Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Am 1. Januar wird die Regelaltersgrenze um einen Monat erhöht. Dadurch steigt die Rente in den nächsten Jahren stärker als das ohne diese Anhebung der Fall wäre. Für alle, die einen Monat später als ursprünglich geplant in Rente gehen, bedeutet das also eine Rentenerhöhung. Das gilt nicht nur für Erwerbstätige, sondern auch für Arbeitslose und sonstige Nichterwerbstätige, die einen Monat später in Rente gehen. Außerdem profitieren alle Rentnerinnen und Rentner, die bereits in Rente  sind. Die Rente mit 67 ist also nicht wie vielfach behauptet eine allgemeine Rentenkürzung, sondern das Gegenteil ist der Fall! Gleichzeitig sind die Beiträge in der Zukunft geringer als ohne Rente mit 67.

Also eine „Win-Win“-Situation für Alle? Leider nicht. Denn für die, die nicht einen Monat später in Rente gehen können, bedeutet die Rente mit 67 tatsächlich eine Rentenkürzung: im nächsten Jahr um 0,3%, im übernächsten Jahr um 0,6% usw. Hier muss  – und vor allem hier kann – nachgebessert werden.

• Mehr zu Rente mit 67 – Nachbesserungen sind notwendig

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

ein ereignisreiches und spannendes Jahr liegt hinter uns – und ein ereignisreiches und spannendes Jahr liegt vor uns. Die Finanzmarkt- und Schuldenkrise wird weiter gehen und es ist zu befürchten, dass es zu einer wirtschaftlichen Krise kommt. Im vergangenen Jahr haben wir Grünen unsere wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz gezeigt. Mit jeweils zeitlichen Verzögerungen sind wichtige Forderungen von uns umgesetzt worden, allerdings immer viel zu spät und zum Teil zu zaghaft und immer gegen den Widerstand der deutschen Regierung. Dadurch sind die Maßnahmen kaum noch wirksam gewesen und haben uns alle viel Geld gekostet, weil nicht schnell und entschlossen genug gehandelt wurde. Sollte es zu einer Wirtschaftskrise kommen, hat das (Wirtschafts-)Tief einen Namen: Angela.

• Mehr zu Newsletter Dezember 2011

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen mehr Ehrlichkeit in der Politik.

• Mehr zu Rede im Bundestag zur Rente mit 67 am 15.12.2011

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird jetzt, mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung, Zeit, endlich einen rentenpolitischen Schlussstrich zu ziehen. Deswegen habe ich durchaus große Sympathie für die Vorschläge der SPD,

• Mehr zu Rede im Bundestag zu Ostrenten, Rentenüberleitung und Altersarmut in Ostdeutschland

Grüner Bundestagsabgeordneter wirbt für die Euro-Rettung

Der Euro muss gerettet werden – davon überzeugte am Donnerstagabend Parteikollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB, die Steinbacher Grünen. Denn auch innerhalb der Partei gehen die Meinungen, was jetzt zu tun sei, weit auseinander.

Von Manuela Reimer

Steinbach. „Wir wären heute nicht in dieser Krise, wenn Deutschland in den letzten Jahren auf europäischer Ebene Maßnahmen nicht so stark gebremst hätte“, ist sich Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) sicher. Doch Rüffel in Richtung Kanzlerin und Schwarz-Gelb hin oder her, jetzt ist das Kind mit Namen Euro in den Brunnen gefallen und muss wieder raus, meint auch seine Fraktion im Bundestag und hat so bislang allen Notfall-Rettungsmaßnahmen zugestimmt – „nach intensiver Diskussion, besonders beim Hebel für den Rettungsschirm EFSF“, räumt der habilitierte Volkswirt gleichwohl ein.

Mehr bei der Taunus Zeitung online

Zum Abschluss des Regierungsdialogs Rente erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Statt Armutsbekämpfung für Auserwählte brauchen wir ein tragfähiges Mindestniveau in der Rentenversicherung. Langjährig Versicherte müssen sich darauf verlassen können, im Alter eine Rente über dem Grundsicherungsniveau zu erhalten. Dabei geht es nicht nur um besseren Schutz vor Armut, sondern um die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese ist gefährdet, wenn die Rente nicht mehr vor Altersarmut schützt. Wir fordern deswegen eine Garantierente als Bestandteil der Rentenversicherung. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Zuschussrente ist vom Grundgedanken nicht ganz falsch, aber völlig unzureichend für eine nachhaltige Armutsbekämpfung.

Für den Bezug der Zuschussrente ab dem Jahr 2024: 45 beziehungsweise bis dahin 40 Versicherungsjahre und 35 beziehungsweise 30 Beitragsjahre zu erreichen, ist eine viel zu hohe Hürde. Darüber hinaus ist für die Zuschussrente das Prinzip, dass höhere Beiträge zu einer höheren Rente führen, außer Kraft gesetzt. Es wäre wünschenswert, wenn sich Beitragszahlung auch für Menschen mit geringen Einkommen lohnen würde. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und neben dem Schutz vor Armut wichtig für die Akzeptanz der Rentenversicherung. Zudem geht die Zuschussrente an den jetzigen Armen vorbei.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen