Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Gerade im Umgang mit den finanziell Schwachen und sozial Ausgegrenzten zeigt sich, welchen Sinn für Gerechtigkeit unsere Gesellschaft auszeichnet. Im Jahr 2013 war jeder fünfte Deutsche von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht (Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, 16. Dezember 2014). Von Obdachlosigkeit betroffene Menschen werden in der deutschen Gesellschaft besonders ausgegrenzt und leben in extremer Armut. Sie fallen entweder durch rechtliche Lücken im Gesundheits- und Sozialsystem oder können formale Erfordernisse für eine Unterstützung nicht erfüllen. Obdachlose fallen zum Teil in den Zuständigkeitsbereich des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), ein anderer Teil erhält außerdem Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Ein den vielschichtigen Problemen, die mit der Obdachlosigkeit einhergehen, angemessenes Fallmanagement sucht man in den Jobcentern jedoch oft vergebens.

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Seit Gründung der Grünen sind sowohl Ökologie als auch soziale Gerechtigkeit zentrale grüne Ziele. Auch für die Wählerinnen und Wähler spielt soziale Gerechtigkeit neben der Frage der Ökologie die wichtigste Rolle. Häufig werden die beiden Themen getrennt voneinander diskutiert. Die Herausforderung für die Grünen besteht darin, die beiden Fragen zusammenzubringen und zusammen zu diskutieren. Die zentralen Fragen sind: Wie gestalten wir den ökologischen Umbau sozial gerecht? Wie muss soziale Sicherheit gestaltet werden, dass sie den ökologischen Umbau der Wirtschaft fördert? Wie machen wir die soziale Sicherung unabhängig von Wirtschaftswachstum?

Dreißig Jahre nach Veröffentlichung des Buches „Die ökosoziale Frage – Alternativen zum Sozialstaat“ von Michael Opielka veranstaltet die Boell-Stiftung am 20. und 21. März einen Kongress „Die öko-soziale Frage“. Im Vorfeld hat die Boell-Stiftung den wirtschaftspolitischen Sprecher und den sozialpolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Dieter Janecek und mich, zu einem „Streitgespräch“ eingeladen, das von Ulrike Hermann moderiert wurde. Viel Spaß beim Anschauen!

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Protokoll

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr im März diskutieren wir hier aus Anlass des Frauentages und aus Anlass des Equal Pay Day, der leider immer noch im März und nicht früher stattfindet, über Gleichstellungspolitik. Aber wenn man sich die wirklichen Probleme ansieht, stellt man leider fest: Es hat sich über die Jahre und Jahrzehnte nicht viel verändert; wir reden jedes Jahr über die gleichen Probleme. Das muss uns alle nachdenklich machen, da müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen, und das müssen wir ändern.

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