Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Fritz Kuhn, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Britta Haßelmann, Katrin Göring-Eckardt, Beate Müller Gemmeke, Markus Kurth, Kerstin Andreae, Kai Gehring, Priska Hinz, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Dr. Tobias Lindner, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Gerhard Schick und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung, die Gewerkschaften, zunehmend auch Arbeitgeber, viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und immer mehr Abgeordnete des Deutschen Bundestages – auch aus den Regierungsfraktionen – sprechen sich für einen flächendeckenden Mindestlohn aus. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) und selbst der FDP-Bundesminister Dirk Niebel sind dafür. Die entscheidende Frage ist nicht mehr ob, sondern wie ein Mindestlohn eingeführt wird, der den sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen gerecht wird.

Ein allgemeiner Mindestlohn ist eine elementare Grundlage sozialer Gerechtigkeit. Die Bundesregierung hat es bisher versäumt dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen. Daher erhalten viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine angemessene Entlohnung. Die Folge ist Armut trotz Arbeit. Zudem beklagen immer mehr Betriebe unlautere Wettbewerbspraktiken durch Dumpinglöhne.

Der komplette Antrag als .pdf

Dokumentation des rbb-Fernsehen mit Kommentaren von mir

Arbeit zahlt sich oft nicht mehr aus. Junge Menschen, Alleinerziehende und ganze Familien geraten in Not. Manche versuchen, mit einem Zweitjob über die Runden zu kommen, andere probieren den Weg in die Selbständigkeit.

Sie alle verbindet, dass mit ihrem Einkommen kein Auskommen ist und sie deshalb trotz ehrlicher Arbeit auf zusätzliche Hartz IV-Bezüge angewiesen sind.

Zum Beispiel: Johanna B. ist Logopädin. Der Vollzeitjob mit Überstunden und ergänzenden Hartz IV-Leistungen machte sie krank. Ob die Selbständigkeit ein Ausweg ist, weiß sie noch nicht.

Film von Christel Sperlich

Erstausstrahlung: 29.10.2011, Wiederholung: 01.11.11 um 10:20 Uhr, 02.11.11 um 00:15 Uhr

Beschreibung beim rbb

Der Film auf youtube

Kein „business as usual“ angesichts der Katastrophe am Horn von Afrika

Die BDK möge beschließen:

Auch wenn die Bilder aus den Nachrichten verschwunden sind und dadurch der trügerische Eindruck entsteht, die Lage sei nicht mehr so ernst: Die Hungerkatastrophe am Horn von Afrika ist noch längst nicht vorbei. Noch immer strömen Tag für Tag Hunderte in die ohnehin schon völlig überfüllten  Flüchtlingslager in Dadaab (Kenia) und Dollo Ado (Äthiopien) sowie in die Versorgungszentren in Mogadischu.

Die schlimmste Dürre seit mehr als 60 Jahren, auch eine Folge des Klimawandels, hat aufgrund von Politikversagen zu einer gigantischen Hungerkatastrophe geführt, von der im Osten Afrikas bis zu 13,3 Millionen Menschen betroffen sind. Schätzungsweise 30 000 Menschen – überwiegend Kinder – sind bereits verhungert. Weitere 750 000 befinden sich in akuter Lebensgefahr.

• Mehr zu Antrag zur BDK: Solidarität mit den Hungernden

Bestellen/abbestellen: http://archiv.strengmann-kuhn.de/?page_id=14

Der Newsletter als .pdf

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

schon wieder müssen Banken gerettet werden, denn es wurde in den letzten Jahren versäumt zu verhindern, dass Banken weiterhin „too big to fail“  sind. Wir müssen endlich an die Ursachen der Krise ran: Die Banken müssen verkleinert werden, das Eigenkapital der Banken muss erhöht werden und mit der Größe ansteigen, notfalls durch Zwangsrekapitalisierung, Steuer- und Regulierungsoasen müssen ausgetrocknet werden, Finanzmarktprodukte müssen reguliert und zum Teil verboten werden, die Finanztransaktionssteuer muss eingeführt werden und wir müssen eine Vermögensabgabe einführen, um damit die Kosten der Krise zu finanzieren. Die Ausweitung des Volumens und der Instrumente des Euro-Rettungsschirms EFSF ist also alles andere als ausreichend, war aber m.E. notwendig. Siehe dazu mein Statement bei hr-online zur Abstimmung über die EFSF.

• Mehr zu Newsletter Oktober 2011

Im Regierungsdialog Rente der Bundesregierung wurden ausgewählte Verbände sowie Vertreterinnen und Vertreter von Interessenorganisationen eingeladen. Andere Verbände und insbesondere Verbände von Gruppen, die besonders stark von Altersarmut betroffen sind und in den nächsten Jahren betroffen sein werden, wurden hingegen nicht eingeladen. Das Parlament erfuhr von den Inhalten des Regierungsdialogs sowie den Eckpunkten des Vorschlags der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zunächst aus der Presse. Die Berechnungen zu den Vorschlägen der Bundesministerin für Arbeit und Soziales sind bisher weder dem Parlament noch der Öffentlichkeit zugänglich. Gleichzeitig betonte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, dass bei der Bekämpfung von Altersarmut auch präventive Maßnahmen notwendig sind und, dass Altersarmut ein vielschichtiges Problem sei. Allerdings sind zu diesen Themenfeldern bisher keine Vorschläge der Bundesministerin für Arbeit und Soziales bekannt.

Die vollständige Anfrage als PDF

Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage als PDF

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1 Von der der Finanzmarktkrise zur Schuldenkrise und die Notwendigkeit einer Vermögensumverteilung

2 Politik der Veränderung braucht soziale Sicherheit

3 Politik der Veränderung braucht Innovationen und Kreativität – für eine Sozialpolitik der
Befähigung zur Teilhabe

4 Die soziale Säule des Grünen New Deals global

5 Wachstum und Verteilung

6 Politik der Veränderung muss alle mitnehmen – für eine inklusive, universelle und egalitäre Sozialpolitik

7 Grüne Basissicherung

8 Finanzierung und Reform des Steuersystems

• Mehr zu Verteilung, Steuern, Soziales – Inputpapier für das Treffen der Grünen Linken am 22.10. in Kassel