Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Kein „business as usual“ angesichts der Katastrophe am Horn von Afrika

Die BDK möge beschließen:

Auch wenn die Bilder aus den Nachrichten verschwunden sind und dadurch der trügerische Eindruck entsteht, die Lage sei nicht mehr so ernst: Die Hungerkatastrophe am Horn von Afrika ist noch längst nicht vorbei. Noch immer strömen Tag für Tag Hunderte in die ohnehin schon völlig überfüllten  Flüchtlingslager in Dadaab (Kenia) und Dollo Ado (Äthiopien) sowie in die Versorgungszentren in Mogadischu.

Die schlimmste Dürre seit mehr als 60 Jahren, auch eine Folge des Klimawandels, hat aufgrund von Politikversagen zu einer gigantischen Hungerkatastrophe geführt, von der im Osten Afrikas bis zu 13,3 Millionen Menschen betroffen sind. Schätzungsweise 30 000 Menschen – überwiegend Kinder – sind bereits verhungert. Weitere 750 000 befinden sich in akuter Lebensgefahr.

• Mehr zu Antrag zur BDK: Solidarität mit den Hungernden

Während die öffentlichen Haushalte stark unter Überschuldung und Kürzungen leiden, wächst der private Reichtum weiter. Sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene konzentriert sich ein Großteil privater Vermögen in den Händen der oberen 10 %, während soziale Ungleichheit zugenommen hat.

Europäische Staaten haben 4,6 Billionen Euro Steuergelder riskiert, um Banken zu retten und die Wirtschaft zu stabilisieren. Eine massive Entwertung von privaten Kapitalanlagen konnte so vorerst verhindert werden. Der dadurch bedingte Anstieg der Staatsschulden hat aber die öffentlichen Defizite und damit die Einschnitte in Bildungsbudgets, bei öffentlichen Dienstleitungen und Zukunftsinvestitionen drastisch verschärft.

Wir fordern darum die griechische und deutsche Regierung dazu auf, eine Abgabe auf große Privatvermögen einzuführen. Außerdem rufen wir dazu auf, dass unsere Regierungen sich für eine europäische Initiative für eine solche Vermögensabgabe in allen Mitgliedstaaten der EU einsetzen. Gleichzeitig müssen gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, Steueroasen auszutrocknen und Steuerflucht zu verhindern, damit die Abgabe fair erhoben werden kann.

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

schon wieder müssen Banken gerettet werden, denn es wurde in den letzten Jahren versäumt zu verhindern, dass Banken weiterhin „too big to fail“  sind. Wir müssen endlich an die Ursachen der Krise ran: Die Banken müssen verkleinert werden, das Eigenkapital der Banken muss erhöht werden und mit der Größe ansteigen, notfalls durch Zwangsrekapitalisierung, Steuer- und Regulierungsoasen müssen ausgetrocknet werden, Finanzmarktprodukte müssen reguliert und zum Teil verboten werden, die Finanztransaktionssteuer muss eingeführt werden und wir müssen eine Vermögensabgabe einführen, um damit die Kosten der Krise zu finanzieren. Die Ausweitung des Volumens und der Instrumente des Euro-Rettungsschirms EFSF ist also alles andere als ausreichend, war aber m.E. notwendig. Siehe dazu mein Statement bei hr-online zur Abstimmung über die EFSF.

• Mehr zu Newsletter Oktober 2011

In Wien wurde heute, am globalen Aktionstag, von einer internationalen Initiativgruppe die Vorbereitung und Durchführung einer „Europäischen Bürgerinitiative“ zur Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens in Europa angekündigt.

• Mehr zu Forderung: Bedingungsloses Grundeinkommen in Europa – Europäische BürgerInneninitiative angekündigt

Im Regierungsdialog Rente der Bundesregierung wurden ausgewählte Verbände sowie Vertreterinnen und Vertreter von Interessenorganisationen eingeladen. Andere Verbände und insbesondere Verbände von Gruppen, die besonders stark von Altersarmut betroffen sind und in den nächsten Jahren betroffen sein werden, wurden hingegen nicht eingeladen. Das Parlament erfuhr von den Inhalten des Regierungsdialogs sowie den Eckpunkten des Vorschlags der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zunächst aus der Presse. Die Berechnungen zu den Vorschlägen der Bundesministerin für Arbeit und Soziales sind bisher weder dem Parlament noch der Öffentlichkeit zugänglich. Gleichzeitig betonte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, dass bei der Bekämpfung von Altersarmut auch präventive Maßnahmen notwendig sind und, dass Altersarmut ein vielschichtiges Problem sei. Allerdings sind zu diesen Themenfeldern bisher keine Vorschläge der Bundesministerin für Arbeit und Soziales bekannt.

Die vollständige Anfrage als PDF

Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage als PDF

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1 Von der der Finanzmarktkrise zur Schuldenkrise und die Notwendigkeit einer Vermögensumverteilung

2 Politik der Veränderung braucht soziale Sicherheit

3 Politik der Veränderung braucht Innovationen und Kreativität – für eine Sozialpolitik der
Befähigung zur Teilhabe

4 Die soziale Säule des Grünen New Deals global

5 Wachstum und Verteilung

6 Politik der Veränderung muss alle mitnehmen – für eine inklusive, universelle und egalitäre Sozialpolitik

7 Grüne Basissicherung

8 Finanzierung und Reform des Steuersystems

• Mehr zu Verteilung, Steuern, Soziales – Inputpapier für das Treffen der Grünen Linken am 22.10. in Kassel