Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Die Rücknahme der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, von der Koalition erst vor wenigen Monaten im Eilverfahren durchgesetzt, ist notwendig und richtig. Ebenso die endgültige Abschaltung der sieben Alt-AKWund des Pannenreaktors Krümmel. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung im Licht der Katastrophe von Fukushima eine Kehrtwende in der Atompolitik vollzogen hat und in der Beurteilung der Atomkraft nun in die Nähe der Position gerückt ist, die die Grünen bereits seit 30 Jahren vertreten. Dies ist ein großer Erfolg der Grünen und der Anti-Atombewegung insgesamt.

Doch gerade im Lichte der Reaktorkatastrophe von Fukushima ist der Atomausstieg von CDU/CSU und FDP nicht ausreichend. Technisch und ökonomisch wäre ein Atomaustieg bereits bis 2017 möglich – und als Konsequenz der nach Tschernobyl nochmaligen Realisierung des sog. „Restrisikos“ auch nötig. Fünf Jahre längere Laufzeiten bedeuten unzumutbare Gefahren im täglichen Betrieb und eine erhebliche Erhöhung der Menge des insgesamt anfallenden Atommülls.

• Mehr zu Persönliche Erklärung gem. § 31 GO bezüglich des von den Fraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

1,8 Millionen Menschen haben sich 2010 an den Deutschen Bundestag gewandt und eine Petition geschrieben oder unterstützt. Eine beeindruckende Zahl. Eine Zahl, die aber auch Herausforderung und Auftrag für die Mitglieder des Bundestages ist.

Denn eins zeigt diese Zahl deutlich: Wo den Menschen in unserem Land die Möglichkeit gegeben wird, mitzureden, mitzugestalten und mitzuentscheiden, dort nutzen sie diese Möglichkeit mit viel Engagement und Energie. Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich seit jeher für ein starkes Petitionsrecht und einen starken Petitionsausschuss sein. Aus unserer Fraktion engagieren sich Memet Kilic  als Obmann sowie Hermann Ott  und Wolfgang Strengmann-Kuhn als weitere Ausschussmitglieder im Petitionausschuss für die Bürgeranliegen. Unterstützt werden sie von den stellvertretenden Mitgliedern Cornelia Behm, Monika Lazar und Josef Winkler.

Arbeit und Soziales sind die Themen, die den Menschen nach wie vor am meisten auf den Nägeln brennen. Mehr als 20 Prozent aller Petitionen betreffen Fragen mangelhafter Rentenversicherung, unzureichender Pflegeabsicherung oder Regelungsdefizite bei Hartz VI. Angesichts des ökonomischen und gesellschaftlichen Wandels der Industriegesellschaften, der auch unsere sozialen Sicherungssysteme vor zunehmende Herausforderungen stellt, ist es gut, dass im Petitionsausschuss mit Hilfe der Bürgerinnen und Bürger auch Alternativen diskutiert werden können.

• Mehr zu Mitten im Leben und an der Seite der Menschen: Jahresbericht 2010 des Petitionsausschusses

Änderungsantrag zu A-01

S.4, Z. 136-149 ändern in:

Ein echter Konsens möglichst aller Parteien im Bundestag für den Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atom ist ein hoher Wert. Damit wird ein erneutes Aufbrechen der Vereinbarung politisch sehr erschwert. Das endgültige Verschieben der Abschaltung von mindestens drei bis sechs Atomkraftwerken in die Zeit nach der Bundestagswahl 2021, also in 10 bis 11 Jahren, birgt jedoch Gefahren für eine erneute Revision des Ausstiegsplanes, denn auch die auf Dauer angelegte rotgrüne Vereinbarung 2001 mit den Konzernen wurde von diesen schon nach wenigen Jahren aufgekündigt. Diesmal sind beim Konsens sowohl die Atomkonzerne als auch die Umweltverbände außen vor. Gegenüber den Parteien CDU, CSU und FDP, die noch vor wenigen Monaten eine historische Laufzeitverlängerung beschlossen haben, bleibt berechtigtes Misstrauen für die Haltbarkeit von Beschlüssen über 10 Jahre hinweg.

Trotzdem besteht jetzt die – vielleicht einmalige – Chance auf einen politischen Kompromiss, in diesem Moment nach Fukushima. Deswegen sind wir Grüne grundsätzlich bereit, einen Kompromiss für einen Atomausstieg mitzutragen – wenn dies das Ergebnis einer ernsthaften Suche nach einem wirklich breiten gesellschaftlichen Konsens mit der Opposition und den Umweltverbänden ist. „Konsens“ bedarf ernsthafter Verhandlungen mit den Oppositionsparteien im Bundestag und mit den Verbänden.

• Mehr zu Änderungsantrag zum Leitantrag des Bundesvorstands: Zustimmung nur, wenn es Veränderungen gibt

Bestellen/abbestellen: http://archiv.strengmann-kuhn.de/?page_id=14

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

Deutschland steigt aus der Atomenergie aus! Das ist eigentlich ein Grund zur Freude und ein großer Erfolg von über 30 Jahren Grüner Politik und – noch längerer – Anti-AKW-Bewegung. Allerdings schwingt auch Trauer mit, denn immer noch sind die Folgen des Atomunfalls in Fukushima nicht absehbar. Nächste Woche müssen wir auf einem Sonderparteitag entscheiden, wie wir uns zu dem von der Regierungskoalition vorgeschlagenen Atomausstieg verhalten. Das ist keine einfache Entscheidung. Können wir Grünen gegen einen Atomausstieg stimmen? Aber: können wir diesem Atomausstieg zustimmen, der über fünf Jahre länger dauert als wir in den letzten Monaten gefordert haben, wofür wir mit hunderttausenden von Menschen auf die Straße gegangen sind? Ein Ausstieg, mit dem vor allem der Einstieg und Umstieg auf ein Zeitalter der erneuerbaren Energien und der notwendige Umbau der Energieversorgungsstruktur nicht wirklich gelingt? Bei dem in Gorleben weitergebaut wird und die Stromlücke durch neue Kohlekraftwerke ersetzt werden soll? Ohne Zweifel: Ein echter Atomkonsens wäre sinnvoll, aber davon sind wir noch entfernt, deshalb schreibe ich in meinem Blog: Atomausstieg – Keine Grüne Zustimmung ohne Veränderungen. Unabhängig davon, wie der Ausstieg letztlich aussieht, werden wir weiter wie in der Vergangenheit die treibende Kraft für eine neue Energiepolitik der Zukunft sein müssen.

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• Mehr zu Newsletter Juni 2011

Fachgespräch zur internationalen sozialpolitischen Zusammenarbeit

Gemäß Artikel 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besteht ein Menschenrecht auf soziale Sicherung. Weltweit leben allerdings gut dreiviertel aller Menschen ohne jegliche Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Unfall und im Alter.

Nach starker Fokussierung auf die Förderung des Wirtschaftswachstums in der internationalen Zusammenarbeit, wuchs die Erkenntnis, dass nicht nur Good Governance, sondern auch soziale Sicherheit eine wesentliche Voraussetzung für eine positive, gesamtvolkswirtschaftliche Entwicklung ist. Soziale Sicherheit ist auch als Produktivfaktor erkannt. Deshalb rückt der Fokus der internationalen Staatengemeinschaft mehr und mehr auf diesen Bereich. Dies drückt sich auch in der Schwerpunktsetzung der 100. internationalen Arbeitskonferenz der ILO (Juni 2011) aus, deren zentrales Thema die soziale Sicherung ist.

Grund genug für die grüne Bundestagsfraktion sich mit neuen Impulsen in die Debatte einzumischen. Bei einem öffentlichen Fachgespräch am 23. Mai 2011 diskutierten wir mit Fachleuten über „soziale Sicherung als weltweites Instrument zur Armutsbekämpfung und als Voraussetzung für wirtschaftliche und soziale Entwicklung“.

mehr zu Soziale Sicherheit weltweit

Anlässlich des Streits zwischen der Bundesjustizministerin und dem BMAS über die Rentenansprüche ehemaliger DDR-Flüchtlinge erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Ausgerechnet Flüchtlinge aus der DDR wurden zu einem großen Teil durch die deutsche Einheit bei der Rentenberechnung benachteiligt. Statt zu streiten, muss die Bundesregierung endlich handeln, um die Benachteiligungen zu beenden. Wir haben dazu einen Antrag (Drs.Nr. 17/6108) in den Bundestag eingebracht, der in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zusammen mit einem gleichlautenden Antrag der SPD beraten wird. Die Zeit drängt auch deshalb, weil die Aufbewahrungsfristen für Lohnunterlagen von ehemaligen DDR-Betrieben am 31. Dezember 2011 ablaufen. Eine einzelfallgerechte, umfassende Rentenberechnung, die alle Versicherungszeiten einbezieht, ist nur möglich, wenn das Versicherungskonto vollständig ist.

• Mehr zu PM: Rentenansprüche für DDR-Flüchtlinge: Handeln statt streiten