Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

50 Jahre Europäische Sozialcharta – Deutsch­lands Verpflichtungen einhalten und die So­zialcharta weiterentwickeln  Drucksache 18/4092
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 88. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. Februar 2015
Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrej Hunko, Azize Tank, Katja Kipping, weiterer Ab­geordneter und der Fraktion DIE LINKE

Video

Protokoll

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Pätzold, Sie haben deutlich gemacht, was für eine Bedeutung die Europäische So­zialcharta hat. Mir ist aber nicht ganz klar geworden, wa­rum die revidierte Sozialcharta, obwohl Deutschland sie unterschrieben hat, immer noch nicht zur Ratifizierung vorgelegt worden ist. Die beiden Punkte, die Sie genannt haben, müssen auch damals schon diskutiert worden sein. Warum es jetzt noch eine lange Diskussion mit Ver­bänden geben soll, aber nicht mit dem Bundestag zum Beispiel, leuchtet mir überhaupt nicht ein. Ich denke, das sollte schneller gehen. Legen Sie das endlich vor, damit das hier tatsächlich ratifiziert werden kann!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es ist nicht das einzige Beispiel, bei dem die Bundes­regierung bremst, wenn es um die Ratifizierung von in­ternationalen Abkommen geht. Wir haben das Beispiel des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt, bei dem es ähnliche Verzögerungen gibt. Insofern finde ich, dass Deutschland seiner internationalen Verantwortung stär­ker gerecht werden muss

• Mehr zu Rede im Bundestag | 50 Jahre Europäische Sozialcharta

Der europäische Ableger des amerikanischen Nachrichtenmagazin „Newsweek“ berichtete am 20.02.2015 ebenfalls in einem ausführlichen Bericht zur Armutssituation in Deutschland mit Aussagen von Wolfgang Strengmann-Kuhn:

Dr Wolfgang Strengmann-Kuhn, a speaker for the Green parliamentary group in the German Bundestag, agrees. He believes cuts in social security funding are responsible for labour market incomes in the country becoming progressively more unequal, and points the finger at German chancellor Angela Merkel. “While other countries have introduced tax credits for low income groups, this has not been on the agenda in Germany,” he says. “The fight against poverty is not on the agenda of the present government, neither has it been on the agenda of the preceding governments under Merkel.” He says he believes that while Germany is profiting from the low value of the euro – which he attributes to the “crisis in southern Europe” – it is purely the upper-income groups who benefit. “The poor lag behind because they have been neglected by the Merkel government,” he says. “What is needed in Germany is the introduction of minimum levels in the social security systems, and it is also necessary to make the social insurance system universal.”

Den gesamten Artikel von Hayley Richardson finden Sie unter folgendem Link: http://www.newsweek.com/poverty-germany-record-high-says-study-308294

Auch am 20.02.2015 läuft noch die Berichterstattung zum deutlichen Armutsbericht des Paritätischen.

Bei den Stuttgarter Nachrichten erschien der Beitrag „Mehr Armut in Deutschland“ von Nils Mayer am

• Mehr zu Medienresonanz: Armut in Deutschland

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat heute seinen neuesten Armutsbericht vorgelegt. Ergebnisse: Die Armut in Deutschland ist sprunghaft angestiegen – und das trotz guter ökonomischer Entwicklung. Die Unterschiede in Deutschland werden insgesamt größer: Die Armutsquoten in Regionen mit hoher Armut sind besonders stark gestiegen. Armut beschränkt sich dabei schon lange nicht mehr auf einzelne Problemgruppen wie Langzeitarbeitslose. Armutsquoten von Arbeitslosen steigen ebenso wie Kinderarmut, Altersarmut und Armut trotz Erwerbstätigkeit. Arme Erwerbstätige sind mittlerweile mit weit über 3 Millionen Menschen die größte Gruppe unter den Armen. Wenn Arbeit nicht mehr vor Armut schützt, haben wir ein gesellschaftliches Problem. Überhaupt zeigen die Zahlen nicht nur, dass die Armut zuletzt nochmal angestiegen ist, sondern dass sie seit langem auf hohem Niveau liegt. Damit ist der soziale Friede gefährdet. Geringe Wahlbeteiligung, Politikverdrossenheit, Pegida-Demonstrationen, Radikalisierung in verschiedene Richtungen sind dafür Symptome. Und was macht die Bundesregierung? Nichts! Die Bekämpfung von Armut ist für sie kein Thema.

Da Armut mittlerweile alle gesellschaftlichen Gruppen betrifft muss an vielen Stellen angesetzt werden.

• Mehr zu Was tun gegen die steigende Armut?

Die Armut in Deutschland ist so hoch wie nie. Das liest man im heute vorgestellten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. I der darauf folgenden Berichterstattung wird Wolfgang Strengmann-Kuhn folgendermaßen zitiert:

Von „erschreckenden Zahlen“ sprach der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn. Es sei ein „Skandal erster Güte“, dass „die deutsche Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet“.

Den ganzen Artikel „Paritätischer sieht sprunghaften Anstieg von Armut“ ist am 19.02.2015 unter folgendem Link erschienen:

http://www.welt.de/newsticker/news1/article137616606/Paritaetischer-sieht-sprunghaften-Anstieg-von-Armut.html

Der Grünen-Sozialpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn forderte: „Die Bundesregierung muss jetzt handeln, um die soziale Sicherung armutsfest zu machen.“

Den gesamten Artikel „Sozialverband: So viel Arme in Deutschland wie noch nie“ vom 19.02.2015 gibt es unter folgendem Link:

http://www.focus.de/politik/deutschland/gesellschaft-armutsforscher-immer-mehr-menschen-wachsen-ohne-hoffnung-auf_id_4486733.html

Bestellen/abbestellen: http://archiv.strengmann-kuhn.de/?page_id=14

Newsletter als .pdf

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die letzten Wochen waren wie, so häufig in den letzten Monaten, überlagert von außenpolitischen Ereignissen. Die Vereinbarung von Minsk ist ein kleiner Hoffnungsschimmer – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Der so genannte „Islamische Staat“ wütet weiter in Syrien und im Nordirak. Die bisherigen Maßnahmen gegen den IS überzeugen mich nicht und ich habe auch gegen das Ausbildungsmandat der Bundeswehr im Nordirak gestimmt. Die persönliche Erklärung dazu gibt es unten. Eine Frage, die mich bewegt, seit ich das erste Mal gehört habe, dass junge Menschen, die hier in Deutschland aufgewachsen sind, sich dem heiligen Krieg in Syrien oder im Irak angeschlossen haben, ist, wie es dazu kommen kann und vor allem was wir dagegen tun können. Am Montag dieser Woche habe ich dazu eine gut besuchte, spannende Veranstaltung, u.a. mit Irene Mihalic, der Sprecherin für innere Sicherheit der Grünen Bundestagsfraktion, durchgeführt, die gezeigt hat, dass wir an ganz vielen Punkten ansetzen müssen und können. Letztlich ist die gesamte Gesellschaft gefragt.

Die Wahl in Griechenland hat die Europäische Finanzkrise wieder stärker in den Fokus gerückt. Nach der Wahl von Syriza bin ich vorsichtig optimistisch, dass es zu einem Politikwechsel in Griechenland und insgesamt mit dem Umgang mit der Krise in Europa kommen kann. Die Koalition von Syriza mit den Rechtspopulisten hat den Optimismus allerdings wieder etwas getrübt. Im Bundestag hatte ich Gelegenheit in einer Rede zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission deutlich zu machen, dass auf EU-Ebene aus meiner Sicht vor allem eine Politik für mehr, insbesondere öffentliche Investitionen und für ein Soziales Europa notwendig ist.

Zu diesen und weiteren Themen wünsche ich wie immer viel Spaß beim Lesen des Newsletters. Am Ende gibt es auch wieder eine Übersicht über kommende Termine. So diskutiere ich in Bochum über Grundeinkommen und Zeitpolitik, in Frankfurt beim Lichter Filmfest über Grundeinkommen und Geld, bei der LAG Wirtschaft und Finanzen Brandenburg über Thomas Piketty, beim gruen.links.denken-Kongress über die Perspektiven von rot-rot-grün auf Bundesebene und natürlich bin ich wieder beim politischen Aschermittwoch der Grünen in Hattersheim.

• Mehr zu Newsletter Februar 2015