Thema Soziales im BT Thema Rente im BT
Eine Übersicht über meine Bücher, Sammelbände, Gutachten und wissenschaftlichen Artikel mit BestellmöglichkeitDie Veranstaltung “Soziale Teilhabe” der Grünen Tübingen am 7. Juli war ein voller Erfolg. Heiner Geißler, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Winfried Hermann und Beate Müller-Gemmeke diskutierten zum Thema „Arm unter Reichen“ vor rund 200 Gästen.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag hat auf ihrer letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Bundes-Korruptionsregisters beschlossen, der nun in den Bundestag eingebracht wird.
Der Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 24. bis 28. November 2008 im Deutschen Bundestag
“ Wahlen. Engagement. Protest – Wo fängt Demokratie an?“ – das ist der Titel des diesjährigen Jugendmedienworkshop. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer fragen: Welche Verantwortung haben die Wähler gegenüber ihrem Staat? Welchen Einfluss haben Politiker in der Öffentlichkeit? Welche Rolle spielen dabei die Medien?
Im Folgenden soll Außenpolitik breit als internationale Politik verstanden werden. Außenpolitik für den Frieden muss mehr umfassen als nur Sicherheits- oder Anti-Kriegs-Politik. Grundsätzlich ist dabei eine Art der Außenpolitik notwendig, die wegkommt von dem Ziel der vorrangigen nationalen Interessenvertretung hin zu einem multilateralen Ansatz, bei der internationale Politik als Weltinnenpolitik verstanden wird, die gemeinsamen Interessen wie dem Frieden in der Welt, dem Klimaschutz oder einer gerechten Weltwirtschaftsordnung dient. Eine Politik, die nicht mehr national, sondern global gedacht wird.
Das Kabinett will heute den dritten Reichtums- und Armutsbericht verabschieden. Nachdem die erste Fassung von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sehr umstritten war, überarbeitete er ihn. Experten hatten ihm vorgeworfen, mit Zahlen aus einer weniger renommierten Studie die Situation in Deutschland verharmlosen zu wollen, um anschließend Maßnahmen aus seinem eigenen Haus rühmen zu können. Dem Grünen-Abgeordneten und Sozialpolitik-Experten Wolfgang Strengmann-Kuhn ist der überarbeitete Bericht immer noch zu unseriös, sagt er im Interview mit tagesschau.de.
Im Zusammenhang mit dem zunehmenden internationalen Engagement von staatlichen Fonds werden Fragen der Investitionskontrolle zurzeit breit diskutiert und von den internationalen und europäischen Gremien und Institutionen aufgegriffen. Die Bundesregierung muss daher jetzt die notwendigen Rechtsänderungen und Initiativen für einen deutschen Beitrag zu einem multilateralen Ansatz der Kontrolle von Direktinvestitionen vorbereiten. Hierdurch soll die internationale Zusammenarbeit bei der Kontrolle von Direktinvestitionen ge- stärkt werden. Wir Grünen lehnen Instrumente der Investitionskontrolle in Deutschland dann ab, wenn sie die Planungs- und Rechtssicherheit für die Investoren und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der klaren Kalkulierbarkeit missachten und rein als nationale Abwehrstrategie ausgestaltet sind.
Investitionskontrollen dürfen nur eingeführt werden, wenn ihnen klare Definitionen und Kriterien zugrunde liegen, die eng gefasst und mit dem EU-Recht vereinbar sind. Unnötige Bürokratielasten müssen vermieden werden. Im Vordergrund haben solche Instrumente zu stehen, die sich konsequent und ohne Ansehen der Herkunft des Investors gegen übermäßige Marktmacht, monopolistische Strukturen oder gemeinwohl- und unternehmensschädliche Geschäftsstrategien richten.
Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung kann nur dann den Interessen der Menschen dienen, wenn sie sich an ökologischen und sozialen Kriterien und der Einhaltung der Menschenrechte orientiert.
Antrag: Rahmenbedingungen für eine nachhaltige internationale Investitionspolitik schaffen [PDF]