Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Das Bundesamt für Statistik teilte am 05.11.2014 mit, dass der Anteil der älteren Menschen mit Grundsicherung um 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist. Die Kommentierung dieser Zahlen von Wolfgang Strengmann-Kuhn wurde in mehreren Medien aufgenommen.
So berichte unter anderem der SHZ-Verlag auf shz.de am 05.11.:

Der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, bezeichnete die Armutsentwicklung als besorgniserregend. Er forderte die sofortige Einführung einer Mindestrente.   Quelle:  http://www.shz.de/schleswig-holstein/panorama/zahl-armer-rentner-in-sh-waechst-rasant-id8105321.html vom 05.11.2014

Zur Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, wonach 7,4 Prozent mehr Ältere Grundsicherung erhalten, erklären Markus Kurth, Sprecher für Rentenpolitik, und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:

Die Zahlen der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter kennen nur eine Richtung: nach oben. Schon das vierte Jahr in Folge erhalten mehr Personen ab 65 Jahren Leistungen der Grundsicherung im Alter. Zwar ist der Anteil an allen Rentnerinnen und Rentnern noch relativ gering, die Dynamik in der Armutsentwicklung jedoch ist mehr als Besorgnis erregend. Nach allen Prognosen wird die Altersarmut in den nächsten Jahren deutlich zunehmen, wenn jetzt nicht endlich gegengesteuert wird.

Wir fordern die Bundesregierung auf, umfassende Maßnahmen gegen Altersarmut zu ergreifen. Von der von der Bundesregierung versprochenen solidarischen Lebensleistungsrente ist seit der Verabschiedung des Rentenpakets nichts mehr zu hören. Der Kampf gegen Altersarmut muss sich bei dieser Bundesregierung ganz hinten anstellen. Wir fordern die sofortige Einführung eines Mindestniveaus in der Rentenversicherung mit der steuerfinanzierten Garantierente für langjährig Versicherte.

Es wurden Pläne bekannt, dass die Koalition mehr gegen die Langzeitarbeitslosigkeit tun möchte. Ein Papier der Union beinhaltet Vorschläge, um die umstrittenen Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher um Prämien und positive Anreize zu ergänzen. Die „Frankfurter Rundschau“ brachte am Freitag, den 31.10.2014 den ersten Bericht dazu.

Weiterhin berichtete die Sächsische Zeitung auf  www.sz-online.de am 31.10.2014 und der Schleswig Holsteinische Zeitungsverlag berichtet auf www.shz.de am 01.11.2014:

Bei Sozialverbänden und in der Opposition stießen die Vorstöße auf eine positive Resonanz. „In der Unionsfraktion scheint es Bewegung in die richtige Richtung zu geben“, sagte der Sozialexperte der Grünen im Bundestag, Wolfgang Strengmann-Kuhn. „Wir müssen weniger auf Bestrafung setzen und mehr auf Belohnung.“ Hartz-IV-Bezieher dürften nicht länger wie kleine Kinder behandelt werden. Strengmann-Kuhn forderte zudem eine Umschichtung von Arbeitslosengeld II in einen Lohnzuschlag im Rahmen eines sozialen Arbeitsmarkts. Dies könne helfen, neue Chancen für eine begrenzte Gruppe schwer auf dem Markt vermittelbarer Menschen zu schaffen. Von Nahles forderte er Klartext: „Die Ministerin muss im Ausschuss über ihre bislang wolkigen Ankündigungen hinaus einen konkreten Plan vorlegen.“

Quellen:

 http://www.sz-online.de/nachrichten/koalition-will-mehr-gegen-langzeitarbeitslosigkeit-tun-2963002.html

http://www.shz.de/nachrichten/deutschland-welt/das-ende-des-ein-euro-jobs-id8077986.html

Trotz guter konjunktureller Situation ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die erschreckend hohe Armut in Deutschland zu verringern. Dies muss ein Weckruf für die Bundesregierung sein. Denn die absehbare konjunkturelle Abschwächung wird die Armut wieder deutlich erhöhen. Besonders problematisch ist, dass mittlerweile mehr als 3,5 Millionen Erwerbstätige ein Einkommen unter der Armutsrisikogrenze beziehen.

Dazu schreibt DIE WELT, am 29.10.2014

Der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Wolfgang Strengmann-Kuhn, forderte „Sozialreformen, die ihren Namen verdienen“. Unter anderem müssten die Regelsätze „fair und angemessen“ berechnet werden.
Quelle: http://www.welt.de/newsticker/news1/article133736939/13-Millionen-Deutsche-sind-von-Armut-bedroht.html 

Auch auf VersicherungsJournal.de wird am 30.10.2014 berichtet:

Der grüne Sozialexperte Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn warf der Bundesregierung vor, im Kampf gegen Armut gescheitert zu sein. Und die absehbare konjunkturelle Abschwächung werde die Armut wieder deutlich erhöhen, glaubt der Bundestagsabgeordnete.
Quelle: http://www.versicherungsjournal.de/markt-und-politik/armutsrisiko-in-deutschland-verharrt-auf-hohem-niveau-120549.php?link=1

Zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Armut und zum Sozialhilfebezug erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:

Trotz guter konjunktureller Situation ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die erschreckend hohe Armut in Deutschland zu verringern. Dies muss ein Weckruf für die Bundesregierung sein. Denn die absehbare konjunkturelle Abschwächung wird die Armut wieder deutlich erhöhen. Besonders problematisch ist, dass mittlerweile mehr als 3,5 Millionen Erwerbstätige ein Einkommen unter der Armutsrisikogrenze beziehen. Daran wird auch der von der Bundesregierung eingeführte Mindestlohn nicht viel ändern. Auch die gestiegenen Sozialhilfezahlen weisen auf dringenden Handlungsbedarf hin. Es wird endlich Zeit, dass die Bundesregierung Armut nachhaltig und umfassend bekämpft.

Zudem droht die von der Bundesregierung geplante sogenannte Rechtsvereinfachung der SGB II-Leistungen zu einem Rohrkrepierer zu werden. Die Bundesregierung kann auf eine aktuelle Anfrage hin nicht mal mehr einen Zeitpunkt nennen, wann sie plant einen Gesetzentwurf vorzulegen. Das zeigt wieder einmal, dass von Armut betroffene Menschen in dieser Bundesregierung keine Lobby haben.

Dringend notwendig wären Sozialreformen, die ihren Namen verdienen, und welche die vorgelagerten Sicherungssysteme stärken, die Regelsätze fair und angemessen berechnen. Zudem braucht es endlich eine Reform der Grundsicherung im Sinne der Betroffenen.

Eine häufige Behauptung ist, dass Deutschland bei der Belastung mit Steuern und Abgaben an der Spitze in Europa liegt. Das ist falsch! Bei der Steuerbelastung ist Deutschland sogar am unteren Ende. Selbst wenn zu den Steuern die Sozialabgaben hinzu gezählt werden, liegt Deutschland nicht vorne, sondern im Mittelfeld. Die Folge der geringen Steuerquote ist, dass auch die öffentlichen Investitionen in Deutschland im internationalen Vergleich gering sind – und die Schuldenquote mit ca. 80% des BIP eine der höchsten in Europa ist.

Richtig ist allerdings, dass Deutschland bei der Steuer- und Abgabenbelastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an der Spitze aller OECD-Länder steht. Wie kommt dieses widersprüchliche Ergebnis zustande? Dafür gibt es mehrere Ursachen: Erstens ist die Belastung mit Steuern von Vermögen und Vermögenseinkommen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr gering, zweitens findet die Finanzierung der Sozialsysteme durch Beiträge auf Arbeitseinkommen statt, bei denen drittens ab der Beitragsbemessungsgrenze die Belastung mit zunehmendem Einkommen sinkt. Die höchste Steuer- und Abgabenquote liegt dadurch in Deutschland bei einem Einkommen zwischen 4500 und 5500 € monatlich. Mit zunehmenden Einkommen sinkt sie dann immer weiter ab. Höhere Einkommen tragen also in relativ geringem Maße zur Finanzierung der öffentlichen Leistungen bei, weswegen mittlere und geringe Einkommen mit Steuern und Abgaben relativ hoch belastet sind.

Zwei der aktuell diskutierten Probleme der Einkommensteuer in Deutschland, nämlich die „kalte Progression“ und die Anreizwirkungen des Ehegattensplittings, haben die gleiche Ursache, nämlich den progressiven Einkommensteuertarif, genauer: die Progression des Grenzsteuersatzes. Bei einer Einkommensteuer mit einem einheitlichen Grenzsteuersatz, also einem linearen Steuertarif, gäbe es beide Probleme nicht mehr.

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