Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Kurzinterview mit WSK zum Rentenkonzept der GRÜNEN Bundestagsfraktion in der SuperIllu:

Was stört Sie an den Ost-Renten?

Der Rentenexperte der Grünen im Bundestag, Wolfgang Strengmann-Kuhn, weist Kritik an der Rentenpolitik seiner Partei zurück und verteidigt die Forderung nach einem Ende der Höherbewertung von Ost-Löhnen.

„Für die heutigen Rentner bliebe bei unserem Vorschlag alles, wie es ist. Auch alle bisherigen Rentenansprüche blieben erhal­ten. Wer wenig Rente hat, würde mehr bekommen, weil wir eine steuerfinanzierte Mindestrente fordern, die über Grundsicherungsniveau liegt. Davon profitieren vor allem Rent­ner im Osten, weil durch hohe Langzeitarbeits­lo­sig­keit und niedrigere Löhne die Armuts­­­welle dort stärker rollen wird.“

Zum vollständigen Interview bei Superillu.de

Zu unserem Antrag „Gleiches Rentenrecht in Ost und West“ an den Bundestag

Fachgespräch am 23. Mai 2011 in Berlin

Von 9 – 16 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum E 300, Konrad-Adenauer-Straße 1

Auch wenn das Recht auf soziale Sicherheit in Artikel 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben ist, lebt 80 Prozent der Menschheit nach wie vor in sozialer Unsicherheit, ohne jegliche Absicherung für die vielfältigen Lebensrisiken.

• Mehr zu Öffentliches Fachgespräch Soziale Sicherung in Entwicklungs- und Schwellenländern

Bestellen/abbestellen: http://archiv.strengmann-kuhn.de/?page_id=14

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

mit diesem Newsletter möchte ich Sie und Euch erstens auf zwei spannende öffentliche Veranstaltungen der Grünen Bundestagsfraktion im Mai hinweisen und einladen sowie zweitens über Aktivitäten der letzten Monate berichten.

Der Newsletter als .pdf

• Mehr zu Newsletter April 2011

In den nächsten Monaten muss der Bundestag darüber entscheiden, ob es in Ausnahmenfällen eine Präimplantationsdiagnostik, kurz PID, geben darf und wenn ja, bei welchen Ausnahmefällen. Es geht dabei um die genetische Untersuchung von künstlich befruchteten Eizellen. Dies ist insbesondere für Frauen bzw. Paare von Bedeutung, die befürchten müssen, dass eine Erbkrankheit auf die Kinder weitergegeben wird. Darüber hinaus wäre aber auch denkbar, dass weitere Merkmale genetisch untersucht werden, z.B. das Geschlecht oder sonstige erbliche Veranlagungen. Letzteres will in dem laufenden Gesetzgebungsverfahren aber niemand.

• Mehr zu Warum ich für ein vollständiges Verbot der PID bin

Uns allen liegt die gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Entwicklung der Rhein-Main-Region sehr am Herzen. Daher ist für uns die Nachricht von den bevorstehenden Veränderungen in der Redaktion der Frankfurter Rundschau ein schwerer Schlag. Die Rundschau war und ist eine zentrale Institution der Stadtgesellschaft und ein markanter Teil der Repräsentation Frankfurts nach außen. Im Gefüge des Medienstandorts spielt sie eine herausragende Rolle. Eine weltoffene, diskussionsfreudige und dynamische Region wie Rhein-Main braucht die lebendige Debatte mehrerer überregionaler Medien.

• Mehr zu Appell zur Rettung der eigenständigen, überregionalen Frankfurter Rundschau

der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Fritz Kuhn, Stephan Kühn, Cornelia Behm, Katrin Göring-Eckardt, Monika Lazar, Dr. Harald Terpe, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Kai Gehring, Maria Klein-Schmeink, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg und der

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Bundestag wolle beschließen:

I.    Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Mit dem Renten-Überleitungsgesetz (RÜG) wurden die Anwartschaften der Versicherten in den neuen Bundesländern in das System der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) überführt. Im Grundsatz war damit in den alten und neuen Bundesländern ein einheitliches Rentenrecht hergestellt. Das RÜG sah allerdings ausdrücklich vor, dass „bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse“ eine Reihe von rentenrechtlich maßgeblichen Rechengrößen und Verfahrensweisen für die neuen und alten Bundesländer differenziert festgelegt und angewendet werden sollten. Diese Differenzierungen führen bei Versicherten in Ost und West zur Unzufriedenheit und verstetigen die gegenseitigen Vorbehalte und werden 19 Jahre nach Gültigkeit dieses Gesetzes von viele Bürgerinnen und Bürgern in den ostdeutschen Bundesländern als ungerecht empfunden.

• Mehr zu Antrag: Gleiches Rentenrecht in Ost und West