Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Die Zweifel daran, dass die Sanktionen im Hartz IV-System zur Arbeitssuche motivieren sind langsam auch im Ministerium für Arbeit und Soziales durchgedrungen. Im Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung vorgenommen, immerhin das Sanktionsrecht bei den jungen Menschen unter 25 Jahren zu überprüfen. Gerade hier gibt es diskriminierende Benachteiligungen im Vergleich zu Arbeitssuchenden über 25 Jahren. Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute über ein Arbeitspapier der parlamentarischen Staatssekretärin Anne Kramme (SPD) in dem von einer Weiterentwicklung des Sanktionsrechts die Rede ist. Dazu wird auch Wolfgangs Strengmann-Kuhn, als Sprecher für Sozialpolitik zitiert:

Der Opposition geht es jedenfalls nicht weit genug: „Der Grundbedarf muss immer gesichert sein. Das ist auch in dem Konzept des Bundesarbeitsministeriums nicht der Fall“, sagt Wolfgang Strengmann-Kuhn, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Das Bundesarbeitsministerium wolle nur einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Sondersanktionen für unter 25-Jährige zuvorkommen, die verfassungsrechtlich fragwürdig seien. Der Grünen-Politiker fordert, die Sanktionen grundsätzlich zu überprüfen und sie vorerst durch ein Moratorium außer Kraft zu setzen.

• Mehr zu Medienresonanz | Sanktionen bei Hartz IV entschärfen

Sozialpolitik sollte man daran bemessen, was sie für jene Menschen leistet, die am Rande der Gesellschaft stehen oder ausgegrenzt sind. Meine Rede zum Haushaltsentwurf für den Einzelplan 11 „Arbeit und Soziales“

Video:

Protokoll:

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Sozialpolitik bemisst sich nicht einfach daran, wie viel Geld ausgegeben wird. In diesem Bundeshaushalt wird in der Tat viel Geld ausgegeben. Aber entscheidend ist, was hinten rauskommt.

• Mehr zu Rede im Bundestag zum Sozialetat 2015 am 11.09.2014

Anlässlich des Tages der Wohnungslosen, habe ich der Bundesregierung zwei schriftlichen Fragen zur Obdachlosigkeit in Deutschland gestellt.  Die Bundesregierung kann für das Jahr 2014 keine aktuellen Zahlen zur Wohnungslosigkeit und der akuten Form der Wohnungslosigkeit – der Obdachlosigkeit vorweisen. Sie stützt sich weiterhin allein auf die Angaben der BAG Wohnungslosenhilfe, dem Dachverband der Wohnungslosenhilfe. Leider folgt sie den sonstigen Forderungen des Dachverbandes zur Bekämpfung nicht.  Zielgenaues Vorgehen für die spezielle Gruppe der obdachlosen Menschen sucht man in der zweiten Antwort der Bundesregierung allerdings weiterhin vergebens. Zweierlei Vorgehen plant die Bundesregierung – die jedoch von einem strategischen Vorgehen weit entfernt sind. So arbeitet im Bauministerium seit Juli eine Arbeitsgruppe, die Voraussetzungen für den Bau und die Modernisierung bezahlbaren Wohnraums schaffen sollen und den sozialen Wohnungsbau wiederbeleben soll. Zudem sei die Leistungsverbesserung des Wohngeldes geplant. Ist das der „große Wurf“ zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit?

• Mehr zu Tag der Wohnungslosen – Bundesregierung offenbart sich als strategielos im Kampf gegen Armut und Wohnungslosigkeit

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:

Das Urteil macht deutlich: Das Verfassungsgericht kann und will nicht alles regeln. Für soziale Gerechtigkeit ist die Politik zuständig. Dafür gewährt es jetzt einen überaus breiten Gestaltungsspielraum. Gemessen daran ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Ohrfeige für die Bundesregierung.

• Mehr zu PM | Regelsatzurteil – Rechentricks gerade noch legal

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die sitzungsfreie Zeit in Berlin geht zu Ende, eine Sitzungspause, in der wir alle besorgt auf die internationalen Krisenherde geschaut haben und immer noch schauen. In der nächsten Woche geht es mit der ersten regulären Sitzungswoche wieder los. Am vergangenen Montag gab es eine Sondersitzung zu den Waffenlieferungen in den Irak. Wir haben dazu einen Entschließungsantrag verabschiedet und in den Bundestag eingebracht, in dem wir uns gegen Waffenlieferungen aussprechen und unsere Alternativen, nämlich ein Bündel von humanitären, politischen und militärischen Maßnahmen aufzeigen. Wichtig ist dabei für uns, dass es eine internationale Gesamtstrategie unter dem Dach der UNO im Rahmen der „Responsibility to protect“ geben muss. Die beschlossene Liste von Waffen scheint uns nicht geeignet, die ISIS zu stoppen.

Etwas im Schatten der internationalen Konflikte gab es einige Entwicklungen, über die es sich zu berichten lohnt, insbesondere im Bereich Sozialpolitik.

• Mehr zu Newsletter September 2014

von Wolfgang Strengmann-Kuhn, sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen

Armut und Einkommensungleichheit sind in den letzten 15 bis 20 Jahren in Deutschland sehr  stark angestiegen, sehr viel schneller als in den Jahrzehnten davor. In den letzten Jahren hat sich der Anstieg etwas abgeschwächt, aber bei einigen Gruppen ist nach wie vor ein starker Anstieg zu beobachten, nämlich Armut von Arbeitslosen, Armut von Erwerbstätigen und neuerdings auch Altersarmut, die in den nächsten Jahren sehr stark ansteigen wird. Noch ist aber die Kinderarmut, die nach wie vor erschreckend hoch ist, wesentlich größer. Die Ungleichheit der Vermögen ist aber noch wesentlich größer als die der Einkommen. Sie ist ähnlich wie die Einkommensarmut und Einkommensungleichheit von 2002 auf 2007 angestiegen (Frick/ Grabka 2009) und verharrt seitdem auf einem Niveau, das in keinem Land der Eurozone höher als in Deutschland ist (Grabka/Westermeier 2014).

• Mehr zu Vermögensbesteuerung – Input bei der Fachtagung des Kolpingwerks „Kluft zwischen Arm und Reich“ am 21. Juni 2014 in Frankfurt am Main