Thema Soziales im BT Thema Rente im BT
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Seine Wirtschaftlichkeit und Zukunftsfähigkeit ist per Gutachten bescheinigt. Doch trotz dieser grundsätzlich positiven Einschätzung: Eine Chance auf die baldige Umsetzung des von ihm mitbegründeten Rentenmodells sieht Dr. Hubert Wissing derzeit eher nicht. Auch wenn sich dies der eine oder andere Besucher im Bensheimer Kolpinghaus gewünscht hätte.
Wolfgang Strengmann-Kuhn hat ein nachhaltiges und solidarisches Rentenkonzept entwickelt, das eine eigenständige und schnell umsetzbare Garantierente sowie eine solidarisch finanzierte BürgerInnversicherung vorsieht. Auf der kommenden Bundesdelegiertenkonferenz wird er Änderungsanträge des Bundestagswahlprogramms zur Rente einbringen. Die Änderungsanträge wurden auf der Sitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit, Soziales und Gesundheit am 14.03.2009 mit großer Mehrheit beschlossen. Ein Übersicht über die in der Bundestagsfraktion diskutierten Garantierentenmodelle verdeutlicht die Unterschiede der Konzepte.
Am vergangenen Freitag, den 9. Januar, hat Wolfgang Strengmann-Kuhn zusammen mit der Direktkandidatin der GRÜNEN Sigrid Erfurth und Mitgliedern des KV Werra-Meißner die Arche in Hessisch Lichtenau besucht um sich ein Bild des ganzheitlichen Konzepts zu machen.
Strengmann-Kuhn zeigte sich beeindruckt von der Arbeit des Hauses: „Ich habe schon viele soziale Einrichtungen besucht, aber diese Mischung ist bisher einmalig und sehr unterstützungswürdig.“
Besonders unverständlcih fand er deshalb auch, warum die öffentliche Hand sich mit der Förderung des Projekts so schwer tut.
Anfang Dezember kamen die bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar und Wolfgang Strengmann-Kuhn nach Chemnitz, um mit 50 Interessierten über die Ergebnisse des 3. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung zu sprechen.
Wolfgang Strengmann-Kuhn betonte in seinem Vortrag die dramatische Steigerung der Armut insbesondere von Erwerbstätigen und Familien. Jedes vierte Kind ist heute von Armut betroffen und über vier Millionen Erwerbstätige leben unter der Armutsgrenze. Besonders hohe Armutsrisiken haben Arbeitslose und Alleinerziehende, wobei es bereits heute absolut mehr erwerbstätige als arbeitslose Arme gibt. Die Hälfte aller amen Kinder lebt in Erwerbstätigenhaushalten, betont Wolfgang Strengmann-Kuhn. Das heißt, die Eltern arbeiten und können trotzdem ihre Familie nicht ernähren.
Besondere Kritik übte er an den im Bundesbericht verwendeten Datensätzen, die nicht repräsentativ sind und das tatsächliche Ausmaß der Armut in Deutschland schönen. So kommt der Bundesarbeits- und Sozialminister Olaf Scholz im Widerspruch zu jeglichen sozialen Expertisen zu der Einschätzung, die Armutsrisiken seien seit dem letzten Armutsbericht stabil geblieben.
Unter der Überschrift „Einsatz für Mindestrente und höheres Kindergeld“ porträtiert Hans Riebsamen den Frankfurter Bundestagsabgeordneten mit besonderem Augenmerk auf dessen sozialpolitische Vorstellungen, die er auf den kommenden Bundesdelegiertenkonferenzen zur Diskussion stellen wird.
Strengmann-Kuhn plädiert für die Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage für die Finanzierung der Sozialversicherung in Form einer Bürgerversicherung. Es müssen künftig Einkommen auch von Selbständigen herangezogen werden, die dann im Gegenzug auch eine steuerfinanzierte Sicherung im Alter haben. Um Altersarmut zu vermeiden, muss zügig eine steuerfinanzierte Mindestrente eingeführt werden, die auch bei kurzen und unterbrochenen Anwartschaften eine Mindestsicherung im Alter ohne Gängelung ermöglicht. Das Kindergeld muss drastische erhöht werden und zu einer Kindergrundsicherung ausgebaut werden. Die Kindergrundsicherung soll insgesamt rund 330 Euro im Monat hoch sein, wobei der größere Teil ein steuerfreies Existenzminimum für Kinder beinhaltet und der kleinere Teil dem Einkommensteuersatz der Eltern unterliegt.
Die Hartz IV-Regelsätze sind zu niedrig, decken nicht den Bedarf von Familien und müssen deutlich erhöht werden. Das hessische Sozialgericht urteilte, dass die Regelsätze für Familien weder mit der Menschenwürde, dem Gleichheitsgebot noch dem sozialen Rechtsstaat vereinbar sind. Die Gutachten, die das Landessozialgericht in Auftrag gegeben hat, zeigen eindeutig, dass die derzeitigen Regelsätze eine soziale wie kulturelle Teilhabe von Kindern am öffentlichen Leben nicht gewährleisten können. Nach neueren Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes müssten die Kinderregelsätze mindestens 400 € betragen. Darüber hinaus belegen die Gutachten die Fragwürdigkeit der Methoden zur Ermittlung der Kinderregelsätze.