Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Brauksiepe fürchtet problematische Auswirkungen auf Arbeitsanreize durch Grundeinkommen

Petitionsausschuss

Berlin: (hib/HAU/TYH) Die Bundesregierung hält die mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens verbundene ”völlige Umstrukturierung des Steuer-, und Transfer- und Sozialversicherungssystems“ für falsch. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Ralf Brauksiepe (CDU), am Montagnachmittag vor dem Petitionsausschuss während der öffentlichen Beratung einer dahingehenden Petition deutlich. Der Sozialstaat, so Brauksiepe, habe sich auch in der Krise bewährt. Zudem sei bei der Bereitstellung eines bedingungslosen Grundeinkommens mit ”problematischen Auswirkungen auf die Arbeitsanreize“ zu rechnen.

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Schließlich müsse angesichts der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit gefragt werden, wie man die Sozialversicherungssysteme weiter entwickeln könne. Auch Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) stellte fest, dass das Thema von großer Bedeutung sei und schon derzeit breit in der Gesellschaft und auch allen Parteien diskutiert werde.

• Mehr zu Stimmen aus dem Petitionsausschuss des Bundestages zum Grundeinkommen

Zur Öffentlichen Ausschusssitzung der Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen von Frau Susanne Wiest am 8.11.2010 erklären Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik, und Memet Kilic, Sprecher für Bürgeranliegen:

Das rege Interesse an der heutigen öffentlichen Ausschusssitzung unterstreicht, was sich bereits in der großen Anzahl der Mitzeichnenden widerspiegelt: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wollen aktiv an den demokratischen Prozessen teilnehmen. Die Petition zum Grundeinkommen macht deutlich, dass öffentliche Petitionen im Online-Zeitalter ein zentrales Element für mehr Bürgerinnen- und Bürgernähe darstellen können.

• Mehr zu PM: Öffentlichkeit an demokratischen Prozessen beteiligen

Anfang November ist der neue Flyer des Grünen Netzwerks Grundeinkommen fertig geworden, der die Grünen Positionen zum Grundeinkommen auf den Punkt bringt:

Aus den Grünen Positionen zum Grundeinkommen:

Die Industriegesellschaften befinden sich in einem ökonomischen und gesellschaftlichen Wandel. Sowohl die Erwerbsverhältnisse als auch die Familienbeziehungen sind vielfältiger geworden. Dieser Wandel lässt sich nicht zurückdrehen. Die sozialen Sicherungssysteme müssen deswegen an den gesellschaftlichen Wandel angepasst werden.

• Mehr zu Grüne Positionen zum Grundeinkommen – Der neue Flyer des Grünen Netzwerks Grundeinkommen

Redebeitrag von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (B90/GRÜNE) am 29.10.2010 um 13:57 Uhr (69. Sitzung, TOP 30)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Wolfgang Strengmann-Kuhn hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch heute ist ein schwarzer Tag. Heute geht es um die Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher. Insofern knüpft dieser Tagesordnungspunkt direkt an den vorherigen an.

Schade, dass die Ministerin nicht mehr hier ist; denn ich hätte sie gerne gefragt, wie es sich eigentlich anfühlt, wenn man am Schreibtisch sitzt und überlegt: Blumen und Zimmer-pflanzen für die Armen – kann gestrichen werden. Haustiere für die Armen – kann gestrichen werden. Besuch einer Eisdiele für die Kinder – kann gestrichen werden. Das Stückchen Kuchen im Café – kann gestrichen werden. Geld für die Riester-Rente für die Armen – kann gestrichen werden. Rentenversicherungsbeiträge für die Armen – kann gestrichen werden. Das ist das Prinzip der Bundesregierung. Ich frage mich: Welches Menschenbild steht eigentlich dahinter?

• Mehr zu Rede zur Altersarmut und Mindestbeiträgen zur Rentenversicherung