Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Zum Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben bis 31. Dezember 2016 verlängern – Drucksache 17/7486 –

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Altersarmut droht besonders in Ostdeutschland. Dort drohen nach Berechnungen des DIW aufgrund der anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und der Absenkung des Rentenniveaus die Altersbezüge für künftige Rentnerinnen und Rentner massiv zu sinken. Weil jeder Euro zählt, ist es wichtig, dass wir die Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben über den 31. Dezember diesen Jahres hinaus um mindestens fünf weitere Jahre verlängern.

• Mehr zu Rede im Bundestag zur Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben

Aus der Oberhessischen Zeitung vom 4.11.2011:

Den Anlass bestimmte das Jubiläum, das Thema die aktuelle Krise: Ob der Euro nach zehn Jahren ein großer Erfolg oder ein teurer Irrtum ist, dieser Frage ging die Vogelsberger Europa-Union am Mittwoch in einer Podiumsdiskussion nach. Die Antwort des Experten-Quartetts, das unter Leitung von Dr. Volker Nies, dem Kreisvorsitzenden der Europa-Union, dieser Frage nachging, fiel, bei Unterschieden im Detail, unter dem Strich am Ende einmütig aus: Die Einführung des Euro vor zehn Jahren war richtig und ein historischer Erfolg für Europa.

(…)

Auch für Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Frankfurt), für die Grünen Mitglied im Bundestag, ist Papandreous Absicht „eine zweischneidige Angelegenheit“. Aus heiterem Himmel bekannt gegeben, hält er sie vom politischen Prozess her für merkwürdig, auf den zweiten Blick aber „gar nicht so schlecht“. Gebe die Volksbefragung den Griechen doch Gelegenheit, sich klar zu machen, dass Alternativen zur Annahme der Brüsseler Beschlüsse „auch schlecht sind“.

Zum vollständigen Artikel der Oberhessischen Zeitung

Ich habe zu den Anträgen W-01 (Die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft: Der Grüne New Deal), F-01 (Solide, solidarisch, Grün: Unsere Haushalts- und Finanzpolitik) und G-01 (Vielfalt leben in einer inklusiven Gesellschaft) mehrere Änderungsanträge gestellt.

Hier die Übersicht:

• Mehr zu Meine Änderungsanträge zur BDK: Wachstum, zur sozialen Säule des Grünen New Deals, Ehegattensplitting und Altersdiskriminierung

Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Fritz Kuhn, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Britta Haßelmann, Katrin Göring-Eckardt, Beate Müller Gemmeke, Markus Kurth, Kerstin Andreae, Kai Gehring, Priska Hinz, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Dr. Tobias Lindner, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Gerhard Schick und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung, die Gewerkschaften, zunehmend auch Arbeitgeber, viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und immer mehr Abgeordnete des Deutschen Bundestages – auch aus den Regierungsfraktionen – sprechen sich für einen flächendeckenden Mindestlohn aus. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) und selbst der FDP-Bundesminister Dirk Niebel sind dafür. Die entscheidende Frage ist nicht mehr ob, sondern wie ein Mindestlohn eingeführt wird, der den sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen gerecht wird.

Ein allgemeiner Mindestlohn ist eine elementare Grundlage sozialer Gerechtigkeit. Die Bundesregierung hat es bisher versäumt dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen. Daher erhalten viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine angemessene Entlohnung. Die Folge ist Armut trotz Arbeit. Zudem beklagen immer mehr Betriebe unlautere Wettbewerbspraktiken durch Dumpinglöhne.

Der komplette Antrag als .pdf

Dokumentation des rbb-Fernsehen mit Kommentaren von mir

Arbeit zahlt sich oft nicht mehr aus. Junge Menschen, Alleinerziehende und ganze Familien geraten in Not. Manche versuchen, mit einem Zweitjob über die Runden zu kommen, andere probieren den Weg in die Selbständigkeit.

Sie alle verbindet, dass mit ihrem Einkommen kein Auskommen ist und sie deshalb trotz ehrlicher Arbeit auf zusätzliche Hartz IV-Bezüge angewiesen sind.

Zum Beispiel: Johanna B. ist Logopädin. Der Vollzeitjob mit Überstunden und ergänzenden Hartz IV-Leistungen machte sie krank. Ob die Selbständigkeit ein Ausweg ist, weiß sie noch nicht.

Film von Christel Sperlich

Erstausstrahlung: 29.10.2011, Wiederholung: 01.11.11 um 10:20 Uhr, 02.11.11 um 00:15 Uhr

Beschreibung beim rbb

Der Film auf youtube

von Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Oliver Krischer, Tabea Rößner, Nicole Maisch, Kerstin Müller, Ingrid Nestle, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Katja Dörner, Wolfgang Wieland, Agnes Malczak, Stephan Kühn, Dr. Hermann E. Ott, Dr. Konstantin von Notz, Monika Lazar, Viola von Cramon, Beate Müller- Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann- Kuhn, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Ute Koczy, Bettina Herlitzius, Markus Kurth, Dorothea Steiner, Harald Ebner, Agnes Krumwiede

Nur drei Wochen nach der letzten Reform der EFSF steht heute erneut eine Ausweitung des Instrumentariums der Europäischen Finanzmarktstabilisierungsfazilität EFSF an. In sehr kurzfristig anberaumter Sitzung muss der Bundestag auf der Grundlage sehr kurzfristig verfügbarer Unterlagen darüber entscheiden, ob die EFSF in völlig anderer Weise als bisher tätig werden soll. Damit wird nach den Krisenentscheidungen zur Bankenrettung im Herbst 2008, zu den Griechenland-Hilfen und der Einrichtung des EFSF im Mai 2010 nun wieder unter hohem zeitlichen Druck über Milliardenrisiken entschieden.

• Mehr zu Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den EFSF