Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Meine Lehrveranstaltungen zu Makroökonomie und Wirtschaftspolitik an der Universität Frankfurt habe ich häufig mit folgendem Zitat von Terry Pratchett eingeleitet:
„WISSENSCHAFT: Eine Möglichkeit, um Dinge herauszufinden und sie funktionieren zu lassen. Die Wissenschaft erklärt, was die ganze Zeit über um uns herum geschieht, ebenso wie die RELIGION. Doch die Wissenschaft ist besser, weil sie glaubwürdigere Ausreden bietet, wenn etwas nicht klappt“

Damit wollte Ich den Studentinnen und Studenten deutlich machen, dass die Volkswirtschaftslehre keine objektive Naturwissenschaft ist, sondern dass hinter den Modellen und vertretenen Positionen auch immer Ideologien stecken, die durchaus Religionen ähneln…

Die Rede als Flash-Video (FLV):

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DIe Rede in verschiedenen Videoformaten auf der Archivseite des Bundestages

Weit über 50 Prozent der Exportbürgschaften werden an Entwicklungs- und Schwellenländer vergeben, in denen Korruption ein häufiges Problem ist. Zahlreiche Projekte werden in korruptionsanfälligen Sektoren, wie z.B. dem öffentlichen Sektor, der Bauwirtschaft sowie leider immer noch der Waffen- und Rüstungsindustrie realisiert. Technische Anlagen, Maschinen und Geräte werden an große Infrastrukturprojekte wie Staudämme, Kraftwerke oder Pipelines geliefert. Insbesondere in Entwicklungsländern hat dies für die Bevölkerung gravierende Folgen, wenn deswegen Investitionen zurückgehalten oder fehlgeleitet werden und die äußerst knappen öffentlichen Ausgaben negativ beeinflusst werden.

Deswegen habe ich in den Bundestag Vorschläge zur Bekämpfung von Korruption bei staatlichen Bürgschaften eingebracht. Der Antrag geht diese Woche ins parlamentarische Verfahren und wird noch im Dezember vom Bundestag behandelt.

Antrag: Korruptionsbekämpfung bei Hermesbürgschaften [PDF]

Anfang Dezember kamen die bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar und Wolfgang Strengmann-Kuhn nach Chemnitz, um mit 50 Interessierten über die Ergebnisse des 3. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung zu sprechen.

Wolfgang Strengmann-Kuhn betonte in seinem Vortrag die dramatische Steigerung der Armut insbesondere von Erwerbstätigen und Familien. Jedes vierte Kind ist heute von Armut betroffen und über vier Millionen Erwerbstätige leben unter der Armutsgrenze. Besonders hohe Armutsrisiken haben Arbeitslose und Alleinerziehende, wobei es bereits heute absolut mehr erwerbstätige als arbeitslose Arme gibt. Die Hälfte aller amen Kinder lebt in Erwerbstätigenhaushalten, betont Wolfgang Strengmann-Kuhn. Das heißt, die Eltern arbeiten und können trotzdem ihre Familie nicht ernähren.

Besondere Kritik übte er an den im Bundesbericht verwendeten Datensätzen, die nicht repräsentativ sind und das tatsächliche Ausmaß der Armut in Deutschland schönen. So kommt der Bundesarbeits- und Sozialminister Olaf Scholz im Widerspruch zu jeglichen sozialen Expertisen zu der Einschätzung, die Armutsrisiken seien seit dem letzten Armutsbericht stabil geblieben.

Vollständiger Veranstaltungsbericht

Dr. Gerhard Schick, der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, schloss sich gemeinsam mit dem Frankfurter Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn einer Demonstration der Lehman-Geschädigten, unterstützt vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, anlässlich des Börsentags in Frankfurt (Main) an, um für bessere Verbraucherrechte auf den Finanzmärkten zu werben.
Die Demonstration fand am Samstag, den 29. November, von 15.30 bis 17.30 Uhr in Frankfurt (Main) an der Alten Börse statt.

Vor der Börse

Gerhard Schick

WSK und Schick

Zur Presseankündigung:

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Am Montag, den 14. November erschien ein Artikel über Wolfgang Strengmann-Kuhn in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Unter der Überschrift „Einsatz für Mindestrente und höheres Kindergeld“ porträtiert Hans Riebsamen den Frankfurter Bundestagsabgeordneten mit besonderem Augenmerk auf dessen sozialpolitische Vorstellungen, die er auf den kommenden Bundesdelegiertenkonferenzen zur Diskussion stellen wird.

Strengmann-Kuhn plädiert für die Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage für die Finanzierung der Sozialversicherung in Form einer Bürgerversicherung. Es müssen künftig Einkommen auch von Selbständigen herangezogen werden, die dann im Gegenzug auch eine steuerfinanzierte Sicherung im Alter haben. Um Altersarmut zu vermeiden, muss zügig eine steuerfinanzierte Mindestrente eingeführt werden, die auch bei kurzen und unterbrochenen Anwartschaften eine Mindestsicherung im Alter ohne Gängelung ermöglicht. Das Kindergeld muss drastische erhöht werden und zu einer Kindergrundsicherung ausgebaut werden. Die Kindergrundsicherung soll insgesamt rund 330 Euro im Monat hoch sein, wobei der größere Teil ein steuerfreies Existenzminimum für Kinder beinhaltet und der kleinere Teil dem Einkommensteuersatz der Eltern unterliegt.

Auf Einladung der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) war ich als Experte für soziale Sicherung vom 27.10. bis 5.11. für mehrere Veranstaltungen in China. Die erste war ein wissenschaftlicher Workshop zum Thema „Social Policy in China and Germany“, der zusammen mit der China Academy of Social Science (CASS) und der Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltet wurde. Auf diesem Workshop gab es sowohl Vorträge von chinesischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie von vier ausländischen Experten (drei Deutschen und einem Mexikaner). Der Workshop bestand aus insgesamt vier Sitzungen mit jeweils drei Präsentationen zu den Themen „Social welfare and anti poverty programmes“, „Redistribution of income and taxation policy“, „Social security for migrants“ und „Social security in rural areas“. Meine Aufgabe bestand darin, in der ersten Sitzung die drei Vorträge zu kommentieren, in der zweiten Sitzung hatte ich die Rolle des Moderators und in der letzten Sitzung habe ich einen Vortrag mit dem Titel „Reform and Financing of Social Security Systems in Germany“ gehalten.

Die zweite Veranstaltung war eine internationale Konferenz mit dem Titel „China’s Reform in the Next Step: Changes and Choices“, die vom China Institute for Reform and Development (CIRD) mit der GTZ veranstaltet wurde und in Haikou (Hainan) stattgefunden hat. An dieser Konferenz haben ca. 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik und Wissenschaft, überwiegend aus China, aber auch eingeladene Expertinnen und Experten aus 11 Ländern teilgenommen. Bei der Konferenz hatte ich die Aufgabe eine Rede zum Thema „Reforming Social Security in Germany – Challenges and Proposals“ im Rahmen der ersten Podiumsdiskussion zu „Trends and Objectives of Reforms in the New Period“ zu halten. Schließlich hatte ich Gelegenheit, nachdem wir nach Peking zurückgekehrt sind, ein 90-minütiges Gespräch mit dem Generalsekretär der China Development Foundation (CDRF), über Reformen der sozialen Sicherung, zu führen. Die CDRF hat gerade einen umfassenden Bericht mit Vorschlägen dazu für die chinesische Regierung erstellt, der im nächsten Frühjahr auch auf englisch erscheinen soll.

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