Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Planlosigkeit im Sozialministerium. Die Bundesregierung will eine Kommission schon in einigen Monaten arbeiten lassen, über deren Zusammensetzung und genaue Aufgaben sie nichts weiß. Ebenso wenig ist ihr klar, wann sie darüber etwas wissen wird.

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und FDP auf die Einsetzung einer Regierungskommission für die Entwicklung von Konzepten gegen Altersarmut festgelegt. Auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn antwortete die Bundesregierung noch im Februar dieses Jahres, dass die Vorarbeiten für die Kommission noch nicht abgeschlossen seien. Nun hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, bei einem Treffen mit katholischen Verbänden konkretere Angaben über die Kommission gemacht.

Anfrage Regierungskommision gegen Altersarmut [PDF]

• Mehr zu Keine Antwort auf Kleine Anfrage: Einsetzung einer Regierungskommission für Konzepte gegen Altersarmut

Am 25. Mai dieses Jahres stellte Wolfgang Strengmann-Kuhn eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Einsetzung einer Regierungskommission für Konzepte gegen Altersarmut. Die Regierungskoalition hatte diese mit ihrem Koaltionsvertrag beschlossen.
Die meisten Fragen aus der Kleinen Anfrage beantwortete die Bundesregierung nicht. Damit verwehrt sie in unseren Augen der grünen Bundestagsfraktion das grundgesetzlich verbriefte parlamentarische Auskunftsrecht. (Siehe auch die Pressemeldung „Bundesregierung – keine Mittel gegen Altersarmut“)
Aufgrund dieser Weigerungshaltung hat die Fraktion nun offiziell Beschwerde beim zuständigen Staatssekretär eingelegt

Beschwerdeschreiben an den Staatssekretär [PDF]

Zur anvisierten Einrichtung einer Kommission für Konzepte gegen Altersarmut erklärt Dr.Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Die Bundesregierung hat angekündigt, eine Kommission für Konzepte gegen Altersarmut einzurichten. Gleichzeitig will sie für das Ziel der Bekämpfung der Altersarmut keine neuen Steuer- oder Beitragsmittel einsetzen. Das steht in einer jetzt bekannt gewordenen Vorlage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für die Fachpolitiker der Koalition. Die Bundesministerin will zwar eine Kommission, aber keine Bekämpfung der Altersarmut.

• Mehr zu PM: Bundesregierung – keine Mittel gegen Altersarmut

Am 3. März 2010 hat die EU-Kommission ihre Mitteilung zur so genannten EU- 2020-Strategie mit dem Titel „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM(2010) 2020) vorgelegt. Auf dem Europäischen Rat am 17./18. Juni 2010 soll die Strategie von den Staats- und Regierungschefs angenommen werden. In ihrer Mitteilung schlägt die EU-Kommission fünf Kernziele vor, die die Mitgliedstaaten der EU bis 2020 erreichen sollen. Eines der Ziele sieht vor, die Zahl der armutsgefährdeten Personen bis 2020 um 20 Millionen zu senken. Das bedeutet eine Senkung der in Armut lebenden Menschen um 25 Prozent. Die 25 Prozent beziehen sich auf den so genannten relativen Armutsindikator oder 60 Prozent des Medianeinkom mens. Bereits 2001 hat sich der Europäische Rat in Laeken auf diesen Indikator als Indikator für das Armutsrisiko („at risk of poverty“) für die Armutsberichterstattung in Europa geeinigt und seitdem hat er sich als gängiger Indikator für internationale Vergleiche in der EU etabliert. Seit diesem Beschluss wurde er auch von der Bundesregierung sowohl bei den Nationalen Aktionsplänen für soziale Eingliederung als auch für die Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung verwendet.

Anfrage Armut EU 2020 [PDF]

Die Antwort der Bundesregierung [PDF]

Zum Sparpaket der Bundesregierung erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Die Bundesregierung bekämpft nicht Altersarmut, sie befördert diese. Statt in dieser Legislaturperiode ein Konzept gegen Altersarmut vorzulegen, wie es im Koalitionsvertrag steht, befördert die Bundesregierung Altersarmut. Die Streichung der Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld II-Beziehende führt unweigerlich dazu, dass die Altersarmut in den nächsten Jahren steigen wird. Hier häuft die Bundesregierung soziale Schulden auf, die in den kommenden Jahren dann von den eh schon stark belasteten Kommunen getragen werden müssen. Nachhaltige Politik sieht anders aus.

• Mehr zu PM: Sparbeschlüsse befördern Altersarmut

Ende März haben Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und weitere Abgeordnete der Bundestagsfraktion eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

Die Förderung sozialer Sicherungssysteme in Entwicklungsländern muss zentraler Bestandteil der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sein. Das Recht auf soziale Sicherung ist in Artikel 22 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben und im internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verankert. Soziale Sicherheit schließt dabei explizit Sozialversicherungen ein. Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung in der 16. Legislaturperiode in einem Antrag aufgefordert, die Entwicklungs- und Schwellenländer beim Aufbau und bei Reformen von sozialen Sicherungssystemen zu unterstützen und soziale Sicherung als Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu implementieren.

Wir haben die Bundesregierung insbesondere zu den Themenbereichen Grundsicherung/Grundeinkommen, Gesundheit und Alterssicherung befragt. Leider ist nicht erkennbar, dass der Antrag aus dem Jahr 2008, der zudem von allen Fraktionen außer der FDP getragen wurde, erst genommen wird. Die Regierung hat bisher unzurecichende  Maßnahmen unternommen, soziale Sicherung in Entwicklungsländern zu fördern und eine klare Strategie ist nicht zu erkennen.

Zur vollständigen Anfrage der Fraktion

Zur Antwort der Bundesregierung darauf vom 22.4.10