Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Am Mittwoch den 3. Juni um 20 Uhr wird im Raum Fuchstanz in der Stadthalle im Rahmen einer Mitgliederversammlung der Kronberger Grünen der Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn einen Vortrag zum Thema „garantiertes Grundeinkommen“ halten. Der Sozialpolitiker und Armutsforscher setzt sich über Parteigrenzen hinweg für eine gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung für alle BürgerInnen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ein. Inwieweit dies durch das Instrument des garantierten Grundeinkommens geschehen kann, soll Frage des Abends sein.
Das Thema garantiertes Grundeinkommen war Anfang dieses Jahres Gegenstand der Berichterstattung geworden, als erstmals eine Online-Petition des deutschen Bundestages mit der Forderung ein garantiertes Grundeinkommen einzuführen das für eine Anhörung im Ausschuss erforderliche Quorum von mehr als 50.000 Mitunterzeichnern erreicht hatte.
Die Veranstaltung ist öffentlich, alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Datum: Mittwoch, 3. Juni 2009 20 Uhr
Ort: Raum Fuchstanz, Stadthalle in Kronberg

© soundso./photocase

Aus dem Tagesspiegel vom 13.5.09:

Eine neue Studie beweist: Deutsche Gering- und Durchschnittsverdiener tragen die höchste Steuer- und Abgabenlast in ganz Europa. Der Steuerstreit geht in eine neue Runde

In Deutschland ist nicht nur die Steuerbelastung so hoch wie in kaum einem anderen Industrieland, die Steuern und Abgaben sind auch noch besonders ungerecht verteilt. Das ist das Ergebnis einer Länderstudie der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), die in Paris veröffentlicht wurde. Demnach müssen Geringverdiener in Deutschland mehr Steuern und Abgaben schultern als in den meisten anderen Industrieländern.

„Die Studie bestätigt, wie ungerecht das System ist“, sagte Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sozialpolitiker der grünen Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel. Spitzenverdiener müssten durch Kappung der Beitragsbemessungsgrenze künftig stärker belastet werden, fordert er. Während Unternehmen und Spitzenverdienste vergleichsweise geschont würden, seien die Arbeitnehmer die „Packesel der Nation“, schimpft Klaus Matecki, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Wenn Deutschland Unternehmen und Vermögen auf dem Niveau des OECD-Durchschnitts besteuern würde, kämen 75 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse. Der DGB fordert, die wirtschaftlich Leistungsfähigen über die Anhebung des Spitzensteuersatzes und Wiedereinführung der Vermögenssteuer stärker zur Kasse zu bitten.

(c) Maren Peters

Zum vollständigen Beitrag beim Tagesspiegel

Siehe auch Wirtschaftwoche online

Die FDP hat mal wieder ein Antrag eingebracht, der in seiner Radikalität kaum zu überbieten ist. Im Grunde genommen will die FDP jegliche Handelsbeschränkungen abschaffen und fordert einen blinden, schnellen und unkontrollierten Abbau aller Handelsbarrieren in der europäischen Union, um die Europäische Union als „Vorzeige-Freihändler“ im internationalen Handel zu positionieren. Dem können wir so nicht zustimmen.

• Mehr zu Rede zum Antrag der FDP: „Globalen Freihandel stärken – Protektionismus bekämpfen“

In dem Gesetzesentwurf über die Errichtung einer nationalen Akkreditierungsstelle geht es um die Umsetzung einer EU-Verordnung. Diese Stelle kontrolliert zukünftig, welche Stellen darüber entscheiden dürfen, dass Produkte für den gemeinsamen Markt zugelassen werden. Dabei stellt sich nun die Frage, ob wir diese Kontrolle in private Hand oder in öffentliche Hand geben.

Die Konsequenz aus der Wirtschafts- und Finanzkrise ist eindeutig: Die beste Kontrolle der Märkte und auch die indirekte Kontrolle wird nicht von der Wirtschaft selbst gemacht. Die Wirtschaft kann sich nicht selbst kontrollieren und sie soll es auch nicht.

• Mehr zu Rede zum Gesetzentwurf nationale Akkreditierungsstelle

Am Sonntag, dem 3. Mai unternahm die Grüne Jugend Main-Taunus eine gemeinsame Fahrradtour. Abfahrt war am Hofheimer Bahnhof. Über die Rheingaustraße ging es in Marxheim zur „Blauen Truhe“, wo sich die Fahrradbegeisterten zu einer großen Gruppe von 22 Mitstreitern formte. Zusammen mit dem Bundestagskandidaten Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Landtagskandidatin Regina Vischer ging es über Flörsheim und Rüsselsheim durch teilweise naturbelassene Landschaften und in ruhiger Atmosphäre in Richtung Ziel.

• Mehr zu „Reif für die Insel“ – WSK mit der Grünen Jugend auf Fahrradtour

Spiegel Online vom 10.5.09:

Selten harmonisch verlief der Parteitag der Grünen am Wochenende. Ein Bündnis mit Union und FDP wird ausgeschlossen, für andere Optionen ist man offen. Die Parteispitze weiß, dass wohl nur die Ampel zurück in die Regierung führt – aber da will die FDP nicht mitmachen.

[…] Zufrieden sind am frühen Sonntagnachmittag alle im Velodrom: Künast und ihr Ko-Spitzenkandidat Jürgen Trittin, weil sie in dem unterirdischen Radstadion einen der harmonischsten Parteitage in der Geschichte der Grünen hinter sich gebracht haben. Dass die beiden im Wahlaufruf gerne die Präferenz für ein Bündnis mit SPD und FDP formulieren wollten, davon hatten sie schon lange vor dem Wochenende abrücken müssen. Hoppe & Co. wiederum sehen ihren Erfolg darin, dass die klare Ampel-Festlegung tatsächlich vom Tisch ist. Und die linke Koalition zumindest genauso wenig ausgeschlossen wird, wie alle anderen Bündnisse – außer einem Zusammengehen mit Union und FDP. „Darauf können wir stolz sein“, sagt der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn, ein Unterzeichner des Hoppe-Antrags. Die Basis wiederum hat das Gefühl, dass die Partei nie so eigenständig war wie heute.

Anders ausgedrückt: Selten waren die Grünen so grün wie im Mai 2009.

(c) Spiegel Online / Florian Gathmann

Zum vollständigen Beitrag bei Spiegel Online