Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Ehrenamt und freiwilliges Engagement der Zivilgesellschaft sind ein wichtiger demokratischer Grundstein in Deutschland. In unserer sich rasant verändernden Gesellschaft wird die Frage immer aktueller, wie man Engagement stärker fördern und seine Potenziale besser nutzen kann. Mach mit beim Dialogprozess der grünen Bundestagsfraktion! Wie können wir also mehr Menschen ermutigen, sich einzubringen? Vor allem diejenigen aus anderen Kulturen oder mit niedrigerem Bildungsstand, die bisher in der deutschen Zivilgesellschaft wenig repräsentiert sind. Wie können gerade junge Menschen für Engagement begeistert werden? Wie finden wir in unserem Alltag überhaupt noch Zeit für Engagement?

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Zum heutigen Schlussantrag des Generalanwalts am EuGH erklärt Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:

Der Generalanwalt kritisiert zu Recht den bisherigen pauschalen Ausschluss arbeitsuchender Unionsbürgerinnen und -bürger von Sozialleistungen. Wie wir sieht er darin einen Verstoß gegen das Europarecht. Vielmehr ist in jedem Einzelfall eine genaue Prüfung notwendig. Unionsbürger, die hier gearbeitet haben, deren Kinder hier zur Schule gehen und die hier integriert sind, dürfen nicht länger diskriminiert werden – auch dann nicht, wenn sie mal ihre Arbeit verlieren.

Die Mobilität von Arbeitnehmerinnen und -nehmern ist eine tragende Säule der Europäischen Union. Menschen, die aus anderen EU-Mitgliedstaaten zu uns kommen, um Arbeit zu suchen, brauchen unsere Unterstützung. Sie brauchen Beratung und Angebote zur Sicherstellung ihrer Existenzgrundlage. Ziel muss es sein, sie in die Lage zu versetzen, sich möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

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Zur heutigen Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern leben, erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, sozialpolitischer Sprecher, und Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik:

Das Bundessozialgericht hat heute erneut geurteilt, dass erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die Grundsicherung beziehen und bei ihren Eltern beziehungsweise einem Elternteil leben, einen Anspruch auf höhere Leistungen für den Lebensunterhalt haben als ihnen bisher zugestanden wurde. Bisher erhielt dieser Personenkreis Leistungen der Regelbedarfsstufe 3, die zwanzig Prozent unterhalb der Regelbedarfsstufe 1 liegen. Nun müssen sie Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 erhalten.

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Protokoll

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kinder sind unsere Zukunft, und es darf uns nicht in Ruhe schlafen lassen, dass seit Jahren, vielleicht sogar seit Jahrzehnten die Kinderarmut in diesem Land skandalös hoch ist. Das müssen wir dringend ändern

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In einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Die Linken haben wir grünen im Bundestag einen Antrag „Doppelstandards beenden – Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zeichnen“ formuliert. Hiermit soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern die Menschenrechtsarbeit in Deutschland zu stärken und sich international für eine Durchsetzung der Menschenrechte einzusetzen. Dies beinhaltet nicht nur die Forderung der Einhaltung der Menschenrechte in anderen Ländern, sondern vor allem eine vollständige Umsetzung vorhandener Menschenrechtsverträge in Deutschland und die Ratifikation ausstehender Verträge seitens der Bundesregierung, wie des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt.

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Der Luftverkehr ist nach dem Straßenverkehr die bedeutendste verkehrsbedingte Ursache für Lärmbelästigungen. Die regelmäßig durchgeführten, repräsentativen Umfragen des Umweltbundesamtes zeigen: bundesweit fühlt sich fast jeder Dritte durch Fluglärm belästigt. Viele Menschen im Umland deutscher Flughäfen und Flugplätze sind hohen Lärmbelastungen ausgesetzt und fühlen sich in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt. Tagsüber stört der Lärm so sehr, dass ein Aufenthalt im Freien kaum möglich ist und nachts wird erholsamer Schlaf verhindert. Dass Fluglärm die Gesundheit gefährdet, ist inzwischen unumstritten und wissenschaftlich gut belegt. Die die Bundesregierung tragenden Fraktionen haben zwar in ihrem Koalitionsvertrag die deutliche Verbesserung des Schutzes vor Verkehrslärm angekündigt. Bei der Ankündigung ist es jedoch bisher geblieben, substanzielle gesetzgeberische Vorschläge liegen nicht vor. Es ist nicht erkennbar, dass die Defizite im Luftverkehrsrecht tatsächlich beseitigt werden sollen. Bekenntnissen folgen keine Taten.

Deshalb hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag mit Forderungen vorgelegt, die den Fluglärm wirksam reduzieren.

• Mehr zu Fluglärm wirksam reduzieren – Antrag der Grünen im Bundestag fordert stärkeren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm