Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Rückblick auf Nürnberg

Die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Nürnberg war ein erster Höhepunkt und wichtiger Zwischenschritt in der Diskussion über das Grundeinkommen in unserer Partei. Zwar konnte sich der Antrag des Landesverbands Baden-Württemberg nicht durchsetzen, er erfuhr mit über 40 Prozent jedoch eine große Zustimmung. Das stimmt uns hoffnungsvoll und macht Mut für die weitere Diskussion. Die Abstimmung hat gezeigt, dass nicht nur eine kleine Minderheit in unserer Partei ein Grundeinkommen unterstützt. In einer Situation, in der vielen Delegierten auch daran lag, Geschlossenheit zu demonstrieren und den Bundesvorstand nicht zu beschädigen, votierten über 40 Prozent für das Grundeinkommen.

• Mehr zu Die Grundeinkommens-Diskussion geht weiter

Die Gesellschaft bewegt sich. Aber wohin soll es gehen?

In einem Beitrag von Thorsten Stegemann in Telepolis wird Wolfgang Strengmann-Kuhn zur Reform der sozialen Sicherungssysteme erwähnt:

(…)

Jenseits des parteipolitischen Konservatismus stoßen diese Konzepte auf wenig Verständnis. Der Frankfurter Sozialwissenschaftler und grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn hat bereits mehrere einschlägige Publikationen („Armut trotz Erwerbstätigkeit“) vorgelegt und warnt eindringlich vor weiteren Privatisierungen und einem Stopp der staatlichen Transferleistungen. Stattdessen müsse alles unternommen werden, „um der Verarmung großer Teile der Bevölkerung entgegenzuwirken“. Zu den dringlichsten Maßnahmen zählt Strengmann-Kuhn die Einführung einer negativen Einkommensteuer nebst Zuschüssen für Geringverdiener und den Aufbau einer solidarischen Bürgerversicherung.

Zum vollständigen Beitrag bei Telepolis

Im Artikel des Wiesbadener Kurier vom 15.5.08 wird Wolfgang Strengmann-Kuhn zur Reform der Alterssicherung zitiert:

(…)

Auf das schwedische Modell setzt der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Frankfurter Privatdozent Wolfgang Strengmann-Kuhn. Er wünscht sich neben der gesetzlichen Rentenversicherung eine obligatorische private Vorsorge und als dritte Komponente eine steuerfinanziert Garantierente, auf die gesetzliche und private Rente nur zum Teil angerechnet werden. So würde sich Altersvorsorge auch für Geringverdiener lohnen. „Entscheidend ist, dass durch die Garantierente Altersarmut vermieden wird“, meint der Spezialist für soziale Sicherungssysteme in einer Erklärung.

Zum vollständigen Artikel beim Wiesbadener Kurier online

Beitrag in der „Grünfläche“ zu Spekulation mit Agrarrohstoffen

Neulich klebte an meiner Brötchentüte eine Werbepostkarte. „Ein neuer Brötchenbringdienst oder so was“, dachte ich, als ich sah, dass es sich um eine Werbung von der Deutschen Bank handelte: „Freuen Sie sich über steigende Preise? Alle Welt spricht über Rohstoffe – mit dem Agriculture Euro Fonds haben Sie die Möglichkeit an der Wertentwicklung von sieben der wichtigsten Agrarrohstoffe zu partizipieren. Investition in etwas Greifbares.“ Was da harmlos „Wertentwicklung von Agrarrohstoffen“ genannt wird, meint den Anstieg der Lebensmittelpreise und bedeutet für einen großen Teil der Bevölkerung in ärmeren Ländern eine Zunahme des Hungers. Hier werden also Geschäfte auf dem Rücken von hungernden Menschen gemacht. Die weltweite Spekulation mit „Agrarrohstoffen“, also den Kauf von Nahrungsmitteln und dem Verkauf zu höheren Preisen, ist eine wesentliche Ursache für den deutlichen Anstieg der Lebensmittelpreise in der Welt.

• Mehr zu Die Deutsche Bank, steigende Lebensmittelpreise und was der Hunger in der Welt mit uns zu tun hat

Junge Leute für ein Jahr in die USA

Am 4. Mai 2008 ist die Bewerbungsrunde für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) eröffnet worden. Die Bewerbung für das Programmjahr 2009/2010 ist ab sofort bis Anfang September 2008 möglich.

Die Initiatoren rechnen auch für diesen 26. PPP-Jahrgang (2009/2010) mit einigen Tausend interessierten Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen, die sich für dieses einzigartige Programm des deutsch-amerikanischen Austausches bewerben wollen. Die vom Deutschen Bundestag zusammen mit dem amerikanischen Kongress zur Verfügung gestellten 360 Stipendien (285 für Schüler, 75 für junge Berufstätige) für den einjährigen Amerika-Aufenthalt erfreuen sich großer Nachfrage und Beliebtheit.

Zweck des PPP

1983 wurde das Parlamentarische Patenschafts-Programm aus Anlass des 300. Jahrestages der ersten deutschen Einwanderung gemeinsam vom Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Deutschen Bundestag beschlossen. Das PPP ist ein auf Gegenseitigkeit angelegtes Jugendaustauschprogramm. Es wurde vereinbart, dass junge Deutsche ein Jahr in den USA verbringen und junge Amerikaner ein Jahr in Deutschland. Schülerinnen und Schüler leben in Gastfamilien und besuchen eine örtliche Oberschule, junge Berufstätige absolvieren ein Praktikum in einem Betrieb und besuchen eine Berufsschule. Durch diesen Austausch soll der jungen Generation in beiden Ländern die Bedeutung freundschaftlicher Zusammenarbeit, die auf gemeinsamen politischen und kulturellen Wertvorstellungen beruht, vermittelt werden.

Zum PPP-Internetauftritt

Zu der Erhöhung der Abgeordnetendiäten erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Außenwirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten stößt bei der Bevölkerung zu Recht auf Unverständnis und wird als maßlos wahrgenommen. Da die Diäten bereits Anfang des Jahres um 330 Euro auf 7339 Euro angehoben wurden, fällt die Diätenerhöhung überproportional hoch aus. Deswegen werde ich im Bundestag gegen eine Diätenerhöhung stimmen.

Statt die Diäten an den Bezügen der Bundesrichter/innen zu orientieren, plädiere ich dafür, dass die Höhe der Diäten an die Entwicklung des aktuellen Rentenwerts gekoppelt wird. Diese bestimmt auch die Anpassung des Arbeitslosengeldes II, des Sozialgeldes und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Dies hätte zwei positive Effekte: Zum einen wären die Diätenerhöhungen näher an der Einkommenssituation der breiten Masse der Bevölkerung orientiert. Zum anderen würde die Armutsbekämpfung stärker in das Blickfeld der Politik rücken.