Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Zum Bericht der Bundesregierung zur Beschäftigungssituation älterer Menschen erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Der Bericht der Bundesregierung zur Rente mit 67 ist eine Enttäuschung. Die Bundesregierung ist jede Antwort schuldig geblieben, sowohl in der Analyse der Situation heutiger älterer Menschen als auch in der Prognose für die kommenden Generationen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Eine Bundesregierung, die die soziale Lage lediglich an Besuchskontakten, bürgerschaftlichem Engagement und sportlicher Betätigung fest macht, nimmt weder die Bürgerinnen und Bürger, noch das Parlament ernst. Die soziale Lage der Menschen macht sich nicht nur an der Lebensqualität, sondern auch an den Lebenschancen fest.

Die Regierung ist aufgefordert, auf Basis des Berichts eine Einschätzung über den Zeitplan der Anhebung der Regelaltersgrenze abzugeben. Dazu wären Prognosen über die Erwerbsbeteiligung und insbesondere der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung älterer Menschen in den kommenden Jahren notwendig gewesen. In Bericht dazu: Fehlanzeige.

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Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und FDP auf die Einsetzung einer Regierungskommission für die Entwicklung von Konzepten gegen Altersarmut festgelegt. Auf eine Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn antwortete die Bundesregierung noch im Februar dieses Jahres, dass die Vorarbeiten für die Kommission noch nicht abgeschlossen seien (Bundestagsdrucksache 17/840 zu den Fragen 28 und 29). Auch in der Antwort auf die Kleine Anfrage desAbgeordneten Dr.Wolfgang Strengmann-Kuhn u. a. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 17/ 1935) wurden die Fragen nicht einzeln beantwortet, sondern nur auf eine allgemeineVorbemerkung verwiesen. In der Antwort auf die darauf erfolgte Remonstration hat der Staatssekretär Andreas Storm angeboten, sobald dies möglich ist, den Fragestellern Informationen zur Einsetzung der Regierungskommission zukommen zu lassen.

Zur Kleinen Anfrage [PDF]

Antwort auf die kleine Anfrage [PDF]

Dringlichkeitsantrag: Für eine gerechte Rentenpolitik

BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN setzen sich für eine Rentenversicherung ein, die besser vor Armut schützt, nachhaltiger finanziert ist und eigenständige Renten von Männern und Frauen schafft. Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, dass Belastungen gerecht zwischen den Generationen – den heutigen und zukünftigen BeitragszahlerInnen sowie den aktuellen und zukünftigen RentenbezieherInnen – verteilt werden. Zudem muss eine Rentenreform sicherstellen, dass bei der Rente die Verschiedenheit der Lebens- und Erwerbsbiografien besser als bisher berücksichtigt werden, denn es macht einen Unterschied, ob jemand lange Zeit am Bau, in der Altenpflege oder in der Hochschullehre tätig war und ob jemand mit 15 Jahren oder erst mit 30 Jahren in das Berufsleben eingestiegen ist. Die Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 ist eine Maßnahme, die sowohl der Stabilisierung des Beitragsaufkommens als auch der Sicherung der Rentenhöhe dient. Sie hat so einen doppelten Effekt. Wir halten die schrittweise Erhöhung der Regelaltersgrenze für notwendig. Sie ist aber nur dann vertretbar, wenn Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer ArbeitnehmerInnen ergriffen werden, da sie sonst bloß auf eine Verlängerung der Lebensarbeitslosigkeit hinausläuft und die Zahl der BezieherInnen von Grundsicherung vermehrt. Mit der Grünen Garantierente wollen wir effektiv der Altersarmut entgegenwirken. Gleichzeitig wollen wir die Flexibilisierung des Renteneintrittsalters sinnvoll ermöglichen. Eine gerechte Rentenreform stellt außerdem sicher, dass bei der Rentenberechnung die Verschiedenheit der Lebens- und Erwerbsbiografien besser als bisher berücksichtigt wird.

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Gemeinsame Erklärung der rentenpolitischen Sprecher der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Anton Schaaf, Matthias W. Birkwald:

Die Bundesregierung hat offenbar jeglichen Respekt vor dem Parlament verloren. Der Bericht zur Rente mit 67 gehört zuerst ins Parlament und nicht in die Presse.
Die Bundesregierung hat den Bericht zur Rente mit 67 offenbar gezielt an die Presse weiter gegeben. Gestern kamen die ersten Zahlen in Tickermeldungen, heute sind ausführliche Zahlen in der Tagespresse.

Gestern wurde über die Rente mit 67 im Bundestag debattiert. Es ist ein Hohn, wenn der Bundesregierung aktuelle Zahlen zur Arbeitsmarktlage der älteren Beschäftigten vorliegen, den Bundestagsabgeordneten aber nicht. Eine ehrliche und offene Debatte ist so nicht möglich.

Der Bericht zur Rente mit 67 muss von der Bundesregierung dem Parlament alle vier Jahre vorgelegt werden. In diesem Jahr muss die Bundesregierung den ersten Bericht vorlegen. Inhalt des Berichts ist „die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und eine Einschätzung darüber, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können“  (§ 154 Abs. 4 SGB VI).

Dazu Pressestimmen:

Focus online:  Rente: Erneut scharfe Kritik an Rente mit 67
Ostthüringer Zeitung: DGB und Sozialverband VdK: Beschäftigung Älterer weiter unzureichend

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Redebeitrag von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (B90/GRÜNE) am 11.11.2010 um 16:03 Uhr (71. Sitzung, TOP 6)

Zum Antrag DIE LINKE: Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (RV-Altersgrenzenanpassungs-Aussetzungsgesetz – RV-AgAG) – Drs 17/3546 –

Protokoll:
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Wolfgang Strengmann-Kuhn für Bündnis 90/Die Grünen.
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute eine historische Debatte; denn die Linke hat sich von ihrem fundamentalistischen Nein zur Rente mit 67 verabschiedet und sich zu einer realpolitischen Position durchgerungen.

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In den vergangenen Tagen gab es eine erhöhte Aufmerksamheit der Medien gegenüber dem Thema Bedingungsloses Grundeinkommen. Nicht nur die Anhörung im Petitionsausschuss (in der auch WSK als Mitglied beteiligt war), auch zwei vorgestellte Studien zum Grundeinkommen wurden in der Presse aufgenommen. Zu beiden Studien war Wolfgang Strengmann-Kuhn als Kommentator geladen.

Zur Petition im Bundestag:

taz.de:

Trotzdem dürfte Wiests Initiative keine Chance haben. „Die Regierungsfraktionen und die SPD werden die Petition ablehnen“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn, der dem Petitionsausschuss angehört. Auch bei den Grünen sei die Haltung noch „unklar“. Zwar seien die drei grünen Mitglieder im Petitionsausschuss für ein Grundeinkommen – doch auf dem Nürnberger Parteitag 2007 wurde ein Grundeinkommen knapp abgelehnt. Das absehbare Scheitern der Petition sieht Strengmann-Kuhn pragmatisch: „Wichtig ist die öffentliche Aufmerksamkeit.“

Ende einer Petition

Zu den Studien von Dieter Althaus und Götz Werner:

taz.de:

Ob ein solches Modell überhaupt finanzierbar ist, hat Wolfgang Strengmann-Kuhn errechnet. Er ist rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen. Der Wirtschaftswissenschaftler hat für die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung eine Studie zum Grundeinkommen erstellt. Ergebnis: Das Grundeinkommen, nach dem „Althaus-Modell“, wäre finanzierbar. Für Strengmann-Kuhn geht es vor allem um Verteilungsgerechtigkeit. „Mit einem Grundeinkommen lohnt sich jede Art von Tätigkeit, weil sie sozial abgesichert wird“, sagt er taz.de. Existenzrisiken würden reduziert, Beschränkungen zur Eigeninitiative abgebaut, Existenzgründungen und Innovationen gefördert – und das wirke sich auch volkswirtschaftlich positiv aus.

„Leute arbeiten nicht nur unter Zwang“

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