Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch das Bundeskabinett, erklären Luise Amtsberg, Flüchtlingspolitische Sprecherin und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:

Die Hardliner im Bundesinnenministerium haben sich wieder einmal durchgesetzt: Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes bleibt aufgrund der massiven Intervention des Innenministeriums hinter dem ohnehin schon enttäuschendem Referentenentwurf zurück.

Aus diesem Grund hatte das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Denn dieses relativiere aus ganz profanen „migrationspolitischen“ Gründen (nämlich zum Zwecke der Abschreckung) die in Artikel 1 des Grundgesetzes geschützte Menschenwürde. Dieser Eingriff sei – so Karlsruhe – grundgesetzwidrig.

• Mehr zu PM | Bundesregierung verweigert Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes

von Wolfgang Strengmann-Kuhn und Annalena Baerbock

Der Europawahlkampf ist vorbei und die Kommunalwahl in Bayern auch. Eigentlich gute Voraussetzungen dafür, die Debatte über Zuwanderung aus EU-Staaten endlich zu versachlichen und sich wieder auf die Fakten zu besinnen.

Zunächst einmal ist festzuhalten: Deutschland profitiert von der Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern innerhalb der EU. Hunderttausende von Deutschen leben und arbeiten im europäischen Ausland. Ebenso kommen viele, überwiegend junge und überdurchschnittlich gut ausgebildete, Menschen nach Deutschland, um hier zu arbeiten, und sie zahlen Beiträge in die Sozialversicherungssysteme und Steuern. Durch die Aufnahme weiterer Mitgliedstaaten und die Erweiterung der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf diese Länder ist eine messbare „Freizügigkeitsdividende“ entstanden, wie aktuelle Studien belegen.

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Der Europawahlkampf ist vorbei und die Kommunalwahl in Bayern auch. Eigentlich gute Voraussetzungen dafür, die Debatte über Zuwanderung aus EU-Staaten endlich zu versachlichen und sich wieder auf die Fakten zu besinnen. (…)

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Zu dem Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses erklären Volker Beck, innenpolitischer Sprecher, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, sozialpolitischer Sprecher:

Die Vorschläge der Staatssekretäre sind diffamierend und substanzlos. Die Freizügigkeit wird in erster Linie als Problem behandelt. Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Deutschland sind aber ein Gewinn für unsere Gesellschaft, stärken die Wirtschaft, zahlen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Es bedarf keiner Änderungen des Freizügigkeitsrechts, um auf bestehende Probleme zu reagieren.

Die Bundesregierung reagiert auf Probleme, die es so nicht gibt. Es gibt weder massenweisen Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger noch einen relevanten Missbrauch der Freizügigkeit. Wiedereinreisesperren infolge „erschlichener“ Freizügigkeit sind und bleiben unionsrechtswidrig – das ergibt sich ausdrücklich aus Artikel 15 der Freizügigkeitsrichtlinie, auf den der Bericht mit keinem Wort eingeht. Wenn die Erschleichung von Aufenthaltskarten durch Familienangehörige von Unionsbürgern unter Strafe gestellt werden soll, so ist das blanker Populismus: für 250 Fälle (s. Zwischenbericht, S. 88) braucht man keine Staatssekretärsrunde!

• Mehr zu PM zum Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses

In der Frankfurter Rundschau erschien heute ein Gastbeitrag, gemeinsam mit Annalena Baerbock geschrieben:

Der Europawahlkampf ist vorbei und die Kommunalwahl in Bayern auch. Eigentlich gute Voraussetzungen dafür, die Debatte über Zuwanderung aus EU-Staaten endlich zu versachlichen und sich wieder auf die Fakten zu besinnen. (…)

Den ganzen Artikel gibt es in der Frankfurter Rundschau, vom 26.08.2014 auf der Meinungsseite und online hier.

In der Zeitung Das Handelsblatt schreibt der Autor Frank Specht, in dem Artikel: „Regierung plant Beschränkung der Freizügigkeit“

Die Bundesregierung will härter gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Ausländer vorgehen und Kommunen mit einem hohen Anteil von Zuwanderern stärker unterstützen. Über die Maßnahmen, auf die sich ein Staatssekretärsausschuss jüngst geeinigt hat, will das Kabinett am Mittwoch beraten. (…)

Bei der Opposition stoßen diese Pläne auf heftigen Widerspruch: „In Sonntagsreden sprechen selbst CDU und CSU von einer neuen Willkommenskultur“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, dem Handelsblatt. “ Jetzt versucht es die Bundesregierung allerdings mit Abschreckung.“ Wer nach sechs Monaten keine Arbeit gefunden habe, solle die Aufenthaltsberechtigung verlieren, kritisierte der Grünen-Politiker. Statt neue Mauern zu errichten, müssten Brücken in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft gebaut werden.

Den gesamten Artikel finden sie in der Ausgabe vom 26.08.2014, S. 12

Zu den Zahlen des Instituts der Deutschen Wirtschaft zur kaufkraftbereinigten Armut in Deutschland:

„Die Zahlen des IW zeigen, wie stark die Armut in den Städten unterschätzt wurde. Besonders in Frankfurt a.M., Offenbach und Darmstadt steigt die Armutsquote durch die Berücksichtigung der Kaufkraft drastisch an.

• Mehr zu Armut in hessischen Großstädten deutlich unterschätzt