Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Am 05.10. berichteten verschiedene Medien über die Kritik an den Konzepten der Bundesregierung zur Reform des Sozialgesetzbuch II. Diese geplanten Reformen können die Verwaltungsarbeit erleichtern – aber es besteht die große Gefahr, dass sie den betroffenen Hartz IV-Empfängern eher schadet, statt zu helfen. Wolfgang Strengmann-Kuhn wird dazu wie folgt zitiert:

„Hartz IV muss grundlegend reformiert werden.“ Bei Nahles‘ Plänen solle allein aus Perspektive der Verwaltung vereinfacht werden, statt den Menschen unbürokratisch Hilfen aus einer Hand zu geben. Hartz IV weise „systematische Probleme“ auf. Der Bürokratieaufwand sei zu hoch. Die Antragstellung müsse einfacher werden, Bescheide transparenter, Beratung besser. „Zuverdienste müssten erleichtert und die Sanktionen ausgesetzt werden.“

• Mehr zu Medienresonanz | Kritik an der Hartz-IV-Reform

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

in den letzten Wochen ist wieder viel passiert:

Es sind erste Überlegungen der Bundesregierung zur Reform der Sanktionen bei Hartz IV bekannt geworden. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zum Regelsatz gefällt. In der Haushaltsdebatte hatte ich Gelegenheit in meiner Rede zum Sozialetat deutlich zu machen, dass mehr gegen Armut getan werden muss. Es gab den Tag der Wohnungslosen und den Tafeltag. Zu beidem habe ich eine Stellungnahme abgegeben. Aus Anlass des Freiheitskongresses der grünen Bundestagsfraktion erschien ein Gastbeitrag von mir bei FR-online „Wer über Freiheit redet, darf über Armut nicht schweigen“. In Offenbach gab es eine gut besuchte Veranstaltung der Grünen Fraktion mit dem Titel „Intelligentes Wachstum für den Offenbacher Masterplan“ mit Ralf Fücks als Gastredner und einer Podiumsdiskussion u.a. mit Tarek Al-Wazir und mir. Außerdem habe ich jetzt neben meinem Wahlkreisbüro in Offenbach ein zweites Wahlkreisbüro in Dietzenbach. Das gemeinsame Büro mit der Geschäftsstelle des Kreisverbandes Offenbach-Land und des Wahlkreisbüros von Frank Kaufmann wurde am 7. September feierlich eröffnet.

Näheres zu diesen Themen sowie Hinweise auf zukünftige Termine gibt es in diesem Newsletter.

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Am 17. September hat die Grüne Fraktion Offenbach eine sehr gut besuchte Veranstaltung „Intelligentes Wachstum“ für den Offenbacher Masterplan“ mit Ralf Fücks, Tarek Al-Wazir, Susanne Schmitt, Edmund Flößer und Wolfgang Strengmann-Kuhn durchgeführt. Hier gibt es ein zusammenfassendes Video zu dieser tollen Veranstaltung.

Für den 10. Oktober 2014 von 14:00 Uhr bis 17:30 laden wir Sie herzlich zum Fachgespräch „Wohngeld – Wie weiter?“ im Deutschen Bundestag in Berlin ein.

Mit dem Wohngeld werden einkommensschwache Haushalte bei ihren Wohnkosten unterstützt. Für 2015 ist eine Wohngeldnovelle geplant. Wir wollen mit ExpertInnen aus Bund, Ländern und Kommunen über die notwendigen Änderungen sprechen und mit unseren Gästen darüber ins Gespräch kommen. In zahlreichen Städten steigen die Mieten so stark, dass einkommensschwache Haushalte verdrängt werden. Aktuell wird intensiv über die Mietpreisbremse diskutiert. Doch auch andere wohnungspolitische Instrumente wie zum Beispiel das Wohngeld können helfen. Da es hälftig von Bund und Ländern gezahlt wird, stimmt sich das Bundesbauministerium bereits jetzt mit den Ländern über dessen weitere Ausgestaltung ab.

• Mehr zu Fachgespräch: „Wohngeld – Wie weiter?“ am 10.10. in Berlin

Anlässlich des achten Deutschen Tafeltags am 04. Oktober 2014 erklärt Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Der deutsche Sozialstaat weist immer mehr Lücken auf. Dies zeigt auch die immer stärkere Verbreitung und Inanspruchnahme der Tafeln..Mittlerweile gibt es bundesweit 920 Tafeln und über 3000 Ausgabestellen. So sehr die Menschen, die sich ehrenamtlich bei Tafeln engagieren, unseren Respekt verdienen, so wichtig ist zu betonen: Tafeln dürfen von der Politik nicht als selbstverständlich hingenommen werden und schon gar nicht zum Lückenfüller für die schlechte staatliche Versorgung werden.

Die Verbreitung und Professionalisierung der Tafeln birgt die Gefahr, dass sie staatliche Leistungen ersetzen, weil die Tafeln als immer selbstverständlicherer Teil der Versorgung der Armen angesehen werden. Auf diese Weise wird jedoch Armut nicht nachhaltig bekämpft, sondern es entsteht ein Paradox: Viele möchten Gutes tun, es könnte jedoch sein, dass sie genau damit zur Stabilisierung eines schlechten Zustandes beitragen.

• Mehr zu PM | Tafeln – kein Ersatz für soziale Rechte

Gastbeitrag bei fr-online

Hartz IV ist das Gegenteil von Freiheit. Wir brauchen einen neuen Ansatz: eine Grundsicherung, die ohne Zwang auskommt. Ein Gastbeitrag von Wolfgang Strengmann-Kuhn, sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen.

Je länger wir Grünen nur abstrakt über den Freiheitsbegriff reden, desto mehr besteht die Gefahr, dass er blutleer wird. Wenn ich für mehr Freiheit streite, geht es mir nicht um philosophische Debatten, sondern darum ganz konkret unfreie Menschen freier zu machen.

Wer über Freiheit redet, darf über Armut nicht schweigen. Hartz IV ist das Gegenteil von Freiheit. Die Menschen werden gegängelt und sie erhalten nicht mal das, was ihnen zusteht. Wir brauchen hier einen ganz neuen Ansatz: eine Grundsicherung, die ohne Zwang auskommt. Ein Grundrecht auf Unterstützung statt Almosen für Hartz-IVler. Das ist eine Vorbedingung für die Freiheit nicht nur der Ärmeren, sondern für die Freiheit aller. Solange man sich nicht auf das unterste soziale Netz verlassen kann, sind alle im Hamsterrad des Wettbewerbs von allen gegen alle gefangen. Daraus müssen wir ausbrechen. Das ist für mich ein zentraler Bestandteil des grünen Freiheitsverständnisses, den ich bei vielen Beiträgen zur grünen Freiheitsdebatte vermisse. So wichtig zum Beispiel digitale Bürgerrechte sind: ich bin nicht frei, so lange nicht gesichert ist, dass ich genug zum Leben habe. Existenzängste machen unfrei: Angst essen Seele auf. Dazu hat auch Hartz IV beigetragen. Je größer das Risiko ist, ohne ausreichende Absicherung arbeitslos zu werden, desto größer ist die Abhängigkeit von dem jeweiligen Arbeitgeber. Hier müssen wir Druck aus dem Kessel nehmen.

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