Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn von Bündnis 90/Die Grünen.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Normalerweise guter Mann!)

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich eine sehr sachliche Rede halten, die angemessen ist. Aber ich muss sagen: Das, was die Union hier abliefert, ist ein absolutes Trauerspiel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ich fasse es kaum. Es geht nach dem Motto: Wer will, findet Wege. Wer nicht will, findet Gründe. – Sie zaubern permanent irgendwelche Gründe aus dem Hut, warum alle vorgeschlagenen Lösungen nicht gehen. Machen Sie endlich einmal etwas!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wenn Sie unsere Vorschläge kritisieren: Legen Sie doch selbst etwas vor! Die Menschen warten auf Lösungen und nicht auf irgendwelche Hirngespinste und wahnsinnigen Gründe.

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Persönliche Erklärung der Abgeordneten Ute Koczy und Wolfgang Strengmann-Kuhn

nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2011 (2011) vom 12. Oktober 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/8166)

Erneut stimmen wir über das Mandat zur Entsendung von deutschen Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan ab. Die komplexe Situation in diesem Land und die Probleme bei der Einschätzung der Lage geben weiterhin Anlass zu vielen Fragen und erschweren die Entscheidung enorm.

Wir schicken voraus, dass unser Dank und unsere Wertschätzung denjenigen gelten, die als Soldatinnen und Soldaten, als zivile Helferinnen und Helfer in Verbindung mit ihren Familienangehörigen Aufgaben in Afghanistan erfüllen. Dieses Mandat in Afghanistan fordert mitunter den höchsten Einsatz und das darf nie vergessen werden. Auch angesichts dieser Verantwortung ringen wir um die richtige Entscheidung.

In der Abwägung unserer Argumente sind wir zu einer Ablehnung des Mandates gekommen und möchten diese mit der vorliegenden Erklärung begründen.

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Dubai, Wüste, DFS – Der Fluglärm ist das beherrschende Thema beim Grünen-Empfang

Die Öko-Partei genießt ihre neue Stärke im Main-Taunus-Kreis. Das wurde bei dem Treffen am Freitagabend im Eschborner Rathaus deutlich.

Von Hans Schrönghammer

Eschborn. Die Grünen im Main-Taunus-Kreis segeln im Aufwind und strotzen vor Kraft. Entsprechend knallten beim Neujahrsempfang der Umweltpartei im Rathaus die Sektkorken, zumal die Eschborner Grünen inzwischen ja sogar Regierungsverantwortung in der Stadt tragen. Thomas Ebert begrüßte erstmals in seiner Funktion als hauptamtlicher Stadtrat rund 100 Gäste, darunter auch zahlreiche Vertreter anderer Parteien, von der Stadtverordnetenvorsitzenden Jutta Rümann-Heller über CDU-Fraktionschef Frank Haas bis hin zur Genossin Sabine Blum-Geenen. Der Hausherr und Koalitionär, Bürgermeister Wilhelm Speckhardt (CDU), war ebenfalls erschienen und erntete von Ebert Dank für das Überlassen der Räumlichkeiten. Das habe Speckhardt allerdings auch schon vor der schwarz-grünen Koalition gemacht. Der Grüne weiter: „Der wusste, was auf ihn zukommt.“

Regina Vischer, Chefin der Kreis-Grünen – und später die Landesvorsitzende Kordula Schulz-Asche – blickten auf ein erfolgreiches Jahr 2011 zurück, wo die Grünen beispielsweise bei der Kommunalwahl im Kreistag die Zahl ihrer Mandate beinahe verdoppelten. Der Zuwachs bei der Zahl der Mitglieder ist der höchste aller Kreis-Verbände in Hessen.

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Zum öffentlichen Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion „Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung! Aber wie?“ erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Bei dem heutigen Fachgespräch ist einmal mehr deutlich geworden, dass die Zeit drängt: Auch für Selbstständige muss dringend eine stabile soziale Sicherung im Alter geschaffen werden. Wir wollen langfristig alle Selbständigen in die gesetzliche Altersvorsorge einbeziehen. Nicht zuletzt die Finanzkrise hat gezeigt, dass private Vorsorge nicht sicher ist. Es kann sein, dass Menschen privat vorsorgen und trotzdem keine ausreichende Absicherung im Alter haben. Außerdem kann auch das Erwerbsminderungsrisiko letztlich nur durch die gesetzliche Rentenversicherung abgesichert werden. Und: wer lange eingezahlt hat, soll durch eine Garantierente vor Altersarmut geschützt werden. Ohne Einbeziehung in die Rentenversicherung werden viele Selbständige in der Grundsicherung landen.

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Zum „Grünen Dialog Altersarmut“ erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik, und Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Sprecherin für die Grundsicherung im Alter:

Altersarmut ist schon heute ein Problem, das künftig noch größer werden wird. Der von der Bundesregierung ausgerufene Regierungsdialog Rente greift viel zu kurz und nimmt sich der Lösung bestimmter Probleme gar nicht an. Deswegen haben wir einen „Grünen Dialog Altersarmut“ initiiert. Unser Treffen mit Verbänden hat klar gezeigt, dass es erheblichen Nachbesserungsbedarf bei den Vorschlägen der Bundesregierung gibt. Die Zuschussrente hilft nur wenigen, und zwar nicht denjenigen, die am stärksten von Armut bedroht sind. Das ist Armutsbekämpfung für Auserwählte. Vollständig fehlen Themen wie Vereinsamung, schlechte Wohnsituation, mangelhafte medizinische Versorgung, Beschränkungen bei Ernährung Kleidung und Mobilität. Prävention taucht nicht mal als Stichwort auf.

Wir verfolgen dagegen einen umfassenden Ansatz zur Bekämpfung von Altersarmut. Der prognostizierte deutliche Anstieg der Altersarmut muss nachhaltig bekämpft werden. Dabei müssen präventive Maßnahmen zur besseren Absicherung in der Rentenversicherung im Lebensverlauf und nachgelagerte Maßnahmen in Form der Grünen Garantierente ineinander greifen. Neben diesen Maßnahmen brauchen wir einen multidimensionalen Ansatz mit Strategien für Prävention und der tatsächlichen Bekämpfung der Altersarmut für die besonders betroffenen Gruppen wie Frauen, Langzeitarbeitslose, Menschen mit niedrigen Einkommen, Soloselbständige, Migranten, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

In der letzten Zeit höre ich immer wieder die These „Das Grundeinkommen ist die Alternative zur Rente mit 67“. Ich teile diese These nicht – im Gegenteil: zusammen wird ein Schuh draus.

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