Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Wie steht es um den Leistungswillen, wenn der Staat einen Sockelverdienst garantiert? Thüringens CDU-Ministerpräsident und der Grünen-Politiker präsentieren ein gemeinsames Konzept im Rheinischen Merkur

Fast alle Parteien diskutieren Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens beziehungsweise der negativen Einkommenssteuer, besonders intensiv in der CDU und bei Bündnis 90/Die Grünen. Die CDU beschäftigt sich mit einem ganz konkreten Grundeinkommenskonzept, dem „solidarischen Bürgergeld“. Dafür wurde eigens auf Bundesebene eine Kommission eingesetzt. In vielen Vereinigungen der Union finden Informationsveranstaltungen zum solidarischen Bürgergeld statt. Bei Bündnis 90/Die Grünen wurden mehrere Modelle zum bedingungslosen Grundeinkommen entwickelt. Sie sollen, so wie das solidarische Bürgergeld, ein transparenteres, leistungsfähigeres und effektiveres Steuer- und Transfersystem schaffen, das Armut verhindert. Der Sachverständigenrat hat erst vor kurzem bestätigt, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu einer „dramatischen Reduzierung der Armutsquote“ führen würde.

Zum Beitrag im Rheinischen Merkur

Eigenitiative wird belohnt [PDF]

Die Rede als Video [Real Media]

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die wichtigste Aufgabe von Unternehmen ist es, Güter und Dienstleistungen möglichst effizient zu produzieren. Rationalisierungen und damit einhergehende Entlassungen sind deshalb nicht per se zu kritisieren. Wenn die gleiche oder eine höhere Produktivität mit weniger Arbeitskraft möglich ist, sind Rationalisierungen sogar volkswirtschaftlich geboten. Das gilt, liebe Freundinnen und Freunde von der Linken, auch dann, wenn die Unternehmen Gewinne machen. Auch dann können Entlassungen volkswirtschaftlich durchaus Sinn machen.

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Grau ist alle Theorie und Grün des Lebens goldner Baum. Grün, Leben, Baum: Das muss einem Grünen einfach gefallen. Der neue Frankfurter Grüne im Bundestag Wolfgang Strengmann-Kuhn – Nachrücker für die freiwillig ausgeschiedene Margareta Wolf – hält sich jedenfalls in diesem Punkt an den Rat des alten Frankfurter Grünen im Dichterhimmel, Johann Wolfgang Goethe, und versucht, seine Theorie dem Realitätstest zu unterwerfen. Seine Theorie heißt in einem Begriff zusammengefasst „Grundeinkommen“. Sie besagt, dass Armut zum Verschwinden gebracht werden kann, wenn jeder Bürger vom Staat einen monatlichen Grundbetrag von 600 bis 800 Euro erhält.

Zum Interview auf faz.net

In dem Beitrag zeige ich auf, dass seit Mitte der 70er Jahre der Anteil der Alten an den Armen zurückgegangen ist. Trotzdem haben immer noch 1,5 bis 2 Millionen alte Menschen ein Einkommen unter der von der EU definierten Armutsgrenze, wobei die Zahlen je nach Datensatz und Armutsmessung schwanken. In Zukunft ist allerdings wieder mit einer steigenden Altersarmut zu rechnen. Im zweiten Teil des Beitrags vergleiche ich deshalb verschiedene Reformmodelle und schlage eine Rentenreform nach schwedischem Modell mit der Einführung einer Garantierente für Alle vor, durch die Altersarmut verhindert würde.
Der Artikel ist erschienen in DRV Hefte 1/2008 der Deutschen Rentenversicherung. Link zur Kurzbeschreibung

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn spricht sich für eine Reform der Altersicherung nach schwedischem Vorbild aus.

Dies würde bedeuten, dass der Beitragssatz für die gesetzliche Rente auf Dauer festgelegt, die Riesterrente verpflichtend gemacht und eine steuerfinanzierte Garantierente eingeführt wird. Auf die Garantierente werden Riesterrente und die gesetzliche Rente nur zum Teil angerechnet. Nur eine solche Reform stellt sicher, dass sich sowohl die staatlich geförderte private Altersvorsorge als auch die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für Geringverdienerinnen und Geringverdiener lohnen.

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