Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Zu den Rentenreformvorschlägen der Bundesarbeitsministerin erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Die nun bekannt gewordenen Maßnahmen, die die Ministerin im Kampf gegen drohende Altersarmutswelle ergreifen will, verdienen die Bezeichnung „Reformen“ nicht. Sie sind nichts weiter als kosmetische Korrekturen, die den Anschein erwecken sollen, es würde gehandelt wo doch in Wirklichkeit Problemlösungen weiter in die Zukunft verschoben werden. Dies ist eine gefährliche Strategie, denn die Zahlen belegen dass Altersarmut in Deutschland schon jetzt ansteigt. Ohne Gegenmaßnahmen wird sie in Zukunft massiv zunehmen. Obwohl die Ministerin zentrale Stellschrauben ausgemacht hat, gelingt es ihr nicht, diese Erkenntnis in wirksame Maßnahmen gegen Altersarmut umzusetzen.

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Zum morgigen Auftakt des Regierungsdialogs Rente erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Wir brauchen jetzt schnelle und umfassende Maßnahmen die dem Gesamtumfang des Problems der Altersarmut gerecht werden. Es ist zu befürchten, dass von der Bundesregierung für den Regierungsdialog Rente nur Scheinlösungen präsentiert werden.

Schon jetzt steigt die Altersarmut in Deutschland an und wird ohne Gegenmaßnahmen in Zukunft massiv zunehmen. Besonders hoch ist das Altersarmutsrisiko mit unterbrochenen Erwerbsbiographien und Niedriglöhnen, für Frauen, für Menschen in Ostdeutschland sowie für die zunehmende Zahl von Selbständigen ohne Alterssicherung. Immer weniger Menschen erreichen 40 oder gar 45 Versicherungsjahre. Wir arbeiten deshalb an dem Konzept einer Garantierente, die sicherstellen soll, dass Menschen mit mehr als 30 Versicherungsjahren eine Rente über der Grundsicherung erhalten. Wichtig ist, dass eigene Rentenansprüche und Eigenvorsorge nicht voll auf die Garantierente angerechnet werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der ökonomischen Vernunft.

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• Altersarmut – Grüne bringen Garantierente ins Gespräch

  Mit einer steuerfinanzierten Garantie-Rente wollen die Grünen dem Problem der wachsenden Altersarmut begegnen. Dabei sollen Menschen, die mindestens 30 rentenversicherungspflichtige Jahre nachweisen können, unabhängig von der Höhe der geleisteten Rentenbeiträge mindestens 30 Rentenentgeltpunkte angerechnet werden. Somit ergäbe sich derzeit eine monatliche Garantierente von 824 Euro. Hiervon würden 1,5 bis zwei Millionen Rentner mit kleinen Bezügen profitieren, sagte Grüne-Experte Wolfgang Strengmann-Kuhn am Dienstag in Berlin.
  www.mz-web.de

• Grüne: Regierung nimmt Gefahr von Altersarmut nicht ernst

Auch Geringverdiener sollen eine Garantierente bekommen. Der Boom bei den Riester-Renten geht weiter: bald 15 Millionen Verträge.
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, das wachsende Problem der Altersarmut nicht ernst zu nehmen. Der angekündigte „Regierungsdialog Rente“ reiche nicht aus, sagte Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Die Bundesregierung sei nicht in der Lage, sich den drängenden Problemen zu widmen und Lösungen zu entwickeln, kritisierte sie. Es fehlten unter anderem konkrete Handlungsansätze in den Bereichen des Arbeitsmarkts, der Gesundheit, der Pflege und Migration, sagte Göring-Eckardt weiter. So konterkariere die Regierung Ziele wie die Integration in den Arbeitsmarkt und eine dauerhafte Erwerbstätigkeit mit Sparmaßnahmen bei der Bundesagentur für Arbeit, der Arbeitsförderung und Hartz IV.
www.abendblatt.de

• Mehr zu Pressestimmen zur Pressekonferenz „Große Anfrage Altersarmut“ der Bundestagsfraktion

Pro und Contra

Rund 660 000 Rentner gingen 2010 einer geringfügigen Beschäftigung oder einem Minijob nach. Manche wollen arbeiten, viele kommen mit der Rente nicht aus.

Artikel aus der Braunschweiger Zeitung vom 30. August 2011 [PDF]

(c) Braunschweiger Zeitung 2011

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

Deutschland steigt aus der Atomenergie aus! Das ist eigentlich ein Grund zur Freude und ein großer Erfolg von über 30 Jahren Grüner Politik und – noch längerer – Anti-AKW-Bewegung. Allerdings schwingt auch Trauer mit, denn immer noch sind die Folgen des Atomunfalls in Fukushima nicht absehbar. Nächste Woche müssen wir auf einem Sonderparteitag entscheiden, wie wir uns zu dem von der Regierungskoalition vorgeschlagenen Atomausstieg verhalten. Das ist keine einfache Entscheidung. Können wir Grünen gegen einen Atomausstieg stimmen? Aber: können wir diesem Atomausstieg zustimmen, der über fünf Jahre länger dauert als wir in den letzten Monaten gefordert haben, wofür wir mit hunderttausenden von Menschen auf die Straße gegangen sind? Ein Ausstieg, mit dem vor allem der Einstieg und Umstieg auf ein Zeitalter der erneuerbaren Energien und der notwendige Umbau der Energieversorgungsstruktur nicht wirklich gelingt? Bei dem in Gorleben weitergebaut wird und die Stromlücke durch neue Kohlekraftwerke ersetzt werden soll? Ohne Zweifel: Ein echter Atomkonsens wäre sinnvoll, aber davon sind wir noch entfernt, deshalb schreibe ich in meinem Blog: Atomausstieg – Keine Grüne Zustimmung ohne Veränderungen. Unabhängig davon, wie der Ausstieg letztlich aussieht, werden wir weiter wie in der Vergangenheit die treibende Kraft für eine neue Energiepolitik der Zukunft sein müssen.

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• Mehr zu Newsletter Juni 2011

Fachgespräch zur internationalen sozialpolitischen Zusammenarbeit

Gemäß Artikel 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besteht ein Menschenrecht auf soziale Sicherung. Weltweit leben allerdings gut dreiviertel aller Menschen ohne jegliche Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Unfall und im Alter.

Nach starker Fokussierung auf die Förderung des Wirtschaftswachstums in der internationalen Zusammenarbeit, wuchs die Erkenntnis, dass nicht nur Good Governance, sondern auch soziale Sicherheit eine wesentliche Voraussetzung für eine positive, gesamtvolkswirtschaftliche Entwicklung ist. Soziale Sicherheit ist auch als Produktivfaktor erkannt. Deshalb rückt der Fokus der internationalen Staatengemeinschaft mehr und mehr auf diesen Bereich. Dies drückt sich auch in der Schwerpunktsetzung der 100. internationalen Arbeitskonferenz der ILO (Juni 2011) aus, deren zentrales Thema die soziale Sicherung ist.

Grund genug für die grüne Bundestagsfraktion sich mit neuen Impulsen in die Debatte einzumischen. Bei einem öffentlichen Fachgespräch am 23. Mai 2011 diskutierten wir mit Fachleuten über „soziale Sicherung als weltweites Instrument zur Armutsbekämpfung und als Voraussetzung für wirtschaftliche und soziale Entwicklung“.

mehr zu Soziale Sicherheit weltweit