Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

• Altersarmut – Grüne bringen Garantierente ins Gespräch

  Mit einer steuerfinanzierten Garantie-Rente wollen die Grünen dem Problem der wachsenden Altersarmut begegnen. Dabei sollen Menschen, die mindestens 30 rentenversicherungspflichtige Jahre nachweisen können, unabhängig von der Höhe der geleisteten Rentenbeiträge mindestens 30 Rentenentgeltpunkte angerechnet werden. Somit ergäbe sich derzeit eine monatliche Garantierente von 824 Euro. Hiervon würden 1,5 bis zwei Millionen Rentner mit kleinen Bezügen profitieren, sagte Grüne-Experte Wolfgang Strengmann-Kuhn am Dienstag in Berlin.
  www.mz-web.de

• Grüne: Regierung nimmt Gefahr von Altersarmut nicht ernst

Auch Geringverdiener sollen eine Garantierente bekommen. Der Boom bei den Riester-Renten geht weiter: bald 15 Millionen Verträge.
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, das wachsende Problem der Altersarmut nicht ernst zu nehmen. Der angekündigte „Regierungsdialog Rente“ reiche nicht aus, sagte Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Die Bundesregierung sei nicht in der Lage, sich den drängenden Problemen zu widmen und Lösungen zu entwickeln, kritisierte sie. Es fehlten unter anderem konkrete Handlungsansätze in den Bereichen des Arbeitsmarkts, der Gesundheit, der Pflege und Migration, sagte Göring-Eckardt weiter. So konterkariere die Regierung Ziele wie die Integration in den Arbeitsmarkt und eine dauerhafte Erwerbstätigkeit mit Sparmaßnahmen bei der Bundesagentur für Arbeit, der Arbeitsförderung und Hartz IV.
www.abendblatt.de

• Mehr zu Pressestimmen zur Pressekonferenz „Große Anfrage Altersarmut“ der Bundestagsfraktion

Pro und Contra

Rund 660 000 Rentner gingen 2010 einer geringfügigen Beschäftigung oder einem Minijob nach. Manche wollen arbeiten, viele kommen mit der Rente nicht aus.

Artikel aus der Braunschweiger Zeitung vom 30. August 2011 [PDF]

(c) Braunschweiger Zeitung 2011

Übereinstimmung in wichtigen wirtschaftspolitischen Positionen

Die Landesarbeitsgemeinschaft Gewerkschaftsgrün Hessen und der DGB Hessen-Thüringen fordern gemeinsam ein Tariftreuegesetz für Hessen. Das ist das Ergebnis eines Treffens der beiden Gruppen. „GewerkschaftsGRÜN“ ist eine Landesar-beitsgemeinschaft von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, in der sich gewerkschaftlich aktive Mitglieder und Nichtmitglieder engagieren. Auf der Tagesordnung des Treffens stand neben dem Thema Tariftreue auch der Niedriglohnsektor.

Ingo Ruther, Sprecher von Gewerkschaftgrün Hessen, bewertete den Gedankenaustausch durchweg positiv. „Im Rahmen der Sitzung wurde schnell deutlich, dass wir bei der Einschätzung von Dumpinglöhnen und bei der Beurteilung der Einkommensentwicklung grundsätzlich übereinstimmen. Wir Gewerkschaftsgrüne unterstützen die hessischen Gewerkschaften bei ihrer Forderung nach einem Tariftreuegesetz. Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung diesem Thema nach wie vor auf Tauchstation geht. In acht Bundesländern sind mittlerweile entsprechende gesetzliche Regelungen in Kraft, und drei weitere Länder dürften in absehbarer Zeit nachziehen.“

mehr

Noch bis Freitag dieser Woche wird in einer Ausstellung im Landratsamt der Bundestag vorgestellt. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn eröffnete Landrat Berthold Gall die Schau, die zu den Öffnungszeiten des Landratsamtes im Bereich vor dem Plenarsaal zu sehen ist. „Der Bundestag ist Garant für Frieden und Freiheit in Deutschland“, stellte Gall fest. Es sei ein glücklicher Zufall, dass die Ausstellung kurz nach dem 50. Jahrestag des Mauerbaus zu sehen sei. „Seit dem Fall dieser Mauer kann der Bundestag als gesamtdeutsches Parlament wirken.“ Der Bundestag müsse auch seine eigene Freiheit als Volksvertretung sichern und sich bisweilen auch gegen Bundesregierungen behaupten – „egal welcher politischer Farbe.“

Die Schau im Landratsamt zeigt auf großen Tafeln, wie das deutsche Parlament aufgebaut ist und wie es arbeitet. Sie erinnert auch an bedeutende politische Persönlichkeiten der Nachkriegsgeschichte und an wichtige Debatten. An zwei Computerterminals können Besucher unter anderem Aufzeichnungen von Bundestagssitzungen auswählen und ansehen.

• Mehr zu Bundestagsdebatten im Landratsamt: Gall und Strengmann-Kuhn eröffnen Ausstellung

Frank Kaufmann über die Fluglärmbelastung durch den Frankfurter Flughafen, die neuen Flugrouten auch über den Main-Taunus-Kreis und  die Forderungen der hessischen GRÜNEN.

Frank Kaufmann zum Fluglärm

Der Sozialverband Deutschland hat einen 5-Punkte-Plan zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes vorgelegt (Link)

Erwerbsminderung ist ein zunehmendes Armutsrisiko. Deswegen ist sehr zu begrüßen, dass der SoVD auf dieses Problem aufmerksam und Reformvorschläge macht, die größtenteils in die richtige Richtung gehen. Insbesondere die Betonung von Präventionsmaßnahmen und Rehabilitation sowie eine Verbesserung bei den Zurechnungszeiten wird von den Grünen geteilt.

Problematisch ist allerdings die geforderte Einführung eines Freibeitrags bei der Grundsicherung. Dieses würde zwar einerseits die finanzielle Situation von Erwerbsgeminderten mit geringen Erwerbsminderungsrenten verbessern, sie würden aber zu Fürsorgeempfängerinnen und -empfängern gemacht und damit stigmatisiert. Außerdem müssten die zusätzlichen Kosten dafür bis 2014 von den Kommunen getragen werden. Besser ist die Einführung einer Garantierente innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung, bei der geringe Rentenansprüche nur teilweise angerechnet werden. Dadurch würde eine Stigmatisierung der Betroffenen und eine zusätzliche finanzielle Belastung der Kommunen vermieden.

Zur Meldung bei AFP