Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Europa ist wirtschaftlich in einer schwierigen Lage: Die Arbeitslosigkeit ist besorgniserregend hoch, besonders unter Jugendlichen. Die Schuldenquoten sind seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise in fast allen EU-Mitgliedstaaten kontinuierlich und teilweise dramatisch gestiegen. Die Wirtschaftsleistung stagniert oder ist eingebrochen. Die wirtschaftliche Entwicklung in der EU driftet immer weiter auseinander, anstatt mehr gemeinsame Wohlfahrt zu schaffen. Vor diesem Hintergrund ist es offensichtlich, dass Europa dringend neue Impulse für eine besser koordinierte Wirtschaftspolitik mit mehr privaten und öffentlichen Investitionen braucht. Gleichzeitig müssen die Glaubwürdigkeit der Haushaltskonsolidierung in der Euro-Zone gestärkt und wachstumsfördernde Strukturreformen mit sozialer und ökologischer Ausrichtung angegangen werden.

• Mehr zu Entschließungsantrag | Zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. März 2015 in Brüssel

Große Versprechen haben SPD und CDU im Wahlkampf an die Familien gemacht: Das Kindergeld, die steuerlichen Kinderfreibeträge und der Kinderzuschlag sollten erheblich erhöht werden. Die Kinderarmut sollte bekämpft werden. Mit einem neuen Kindergeldmodell wollte die SPD die Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellen. Mit ihrer 80 Prozent Mehrheit könnte die große Koalition nun ihre Versprechen einlösen und Familien helfen. Sie tut es aber nicht und darum legen wir dem Bundestag nun einen Antrag zur Stärkung Alleinerziehender vor.

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Unsere soziale Lage beeinflusst unser Wohlergehen. Geringe Bildung sowie geringes Einkommen, schlechte Wohnverhältnisse und fehlende soziale Teilhabe wirken sich negativ auf unsere Gesundheit aus. Wer weniger hat, stirbt früher: In Deutschland sterben ärmere Männer 10,8 Jahre früher als Wohlhabende; bei Frauen beträgt der Unterschied 8,4 Jahre. Um der bestehenden sozialen Ungleichheit von Gesundheitschancen entschieden entgegen zu wirken, kommt guter Gesundheitsförderung eine besondere Bedeutung zu. Deshalb hat wir von der grünen Bundestagsfraktion den Antrag „Gesundheit für alle ermöglichen – Gerechtigkeit und Teilhabe durch ein modernes Gesundheitsförderungsgesetz“ vorgelegt.

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

Folgende Themen waren für mich in den letzten Wochen besonders wichtig:

– Griechenland. Die Grüne Bundestagsfraktion hat der Verlängerung des Hilfspakets einstimmig zugestimmt. Ich bin trotz allem Getöse und Theaterdonner auf beiden Seiten immer noch optimistisch. Die neue Regierung hat eine Chance verdient und die Vorschläge, die sie vorgelegt hat, sind nicht so schlecht. Unten in diesem Newsletter gibt es einen Link zu unserem Entschließungsantrag an den Bundestag sowie einen Link zu weiteren Informationen und Argumenten, warum wir zugestimmt haben. Am 27.4. gibt es in Frankfurt eine Diskussionsveranstaltung der Boell-Stiftung Hessen zum Thema „Griechenland und die europäische Krisenpolitik“ bei der ich das Impulsreferat halte. Die Veranstaltung ist die erste Veranstaltung der neuen Reihe „Boell Economics“.

– Armut in Deutschland.

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Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf zur Verbesserung der Versorgung, zur Beseitigung von Schnittstellenproblemen bei den Rechtskreisen oder zur Unterstützung der Kommunen und Länder um eine qualitativ gleichwertige Betreuung von Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten abzusichern. Die Verbesserungsvorschläge aus der freien Wohlfahrtshilfe stehen, zum Teil seit Jahren, im Raum und werden doch nicht berücksichtigt. Es wird interessant zu sehen, wie der nächste Armuts- und Reichtumsbericht, diesmal aus einem sozialdemokratischen Ministerium, ausgestaltet wird. Doch liegen noch zwei Jahre mit Großer Koalition vor uns – und die Bundesregierung hat offensichtlich nicht einmal das Ziel, geschweige denn ein Konzept, gegen die Wohnungslosigkeit und extreme Armut vorzugehen. Stattdessen schiebt sie die Verantwortung auf die Länder und Kommunen. Auf viele unserer Fragen hat sie keine Antworten. Gleichzeitig verneint sie einen Forschungsbedarf. Um Obdachlosigkeit zielgenau zu bekämpfen ist es aber wichtig zu wissen, wer betroffen ist und warum.

• Mehr zu Auswertung der Antworten auf die kleine Anfrage zur Obdachlosigkeit: Die Bundesregierung hat keine Zahlen und keine Ambitionen sich der Armut in Deutschland entgegenzustellen.

Der Bund muss den Ländern 284 Millionen Euro zurückzahlen – das urteilte am 10.03.2015 das Bundessozialgericht in Kassel.

„Der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sagte „das unwürdige Gezerre“ um die Kosten habe zwar ein Ende. Das Paket bleibe aber „ein bürokratisches Monstrum“. Statt Geld für die Verwaltung zu verschwenden, sollten der Kinderregelsatz erhöht sowie Schulen und Kitas zielgerichtet bei der Förderung armer Kinder unterstützt werden.“

• Mehr zu Medienresonanz | Urteil zum Bildungs- und Teilhabepaket