Bericht zu einer Veranstaltung am 9.2. in Offenbach (von Tobias Dondelinger)

Seit den ersten Berichten, dass auch junge Menschen aus Offenbach sich dem sogenannten IS anschließen und in Syrien oder Irak in den heiligen Krieg ziehen, bewegt mich die Frage, was läuft da eigentlich schief bei uns und wie kann verhindert werden, dass es soweit kommt“, so leitete Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn die von ihm moderierte und organisierte Podiumsdiskussion ein, die am 9.2. unter dem Titel „Offenbach deine Jugend – Wie können wir unsere Jugendlichen vor Radikalisierung und Salafismus schützen?“ über 70 Interessierte in die Akademie für interdisziplinäre Prozesse lockte.

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Am Montag, den 09.02.2015 fand in Offenbach die Veranstaltung „Offenbach deine Jugend – Wie können wir unsere Jugendlichen vor Radikalisierung und Salafismus schützen?“ statt.  Thema des Diskussionsabends war die Radikalisierung junger Menschen: Was können Politik und Gesellschaft dem Phänomen entgegensetzen, dass sich immer wieder junge Menschen aus der Mitte der Gesellschaft heraus radikalisieren und gegen alle Werte wenden, die unsere Gesellschaft vertritt?

Von der von Wolfgang Strengmann-Kuhn initiierten Veranstaltung berichtet auch die Offenbach Post am 11.02.2015. Der Artikel von Harald H. Richter steht auf der Homepage der Offenbach Post unter:

https://www.op-online.de/lokales/nachrichten/offenbach/defizite-praevention-gruenen-veranstaltung-religioes-motivierter-radikalismus-jugendliche-4722373.html

Rede im Bundestag zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission

Video

Protokoll

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission ist mit „Ein neuer Start“ überschrieben. Ich kann jetzt nicht auf alles eingehen, möchte aber sagen: Einiges, was der Kollege Spinrath als positiv benannt hat, kann man durchaus teilen; aber man muss deutlich hinzufügen: Bei den Punkten des Arbeitsprogramms, die durchaus positiv sind, war es immer die Bundesregierung, die da auf europäischer Ebene gebremst hat. Die Europäische Kommission ist also deutlich weiter als diese Bundesregierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Persönliche Erklärung von Sylvia Kotting-Uhl, Monika Lazar und Wolfgang Strengmann-Kuhn nach Paragraf 31 GO

Ich lehne das Mandat zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Sicherheitskräfte aus folgenden Gründen ab:

1. Die Ausbildung kurdischer und irakischer Sicherheitskräfte im Kampf gegen ISIS könnte unter anderen Umständen sinnvoll und richtig sein. Wieder einmal aber fehlt bei der Vorlage eines Mandats für einen militärischen Einsatz ein glaubwürdiger umfassender Handlungsansatz. Um ISIS nachhaltig bekämpfen zu können und die Voraussetzung für eine Versöhnung aller Gruppen im Irak zu schaffen, braucht es einen strategischen Handlungsrahmen, der politische, zivile und militärische Maßnahmen umfasst. Bisher ist eine glaubwürdige Initiative für abgestimmte Maßnahmen im Rahmen der Vereinten Nationen ausgeblieben. Versprochene humanitäre Hilfe ist zu weniger als einem Drittel tatsächlich geflossen. Die unter den Kämpfen leidenden Menschen können nicht einmal ausreichend mit Winter- und Nahrungsmittelhilfe versorgt werden. Wieder einmal scheint es leichter, militärische Hilfe zu leisten als zivile und politische Nothilfe.
2. Das von der Bundesregierung vorgelegte Mandat versäumt es klare und nachvollziehbare Ziele der Ausbildungsmission zu nennen. Weder Empfänger noch Inhalte der deutschen Ausbildungsunterstützung sind bisher klar definiert und identifiziert. Überdies wird mit dem Mandat ein Blankoscheck für weitere Waffenlieferungen in den Nord-Irak erteilt. Das ist vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung nicht einmal weiß, wo die bisher von Deutschland gelieferten Waffen alle geblieben sind, und es sich beim Nahen Osten um eine der Regionen mit dem höchsten Proliferationsrisiko der Welt handelt, unverantwortlich!
3. Für das von der Bundesregierung vorgelegte Mandat gibt es keine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage. Artikel 24 II GG sagt: “Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen.” Unter diesem System versteht das Bundesverfassungsgericht die UNO oder die NATO. Nur in diesem Rahmen gelten auch nicht der Selbstverteidigung dienende Einsätze als verfassungsgemäß. Eine Koalition der Willigen, worum es sich in diesem Fall handelt, stellt definitiv kein solches System dar.

Auf unerträgliche Gewalt und Leid ohne international abgestimmte politische Strategie mit militärischen Maßnahmen bzw. Hilfsangeboten zu reagieren, um eben Irgendwas zu tun, ist genau die Politik, die dazu beiträgt, dass andere Antworten auch zukünftig immer wieder fehlen werden. Bei diesem Mandat wird sogar die klare Verfassungswidrigkeit in Kauf genommen.

Ich unterstütze eine solche Politik nicht.

Für den Montag 9.2. um 18:30 möchten wir Sie herzlich zur Podiumsdiskussion „Offenbach – Deine Jugend! Wie können wir unsere Jugendlichen vor Radikalisierung und Salafismus schützen?“  in der afip, Ludwigstraße 112 a — Goetheplatz, 63067 Offenbach am Main einladen:

In vielen Städten Deutschlands ist in den vergangenen Monaten und Jahren zu beobachten, dass sich junge Menschen von ihrem Umfeld ab- und immer mehr einem radikalen Islamismus zuwenden und im Extremfall in den heiligen Krieg ziehen wollen. Einige junge Menschen aus Offenbach und dem Rhein-Main-Gebiet haben das tatsächlich getan und haben sich in Syrien oder dem Irak dem IS angeschlossen.

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Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grünen sind für Bürokratieabbau und für vereinfachte Regelungen. Der Gesetzentwurf bringt in der Tat eine ganz Reihe von kleineren Schritten, die Bürokratieabbau ermöglichen: Vereinfachungen, Software an vernünftigen Stellen einsetzen; insofern sind das viele Schritte in die richtige Richtung.

Aber es gibt natürlich – da schließe ich mich dem Kollegen Birkwald an – auch ein paar Fragen: Was ist mit den kleinen und mittleren Unternehmen? Was ist mit dem täglichen Datenabgleich? Das könnte die schon überfordern; das müsste man noch einmal prüfen. Auch die Frage des Datenschutzes muss natürlich noch einmal intensiver betrachtet werden. Wir finden es grundsätzlich richtig, in diese Richtung zu gehen; aber das sind natürlich kleine Schritte.

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