Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Drucksache 17/9950 vom 13. 06.2 012

Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Ulrich Schneider, Katrin Göring-Eckardt, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Britta Haßelmann, Birgitt Bender, Ekin Deligöz, Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), Memet Kilic, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Lisa Paus, Elisabeth Scharfenberg und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zweckgebundene und steuerfreie Übungsleiterpauschalen und Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement nicht auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch anrechnen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Bürgerschaftliches Engagement ist wichtig für unsere Gesellschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In unserem Alltag begegnet uns Engagement auf Schritt und Tritt. Sei es im Sportverein, in der Bürgerinitiative, in Parteien oder auch in sozialen Netzwerken. Das vielfältige Engagement ist zudem ein geeignetes Mittel, die Eigenständigkeit und Gesundheit junger wie älterer Menschen, von Frauen und Männern durch deren aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu fördern. Dies gilt auch für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II, ergänzendem Arbeitslosengeld II, Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter.

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Betreff: Europäische Finanzkrise

25. Mai 2012

Liebe Claudia, Steffi und Astrid,
lieber Cem, Benedikt und Malte,

die europäische Finanzkrise spitzt sich erneut dramatisch zu. Die Lage in Griechenland, aber auch die gesamte Lage der Europäischen Union erlaubt keine einfachen Antworten. Die Politik der Bundesregierung allerdings führt in eine gefährliche Sackgasse. Denn reine Austerität kann die Krise nur verschärfen. Wir meinen, dass jetzt die Zeit so weit ist, dass es in der Verteidigung des Projekts der europäischen Integration auf die Grünen ankommt.

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Zur Ankündigung beim Grünen Bundesverband und zur Anmeldung

Am 6. und 7. Juli findet in der Stadthalle Bielefeld der grüne sozialpolitische Kongress statt. Hier findest Du Informationen zum Kongress, zum Programm und zu Workshops. Komm vorbei und misch Dich ein!

Die soziale Schere in unserer Gesellschaft geht auseinander. Das zeigt sich an der Verteilung von Einkommen und Vermögen, aber auch am Zugang zu guter Bildung, Arbeit und Gesundheit. In kaum einem anderen Industrieland ist die Durchlässigkeit der Gesellschaft so gering ausgeprägt wie in Deutschland. Diesem Auseinanderfallen unserer Gesellschaft stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine soziale Idee entgegen, die Gleichheit und Freiheit nicht gegeneinander ausspielt, sondern jeder und jedem die gleiche Freiheit ermöglicht, mit Unterstützung und durch eigene Anstrengung etwas aus ihrem und seinem Leben machen zu können – ein selbstbestimmtes Leben und gleiche Lebenschancen für alle in einer inklusiven Gesellschaft!

Wie schaffen wir das? Darum geht es beim sozialpolitischen Kongress in Bielefeld! Wir werden die soziale Idee der Grünen und inhaltliche Konzepte diskutieren und weiterentwickeln. Der Kongress soll dazu dienen, in offener Atmosphäre wichtige und auch kontroverse Themen der Sozialpolitik zu diskutieren. Wie werden fragen, was Teilhabe in einer vielfältigen Gesellschaft bedeutet und was daraus politisch folgt. Ein zentraler Aspekt ist dabei die Bedeutung guter öffentlicher Institutionen als Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe.

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Der grüne Aktionsplan für den Schutz der biologischen Vielfalt

Zum internationalen Tag der biologischen Vielfalt am 22.05.2012 beschließt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihren Aktionsplan für den Schutz der biologischen Vielfalt und legt damit als erste Partei ein umfassendes Konzept vor, das wirklich alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche umfasst.

Dramatischer Verlust

Der dramatische Verlust an biologischer Vielfalt ist eine der zentralen globalen Herausforderungen der Gegenwart. Daher ist für uns die Bewahrung der Biodiversität ein Schwerpunkt unseres politischen Handelns. Wir wissen: Als Teil der Natur kann der Mensch nur leben, wenn er seine natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt. Die Vielfalt der Natur, den Reichtum ihrer Arten und die unwiederbringliche Eigenart naturnaher Landschaften schützen wir aber nicht nur um des Menschen willen, sondern auch aus Respekt vor ihrem Eigenwert.

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Am 30. Mai in der Heinrich Böll Stiftung Berlin

Der Arbeitskreis Zukunft des Sozialen des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung lädt gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung zu folgender Veranstaltung ein:

Die Armut im Alter steigt nach allen Prognosen weiter an. Während die Bundesregierung mit der Zuschussrente ein bürokratisches Monstrum plant, stellt sich die Frage, wie eine gerechte, einfache und umsetzbare Bekämpfung der Altersarmut aussieht.

Die katholischen Verbände haben mit dem Sockelrentenmodell einen Vorschlag vorgelegt, der von der Idee des Grundeinkommens inspiriert ist. Die Grünen plädieren hingegen für eine Garantierente und für eine Bürgerversicherung für die Rente.

– Welches Modell ist sozial gerecht und macht eine nachhaltige Rentenversorgung finanzierbar?
– Welche Lektionen kann Deutschland von anderen Ländern lernen?

• Mehr zu Arm im Alter? Podiumsdiskussion mit anschließender Publikumsbeteiligung

Zur Diskussion um die Pläne von Ursula von der Leyen zur Versicherungspflicht für Selbständige erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Bundesarbeitsministerin von der Leyen plant eine Rentenversicherungspflicht für Selbständige. Bisher nicht abgesicherte Selbständige sollen einen Einheitsbeitrag von 350 bis 400 Euro pro Monat in eine private oder in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen. Dieser Beitrag wird viele Selbständige überfordern. Er ist ungerecht und wird für viele Selbständige das Ende ihrer Selbständigkeit bedeuten. Statt Selbständigkeit zu verhindern, muss sie gefördert werden. Wir brauchen mehr und nicht weniger Kreativität in unserer Wirtschaft. Die Bundesregierung überfordert mit ihren Plänen Selbständige statt sie zu fördern.

Förderung der Selbständigkeit braucht auch ein höheres Maß an sozialer Sicherheit. Die gesetzliche Rentenversicherung gewährt nicht nur im Alter soziale Sicherheit, sondern auch bei Erwerbsminderung oder während einer Rehabilitation, wie auch für Hinterbliebene. Deswegen wollen wir Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung so einbeziehen, dass sie nicht überfordert werden. Sinnvoll ist statt eines Einheitsbeitrages, die Höhe der Rentenversicherungsbeiträge abhängig zum Erwerbseinkommen zu machen. Darüber hinaus brauchen wir eine gezielte Entlastung der Erwerbstätigen mit einem geringen Verdienst, egal ob sie selbständig oder abhängig beschäftigt sind. Schließlich bedarf es einer Garantierente, damit sich langjährig Versicherte, auch Selbständige, darauf verlassen können, dass sie im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die geplante Rentenversicherungspflicht für Selbständige so zu verändern, dass sie Selbständige durch eine soziale Absicherung fördert und nicht mit hohen Einheitsbeiträgen überfordert. Außerdem sollte die Bundesregierung endlich nachhaltige Maßnahmen gegen die Altersarmut ergreifen und ein Mindestniveau bei der Rente einführen.

Mehr zum Thema: Rente: Zwangsversicherung für Selbständige? In Panorama vom 16.5.12