Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Zu den Außenhandelszahlen des Statistischen Bundesamtes erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher, und Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin:

Die globale Wirtschaftskrise wirkt sich dramatisch auf die deutschen Exporte aus. Deswegen muss die Bundesrepublik auf eine Stärkung der Binnennachfrage setzen.

Zugleich muss die Bundesrepublik öffentliche Investitionen durchführen, die nachhaltig wirken und einen ökologischen oder sozialen Nutzen haben. Steuersenkungen haben kaum konjunkturelle Effekte, sind aufgrund ihrer Verteilungswirkung ungerecht und taugen daher nicht als Konjunkturhilfe.
Dasselbe gilt für eine pauschale Senkung der Lohnnebenkosten. Eine Lohnnebenkostensenkung hat dann positive Effekte, wenn sie auf untere Einkommensgruppen konzentriert wird.

Vollständige Pressemitteilung

Ein Diskussionspapier von Wolfgang Strengmann-Kuhn, Klaus Seipp, Stephan Schilling, Robert Habeck und Sven Giegold

Inhalt:
1. Wir stehen vor der größten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik
2. Wir brauchen einen Grünen New Deal
3. Das Grüne Konzept gegen die Krise
4. Öffentliche Investitionen statt Steuersenkungen, Konsumschecks und Subventionen
5. Maßnahmen im Rahmen des Grünen Konjunkturprogramms

Das Papier als PDF zum Download

Die Internet-Zeitschrift „Ethik und Gesellschaft“ hat gerade eine Ausgabe mit dem Titel „Rückkehr der Vollbeschäftigung oder Einzug des Grundeinkommens?“ mit Beiträgen von Michael Sommer, Sigrid Reihs, Matthias Zeeb, Torsten Meireis, Matthias Möhring-Hesse und mir veröffentlicht.
siehe: http://www.ethik-und-gesellschaft.de

Mein Beitrag hat den Titel: „Grundeinkommen und Vollbeschäftigung“
http://www.ethik-und-gesellschaft.de/pdf-aufsaetze/EuG-2-2008_Strengmann-Kuhn.pdf

Abstract:
Gründe, warum ein Grundeinkommen eingeführt werden sollte, gibt es wie Sand am Meer. Gerne wird argumentiert, dass der Gesellschaft die Arbeit ausgehe und die Menschen nur noch durch ein Grundeinkommen angemessen am gesellschaftlichen Wohlstand beteiligt werden könnten. Ein Grundeinkommen wäre deshalb eine zwingende Antwort auf das Ende der Vollbeschäftigung. Stimmt das? Geht uns wirklich die Arbeit aus? Was ist überhaupt Vollbeschäftigung? Hat es jemals Vollbeschäftigung in der Bundesrepublik gegeben? Diesen Fragen wird in dem Beitrag genauer nachgegangen. Das erstaunliche Ergebnis: Die Erwerbsarbeit geht uns nicht aus und ein Grundeinkommen könnte sogar der Schlüssel zu Vollbeschäftigung sein.

Die Grünen sind eine Partei, für die die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie von Innovationen eine wichtige Rolle spielt. Insofern finden wir es grundsätzlich gut, wenn die Koalitionsfraktionen Bundesregierung auffordern, etwas für kleine und mittlere Unternehmen zu tun. Ehrlicherweise müssen wir schon feststellen: Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen haben sich bemüht.

Allerdings ist es schon ein interessantes Schauspiel, das sich hier darbietet. Da befragen die Regierungsfraktionen in einer großen Anfrage ihre Regierung. Und was nicht überrascht ist: Die Antwort der Bundesregierung strotzt dabei nur so vor Selbstlob. Schade nur, dass die Realität ganz anders aussieht, als sie von der Bundesregierung dargestellt wird.

Die Rede als Flash-Video (FLV):

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Die komplette Rede zur Mittelstandsförderung in verschiedenen Videoformaten auf der Archivseite des Bundestages

Dazu Das Parlament Ausgabe 52/2008:

Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn wies auf die Studie „Innovationsindikator Deutschland“ hin. Danach stehe Deutschland nicht an der Spitze, sondern sei mit Platz acht von 17 untersuchten Ländern nur Mittelmaß. Auf den vorderen Rängen seien Schweden, die Schweiz, USA, Finnland und Dänemark zu finden.

Strengmann-Kuhn bestritt damit Angaben der Bundesregierung, die diese in einer Antwort (16/10209) auf die Große Anfrage von Union und SPD (16/8950) gemacht hatte. Danach liegen kleine und mittelständische Unternehmen aus Deutschland bei Innovationen in der Europäischen Union auf Rang zwei knapp hinter Österreich.

Das Parlament: Die High-Tech-Wirtschaft schrumpft

Am vergangenen Sonntag trafen sich die GRÜNEN aus dem Kreis Groß-Gerau gemeinsam mit der Grünen Jugend Hessen, den beiden Landtagsabgeordneten Ursula Hammann und Frank Kaufmann, sowie der Bundestagsabgeordneten Wolfgang Strengmann-Kuhn zu einem Besuch der Flughafenausbaugegner auf dem besetzten Kelsterbacher Waldgelände.

• Mehr zu Flughafenausbau stoppen: Strengmann-Kuhn besucht Hüttendorf in Kelsterbach

Anlässlich des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte trafen sich am Montag Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen und sozialen Bewegungen mit Katja Kipping (stellvertretende Vorsitzende, Die Linke) und dem Frankfurter Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/ Die Grünen und Wirtschafts- und Sozialexperten Wolfgang Strengmann-Kuhn.

Ergebnis des Treffens war eine Erklärung eines breiten Bündnisses von Nichtregierungsorganisationen (u.a. medico international, attac, terre des femmes, Deutscher Frauenrat, Katholische Arbeitnehmerbewegung, Mehr Demokratie e.V.) mit dem Titel „Menschenrechte als unbedingte Teilhaberechte. Globalisierung von unten für soziale und ökologische Gerechtigkeit und individuelle Freiheit“.

Vollständige Erklärung:
Erklärung zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte [PDF]

Pressemitteilung von Wolfgang Strengmann-Kuhn:
Pressemeldung Menschenrechte [PDF]