Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Antwort auf die Kleine Anfrage „Einsetzung einer Regierungskommission für Konzepte gegen Altersarmut“ Drucksache 17/3594

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und FDP auf die Einsetzung einer Regierungskommission für die Entwicklung von Konzepten gegen Altersarmut festgelegt.
Laut Bundesregierung ist die Willenbildung zur Zusammensetzung der Kommission noch immer nicht abgeschlossen. Auch über die genaue Formulierung des Arbeitsauftrages der Kommission hat die Bundesregierung bislang noch nicht entschieden. Allerdings soll die Kommission bereits im April 2011 die Arbeit aufnehmen.

Die Antwort der Regierung auf die Anfrage [PDF]
Zur Kleinen Anfrage

Protokoll:

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für Bündnis 90/Die Grünen.
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung verschärft mit dem vorliegenden Haushalt die soziale Verschuldung in diesem Land.

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Zur unter der Führung von Ursula von der Leyen geplanten Kommission zur Bekämpfung von Altersarmut wurde Wolfgang Strengmann-Kuhn befragt. Er sieht sowohl die lange Arbeitsfrist als auch die unausgewogene Besetzung der Kommission:

Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass die Altersarmut in zehn bis 15 Jahren deutlich zunimmt, wenn mehr Menschen mit unsteten Erwerbsbiographien in Rente gehen. Der Renten-Experte der Grünen-Fraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sieht darin ein drängendes Problem und kritisierte die lange Arbeitsfrist der Kommission: „Die Regierung wird es wohl nicht mehr schaffen, innerhalb der Legislaturperiode noch irgendetwas zur Bekämpfung von Altersarmut umzusetzen“, sagte er unserer Zeitung.

Dies sei vor dem Hintergrund, dass die Rente mit 67 eingeführt werden soll, fatal. Strengmann-Kuhn betonte: „Die Welle der Altersarmut rollt in den nächsten zehn Jahren auf uns zu. Es müssen heute Maßnahmen ergriffen werden, die in zehn oder 20 Jahren wirken. Die Rente ist ein Tanker, den man sehr vorausschauend steuern muss.“

Zum vollständigen Beitrag in der RP online

Die Gesundheitsdebatte auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Freiburg ist eine Bewährungsprobe für den grünen Anspruch, die Partei des Allgemeinwohls zu sein. Die Positionierung zur Beitragsbemessungsgrenze ist eine zentrale Weichenstellung in der grünen Sozialpolitik. Sie wird zeigen, ob wir bereit sind, für mehr Verteilungsgerechtigkeit einzutreten.

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Bei den Grünen betonte der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, dass die Rente mit 67 langfristig durchaus Sinn mache. „Aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Derzeit ist die aktuelle Situation der älteren Beschäftigten alles anderes als rosig.“

Um Altersarmut vorzubeugen, forderte Strengmann-Kuhn eine Garantierente. Versicherte, die über 30 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, sollen demnach eine Mindestrente erhalten, die über dem Grundsicherungsniveau liegen soll. Diese Rente könne zwischen 750 und 800 betragen, sagte Strengmann-Kuhn.

Zum vollständigen Artikel bei taz online: Von der Leyen verteidigt Beschluss Rente mit 67 ist „vertretbar“

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Zum Bericht der Bundesregierung zur Beschäftigungssituation älterer Menschen erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Der Bericht der Bundesregierung macht deutlich, dass die Voraussetzungen, die für die ab 2031 geplante Rente mit 67 notwendig sind, derzeit noch nicht gegeben sind. Wir halten die schrittweise Erhöhung der Regelaltersgrenze für notwendig. Sie ist aber nur dann vertretbar, wenn Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ergriffen werden. Andernfalls läuft die Rente mit 67 lediglich auf eine Verlängerung der Lebensarbeitslosigkeit hinaus und führt zu höherer Altersarmut. Mit unserem Konzept der Garantierente wollen wir effektiv der Altersarmut entgegenwirken. Gleichzeitig wollen wir flexiblere Übergänge in die Rente. Eine gerechte Rentenreform muss außerdem sicherstellen, dass bei der Rentenberechnung die Verschiedenheit der Lebens- und Erwerbsbiografien besser als bisher berücksichtigt wird.

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