Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Wolfgang Strengmann-Kuhn und Christoph Butterwegge werden als Sozialwissenschaftler in einem Beitrag über die aktuelle McKinsey-Studie zitiert.

Was denn nun, mehr oder weniger Staat? Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Während die Unternehmensberatung McKinsey eine firmenfreundlichere Politik und mehr Eigenverantwortung fordert, warnen Sozialwissenschaftler vor diesem Rezept. Sie halten das Gegenteil für richtig.

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Auch Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sozialwissenschaftler von der Universität Frankfurt und seit Anfang des Jahres Grünen-Abgeordneter im Bundestag, sieht die McKinsey-Vorschläge kritisch. „Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt, dass Privatisierung in vielen Bereichen den Reichen nützt und den Armen schadet. Das Rezept müsse daher sein, weniger zu privatisieren und staatliche Transferleistungen zu verstärken.“ Um der Verarmung großer Teile der Bevölkerung entgegenzuwirken, müsse es eine negative Einkommensteuer – mit steuerlichen Zuschüssen für Geringverdiener – sowie eine Bürgerversicherung geben, die Vermögende in das Sozialsystem einbeziehe.

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Für eine Rente auf Sozialhilfeniveau muss ein Durchschnittsverdiener 27 Jahre lang einzahlen. Was tun gegen Altersarmut? Vier Szenarien für das Rentensystem der Zukunft.

Altersrenten auf Grundsicherungsniveau trotz vieler Beitragsjahre bei einer Vollzeiterwerbstätigkeit sind derzeit Dauerthema in Berlin. B. Dribbusch und U. Herrmann präsentieren in der taz vom 5. Mai 2008 vier Szenarien für eine Reform des deutschen Rentensystems. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn wird zur Reform nach dem schwedischen Modell zitiert:

Andere Länder sind längst viel weiter. Die Schweiz etwa. Das Land verfügt über ein einzigartiges Umverteilungssystem. Dort zahlt jeder Erwerbstätige, egal ob angestellt oder selbstständig, rund 10 Prozent in die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und in die Invalidenkasse. Bei Angestellten entrichten diese und ihre Arbeitgeber jeweils die Hälfte dieses Beitrages. Verdient jemand 2 Millionen Euro im Jahr, werden also satte 200.000 Euro fällig.

Denn trotz der ungedeckelten Beiträge ist die Rente klar begrenzt: Maximal 2.210 Franken, also rund 1.370 Euro im Monat, bekommen die Schweizer Ruheständler. Spitzenverdiener zahlen somit für die ärmeren Rentner. Es stimmt optimistisch, dass diese gigantische Umverteilung offenbar mehrheitlich akzeptiert werden kann.

Ein anderes Land: Das schwedische System gar könnte „ein geeignetes Vorbild für eine umfassende Rentenreform in Deutschland sein“, sagt etwa der Sozialexperte der grünen Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn. In Schweden muss jeder Erwerbstätige einen prozentualen Beitrag in die umlagenfinanzierte Rentenkasse einzahlen und außerdem noch einen Vertrag über eine private Zusatzrente abschließen. Wer dann trotzdem noch unter ein gewisses Rentenniveau sinkt, erhält eine staatlich finanzierte Garantierente. Sie liegt für Singles bei mindestens 7.277 Kronen im Monat, also bei rund 800 Euro. Vermögen wird nicht angerechnet, anders als dies bei der deutschen Sozialhilfe der Fall ist.

Die Aufstockung durch die Garantierente ist degressiv gestaltet – auch RentnerInnen mit etwas höheren Ansprüchen bekommen noch eine kleine Aufstockung. Eine als peinlich empfundene Bedürftigkeitsprüfung entfällt. Der stigmatisierende Unterschied zwischen Renten und Grundsicherung würde damit verschwinden – ein interessantes Vorbild auch für Deutschland.

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Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung des EU-Vertrages am 24.4.08

von: Winfried Hermann, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sylvia Kotting-Uhl, Ute Koczy, Hans-Josef Fell, Peter Hettlich, Harald Terpe, Monika Lazar und Thilo Hoppe

Trotz einiger schwerwiegender Bedenken gegen einzelne Passagen des Vertragstextes werden wir dem Vertrag insgesamt zu stimmen.

Denn dieser Vertrag ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem Status quo ist. Für einen besseren Vertrag oder gar eine europäische Verfassung gibt es derzeit leider keine Mehrheiten. Den Vertrag scheitern zu lassen, hieße weiterzumachen mit den alten, von allen als unzulänglich bezeichneten Verträgen.

Zu den Stärken des Vertragswerkes zählen für uns die folgenden Aspekte: Stärkung der nationalen Parlamente und des EU-Parlamentes; soziale Verantwortung und Solidarität; nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz; unbedingte Friedensverpflichtung; Anerkennung des UN-Völkerrechtes und der Menschenrechte; mehr Bürgerbeteiligung und Grundrechte-Charta.

Im krassen Widerspruch zu den Friedenszielen der EU stehen der Artikel zur Verbesserung der militärischen Fähigkeiten, zu der sich dieUnterzeichnerstataten verpflichten und die vertraglich festgelegte Einrichtung einer neuen Rüstungsagentur. Beides hat in einem verfassungsähnlichen Vertragswerk nichts zu suchen. Auch das Fortbestehen des Euratom-Vertrages, der mit dem neuen Vertrag überholt ist und zudem dem Nachhaltigkeitsprinzip eklatant widerspricht, ist zu kritisieren.

Mit der Zustimmung zum Vertrag verbinden wir folgende Erwartungen:

Die EU muss Vorreiterin im Kampf gegen Klimawandel werden und sich zu einer sozialen, ökologischen und wirklich friedensstiftenden EU entwickeln, d.h., sie sollte:

• die Fähigkeiten zur zivilen Krisenprävention und zum Friedensaufbau verbessern und eine gemeinsame Friedens- und Außenpolitik entwickeln
• die Entscheidungsstrukturen für mehr Transparenz und demokratische Beteiligung verbessern, das Parlament weiter stärken

Dass dies auf der Grundlage eines neuen Vertrages besser gelingen könnte, als mit dessen Scheitern, bewegt uns zur Zustimmung.

Grüne sind immer noch links

Kommentar von Ulrike Winkelmann in der taz

Sind die Grünen jetzt rechts, weil sie mit der CDU koalieren? Längst eine Öko-FDP ohne sozialen Verstand? Aber nein. Sofern man das Links-rechts-Schema aufs Parlament anwenden möchte, sollten die Grünen weiterhin an ihrem Anspruch gemessen werden, eine in sich demokratische, soziale und ökologische Partei – also links zu sein.
Diese Vermutung entspricht natürlich vor allem dem romantischen Selbstbild der meisten Grünen und ihrer Wähler. Doch empfinden es nicht nur die Grünen als dramatische Frage, ob und wie die Partei in Hamburg mit der CDU, vielleicht bald im Bund mit Union und FDP koalieren kann, ohne ihre Identität zu verlieren. Über die Parteigrenzen hinweg wird den Grünen eine linke, moralische Integrität zugesprochen. Dies befeuert nun die allgemeine Erregung über ein „schwarz-grünes Projekt“…

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Zu dem Bericht des Bundesministeriums der Finanzen über vergebene Gewährleistungen im Jahre 2007 erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher und Alexander Bonde MdB:

Die Gewährleistungen zur Absicherung von Exportrisiken, Investitionen und der Entwicklungszusammenarbeit sind die zentralen Instrumente der Außenwirtschaftsförderung in Deutschland. Mit den Gewährleistungen nimmt der Staat Einfluss auf das wirtschaftliche Geschehen. Er gestaltet die Rahmenbedingungen, die letztlich darüber entscheiden, ob Geschäfte mit besonderen Risiken zustande kommen.

• Mehr zu Pressemeldung: Die Vergabe von Ausfuhrgewährleistungen reformieren

Wie kann man die wirtschaftliche Globalisierung sozialer und ökologischer machen?

Wolfgang Strengmann-Kuhn hat am Antrag der Grünen Bundestagsfraktion zur Änderung des Vergaberechts mirgewirkt.

Beim Klimaschutz müssen die öffentlichen Auftraggeber ihrer Verantwortung gerecht werden.

Durch die öffentlichen Auftragsvergabe sollen auch die sozial- und umweltpolitischen Ziele gefördert werden, für die die Bundesrepublik Deutschland auf nationaler und internationaler Ebene politisch eintritt. Themen wie internationale Gerechtigkeit, die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen oder weitere sozialpolitische Ziele wie die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen und die Schaffung von Ausbildungsplätzen werden täglich durch Vergabeentscheidungen von Bund, Ländern und Kommunen berührt. Hier kann der Staat wichtige Impulse setzen.

Grüner Antrag auf Reform des Vergaberechts [PDF]