Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Ich möchte die FDP-Fraktion daran erinnern, dass das die Hauptaufgaben des Bundeskartellamtes die Durchsetzung des Kartellverbots, die Durchführung der Zusammenschlusskontrolle sowie die Ausübung der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen sind. Es kann die Zusammenschlüsse von Unternehmen verbieten, missbräuchliche Verhaltensweisen untersagen, Auflagen erteilen, Geldbußen verhängen und verfügt über weitgehende Ermittlungsbefugnisse. Das ist gut so und daran soll sich auch nichts ändern. Wir wollen aber nicht, dass das Bundeskartellamt in Zukunft Einfluss auf wirtschaftspolitische oder sozialpolitische Entscheidungen nimmt, die nicht im engeren Sinne etwas mit Wettbewerbsrecht zu tun haben. Die Entscheidungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sollen wie eh und je von den Parlamenten und der Regierung getroffen werden und nicht vom Bundeskartellamt politisiert werden.

Vollständige Rede

In ihrem Antrag begrüßt die FDP die Anhebung der Bagatellgrenze für Beihilfen auf 200.000 Euro und fordert, dass die Bagatellgrenze für Bürgschaften der öffentlichen Hand an Unternehmen seitens der Kommission hoch gesetzt werden.Ich muss zugeben: ich bin erstaunt über den Antrag der FDP. Ich dachte die FDP würde für einen konsequenten Subventionsabbau eintreten. Dazu möchte ich kurz aus einem Antrag der Fraktion der FDP zitieren. Darin ist zu lesen: „Jede – ich wiederhole: jede!- Intervention der öffentlichen Hand in den Marktprozess stört das freie Spiel von Angebot und Nachfrage und somit den Wettbewerb.“ Und weiter heißt es: „Somit sind sämtliche Subventionen zu befristen und alle Finanzhilfen degressiv zu gestalten.“ Demnach wäre also die Position der FDP sämtliche Subventionen zu befristen und alle Finanzhilfen degressiv zu gestalten.
Rede im Volltext

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In den letzten Monaten gab es innerhalb unserer Partei eine kontroverse Debatte zur Rentenreform. Auf der einen Seite stand das Konzept der AG „Reform der sozialen Sicherung“ der Bundestagsfraktion, das im Wesentlichen von Irmingard Schewe-Gerigk, der rentenpolitischen Sprecherin der Fraktion, sowie Biggi Bender, der Leiterin der AG, verfasst wurde. Auf der anderen Seite stand insbesondere ein Konzept für eine Reform der Alterssicherung, welches deutlich entschiedener auf eine universelle Absicherung im Alter setzt, und das von mir entwickelt wurde.

Erklärung im Volltext [PDF]

Sockelrente als Mindestsicherung für alle

Aus dem Bergsträßer Anzeiger vom 29.4.09:

Seine Wirtschaftlichkeit und Zukunftsfähigkeit ist per Gutachten bescheinigt. Doch trotz dieser grundsätzlich positiven Einschätzung: Eine Chance auf die baldige Umsetzung des von ihm mitbegründeten Rentenmodells sieht Dr. Hubert Wissing derzeit eher nicht. Auch wenn sich dies der eine oder andere Besucher im Bensheimer Kolpinghaus gewünscht hätte.

• Mehr zu Diskussion zum Rentenmodell der katholischen Verbände mit WSK

Ohne ökologische Rahmensetzung kein Umbruch

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Auf sehr positive Resonanz ist der Fraktionsbeschluss „Grüne Industriepolitik: Zukunftsfähig durch nachhaltige Modernisierung der Industrie“ bei den Wirtschaftsverbänden gestoßen. Die Grünen WirtschaftspolitikerInnen hatten den Verband der chemischen Industrie (VCI), den Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA), Gesamtmetall, die Gewerkschaften IG Metall und IG BCE sowie das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung zum Grünen Lunch geladen. So wurde der Fraktionsbeschluss in entspannter und offener Atmosphäre diskutiert.

Grüner Lunch zur Industriepolitik ein voller Erfolg

Durchweg begrüßt wurde von allen Verbandsvertretern die allgemeine Stoßrichtung des Papiers. Erneuerungs- und Modernisierungsbedarf gibt es in allen Industrien. Eine Unterteilung in „gute“ und „böse“ Industrien ist nicht sinnvoll; Material- und Energieeffizienz sind für jeden Produktionsbereich Bedingung für ein erfolgreiches Wirtschaften in der Zukunft. Auf ebenso große Zustimmung trafen die grünen Pläne für eine steuerliche Forschungsförderung, die in allen anderen Industrieländern gang und gäbe ist. Kritische Anmerkungen in Richtung möglicher Mitnahmeeffekte kamen dagegen vom DIW.

Der vollständige Bericht vom Treffen zur Industriepolitik [PDF]

Fraktionsbeschluss zur Grünen Industriepolitik [PDF]

Der Blaumann wird Grün: Meldung der Bundestagsfraktion

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Als ich im Januar letzten Jahres in den Bundestag nachgerückt bin, war das ein Sprung ins kalte Wasser – direkt von der Wissenschaft in die Politik. Bis Anfang Februar habe ich dann noch meine Vorlesung an der Uni Frankfurt über Soziale Sicherung gehalten. Es war aber nicht nur ein Sprung in kaltes, sondern auch in – schnell – fließendes Gewässer. Während in der Wissenschaft das sorgfältige Abwägen, das genaue Kalkulieren und die offene und auf die Erkenntnismehrung zielende Diskussion zählt, muss im Bundestag schnell auf aktuelle Geschehnisse reagiert werden. Außerdem gab es natürlich zu Beginn allerlei organisatorisch zu erledigen (MitarbeiterInnen einstellen, Büro einrichten, Zweitwohnung in Berlin suchen usw. usf.), für die im laufenden Betrieb eigentlich kaum Zeit ist.

Margaretha Wolf, für die ich nachgerückt bin, war Sprecherin für Außenwirtschaft und Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Für mich als habilitierten Volkswirt lag es deshalb nahe, diese Aufgaben einfach zu übernehmen. Schwerpunkte meiner Tätigkeit im Bundestag waren also die Wirtschaftspolitik und die Außenwirtschaftspolitik. Aber natürlich war ich auch in meinem Spezial- und Herzensthema, der sozialen Sicherung, weiter aktiv, sowohl politisch wie auch hin und wieder wissenschaftlich.

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