Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf zur Verbesserung der Versorgung, zur Beseitigung von Schnittstellenproblemen bei den Rechtskreisen oder zur Unterstützung der Kommunen und Länder um eine qualitativ gleichwertige Betreuung von Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten abzusichern. Die Verbesserungsvorschläge aus der freien Wohlfahrtshilfe stehen, zum Teil seit Jahren, im Raum und werden doch nicht berücksichtigt. Es wird interessant zu sehen, wie der nächste Armuts- und Reichtumsbericht, diesmal aus einem sozialdemokratischen Ministerium, ausgestaltet wird. Doch liegen noch zwei Jahre mit Großer Koalition vor uns – und die Bundesregierung hat offensichtlich nicht einmal das Ziel, geschweige denn ein Konzept, gegen die Wohnungslosigkeit und extreme Armut vorzugehen. Stattdessen schiebt sie die Verantwortung auf die Länder und Kommunen. Auf viele unserer Fragen hat sie keine Antworten. Gleichzeitig verneint sie einen Forschungsbedarf. Um Obdachlosigkeit zielgenau zu bekämpfen ist es aber wichtig zu wissen, wer betroffen ist und warum.

• Mehr zu Auswertung der Antworten auf die kleine Anfrage zur Obdachlosigkeit: Die Bundesregierung hat keine Zahlen und keine Ambitionen sich der Armut in Deutschland entgegenzustellen.

Der Bund muss den Ländern 284 Millionen Euro zurückzahlen – das urteilte am 10.03.2015 das Bundessozialgericht in Kassel.

„Der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sagte „das unwürdige Gezerre“ um die Kosten habe zwar ein Ende. Das Paket bleibe aber „ein bürokratisches Monstrum“. Statt Geld für die Verwaltung zu verschwenden, sollten der Kinderregelsatz erhöht sowie Schulen und Kitas zielgerichtet bei der Förderung armer Kinder unterstützt werden.“

• Mehr zu Medienresonanz | Urteil zum Bildungs- und Teilhabepaket

Gerade im Umgang mit den finanziell Schwachen und sozial Ausgegrenzten zeigt sich, welchen Sinn für Gerechtigkeit unsere Gesellschaft auszeichnet. Im Jahr 2013 war jeder fünfte Deutsche von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht (Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, 16. Dezember 2014). Von Obdachlosigkeit betroffene Menschen werden in der deutschen Gesellschaft besonders ausgegrenzt und leben in extremer Armut. Sie fallen entweder durch rechtliche Lücken im Gesundheits- und Sozialsystem oder können formale Erfordernisse für eine Unterstützung nicht erfüllen. Obdachlose fallen zum Teil in den Zuständigkeitsbereich des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), ein anderer Teil erhält außerdem Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Ein den vielschichtigen Problemen, die mit der Obdachlosigkeit einhergehen, angemessenes Fallmanagement sucht man in den Jobcentern jedoch oft vergebens.

• Mehr zu Antwort auf kleine Anfrage: Die Bundesregierung hat keine Strategie gegen Armut und Obdachosigkeit

Seit Gründung der Grünen sind sowohl Ökologie als auch soziale Gerechtigkeit zentrale grüne Ziele. Auch für die Wählerinnen und Wähler spielt soziale Gerechtigkeit neben der Frage der Ökologie die wichtigste Rolle. Häufig werden die beiden Themen getrennt voneinander diskutiert. Die Herausforderung für die Grünen besteht darin, die beiden Fragen zusammenzubringen und zusammen zu diskutieren. Die zentralen Fragen sind: Wie gestalten wir den ökologischen Umbau sozial gerecht? Wie muss soziale Sicherheit gestaltet werden, dass sie den ökologischen Umbau der Wirtschaft fördert? Wie machen wir die soziale Sicherung unabhängig von Wirtschaftswachstum?

Dreißig Jahre nach Veröffentlichung des Buches „Die ökosoziale Frage – Alternativen zum Sozialstaat“ von Michael Opielka veranstaltet die Boell-Stiftung am 20. und 21. März einen Kongress „Die öko-soziale Frage“. Im Vorfeld hat die Boell-Stiftung den wirtschaftspolitischen Sprecher und den sozialpolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Dieter Janecek und mich, zu einem „Streitgespräch“ eingeladen, das von Ulrike Hermann moderiert wurde. Viel Spaß beim Anschauen!

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Protokoll

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr im März diskutieren wir hier aus Anlass des Frauentages und aus Anlass des Equal Pay Day, der leider immer noch im März und nicht früher stattfindet, über Gleichstellungspolitik. Aber wenn man sich die wirklichen Probleme ansieht, stellt man leider fest: Es hat sich über die Jahre und Jahrzehnte nicht viel verändert; wir reden jedes Jahr über die gleichen Probleme. Das muss uns alle nachdenklich machen, da müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen, und das müssen wir ändern.

• Mehr zu Rede zur Beschäftigungssituation von Frauen

Die Grüne Bundestagsfraktion hat heute einstimmig die Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland unterstützt. Auch in den anderen Fraktionen gab es eine Mehrheit. Nur bei Linken und CDU/CSU gab es Abgeordnete, die nicht zugestimmt haben. Das könnte ein historischer Tag und ein Wendepunkt in der europäischen Krisenpolitik gewesen sein.

Auch wenn es sich „lediglich“ um eine Verlängerung des bestehenden Paketes handelt, könnte das heute ein Wendepunkt gewesen sein. Die von der Griechischen Regierung vorgelegte Liste von geplanten Maßnahmen, die von der Eurogruppe und „den drei Instititutionen“ (die früher Troika) hießen, beinhalten eine Reihe vor allem struktureller Maßnahmen, die die soziale Schieflage der bisherigen Reformen beseitigen könnten. Allerdings bleibt abzuwarten, was die Regierung tatsächlich schafft umzusetzen. Eine Chance ist es aber allemal! Eine ausführliche Beschreibung unserer Position gibt es in unserem Entschließungsantrag http://www.gruene-videos.de/…/in…/EA_Griechenland_F33-15.pdf und auf  http://www.gruene-bundestag.de/…/chance-auf-einen-neuanfang…