Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Die Gesellschaft bewegt sich. Aber wohin soll es gehen?

In einem Beitrag von Thorsten Stegemann in Telepolis wird Wolfgang Strengmann-Kuhn zur Reform der sozialen Sicherungssysteme erwähnt:

(…)

Jenseits des parteipolitischen Konservatismus stoßen diese Konzepte auf wenig Verständnis. Der Frankfurter Sozialwissenschaftler und grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn hat bereits mehrere einschlägige Publikationen („Armut trotz Erwerbstätigkeit“) vorgelegt und warnt eindringlich vor weiteren Privatisierungen und einem Stopp der staatlichen Transferleistungen. Stattdessen müsse alles unternommen werden, „um der Verarmung großer Teile der Bevölkerung entgegenzuwirken“. Zu den dringlichsten Maßnahmen zählt Strengmann-Kuhn die Einführung einer negativen Einkommensteuer nebst Zuschüssen für Geringverdiener und den Aufbau einer solidarischen Bürgerversicherung.

Zum vollständigen Beitrag bei Telepolis

Für eine Rente auf Sozialhilfeniveau muss ein Durchschnittsverdiener 27 Jahre lang einzahlen. Was tun gegen Altersarmut? Vier Szenarien für das Rentensystem der Zukunft.

Altersrenten auf Grundsicherungsniveau trotz vieler Beitragsjahre bei einer Vollzeiterwerbstätigkeit sind derzeit Dauerthema in Berlin. B. Dribbusch und U. Herrmann präsentieren in der taz vom 5. Mai 2008 vier Szenarien für eine Reform des deutschen Rentensystems. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn wird zur Reform nach dem schwedischen Modell zitiert:

Andere Länder sind längst viel weiter. Die Schweiz etwa. Das Land verfügt über ein einzigartiges Umverteilungssystem. Dort zahlt jeder Erwerbstätige, egal ob angestellt oder selbstständig, rund 10 Prozent in die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und in die Invalidenkasse. Bei Angestellten entrichten diese und ihre Arbeitgeber jeweils die Hälfte dieses Beitrages. Verdient jemand 2 Millionen Euro im Jahr, werden also satte 200.000 Euro fällig.

Denn trotz der ungedeckelten Beiträge ist die Rente klar begrenzt: Maximal 2.210 Franken, also rund 1.370 Euro im Monat, bekommen die Schweizer Ruheständler. Spitzenverdiener zahlen somit für die ärmeren Rentner. Es stimmt optimistisch, dass diese gigantische Umverteilung offenbar mehrheitlich akzeptiert werden kann.

Ein anderes Land: Das schwedische System gar könnte „ein geeignetes Vorbild für eine umfassende Rentenreform in Deutschland sein“, sagt etwa der Sozialexperte der grünen Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn. In Schweden muss jeder Erwerbstätige einen prozentualen Beitrag in die umlagenfinanzierte Rentenkasse einzahlen und außerdem noch einen Vertrag über eine private Zusatzrente abschließen. Wer dann trotzdem noch unter ein gewisses Rentenniveau sinkt, erhält eine staatlich finanzierte Garantierente. Sie liegt für Singles bei mindestens 7.277 Kronen im Monat, also bei rund 800 Euro. Vermögen wird nicht angerechnet, anders als dies bei der deutschen Sozialhilfe der Fall ist.

Die Aufstockung durch die Garantierente ist degressiv gestaltet – auch RentnerInnen mit etwas höheren Ansprüchen bekommen noch eine kleine Aufstockung. Eine als peinlich empfundene Bedürftigkeitsprüfung entfällt. Der stigmatisierende Unterschied zwischen Renten und Grundsicherung würde damit verschwinden – ein interessantes Vorbild auch für Deutschland.

Zum Artikel bei taz online

Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete der Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, hält die Befürchtungen des DGB-Chefs Michael Sommer für berechtigt, wonach in spätestens 15 Jahren Millionen Rentner von Sozialhilfe leben müssten. Hauptursachen dafür seien die Rentenreformen der vergangenen Jahre, häufigere Erwerbsunterbrechungen, eine Zunahme nicht ausreichend abgesicherter Formen von Erwerbstätigkeiten wie geringfügige oder selbstständige Beschäftigungen sowie sinkende Erwerbseinkommen. Sprengmann-Kuhn hält die Einführung einer Bürgerversicherung für die Rente und eine steuerfinanzierte Garantierente für ein probates Mittel gegen den Anstieg der Altersarmut.

Bürgerversicherung bedeute, dass alle Erwachsenen ab dem 21. Lebensjahr Beiträge zur Rentenversicherung auf ihr gesamtes Einkommen zahlen müssen. „Wer kein Einkommen hat, zahlt einen Mindestbeitrag. Dadurch werden durchgängige Versicherungsverläufe erreicht“, erklärte der Abgeordnete.

• Mehr zu FNP vom 14.04.2008: Grüner Abgeordneter wirbt für Garantierente

Strengmann-Kuhn, Wolfgang/ Hauser, Richard (2008): International vergleichende Armutsforschung. In: Huster, Ernst-Ulrich/ Boeckh, Jürgen/ Mogge-Grotjahn, Hildegard (Hrsg.) Handbuch Armut und Soziale Ausgrenzung. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Zusammenfassung:

Die europäische Einigung und die weltweite Vernetzung über Handelsbeziehungen sowie internationale Organisationen zeigen, dass Armut und soziale Ausgrenzung längst ihren nur nationalen Bezug verloren haben. Es gibt gleichgerichtete Erscheinungen und politische sowie zivilgesellschaftliche Maßnahmen zu deren Überwindung, aber auch zu deren Verfestigung. Wolfgang Strengmann-Kuhn und Richard Hauser verweisen auf die Notwendigkeiten, aber auch die Schwierigkeiten, methodisch den Zugang zur Vergleichbarkeit von Armutsindikatoren in unterschiedlichen gesellschaftlichen Systemen zu finden.
Der nationale Bezug muss dabei ebenso hergestellt werden, wie eine Basis für vergleichbare Einkommensbegriffe, Anrechnungsmodalitäten der verschiedenen Haushaltsmitglieder etc. Die inzwischen vorhandenen internationalen Vergleiche sind am weitesten innerhalb der Europäischen Union fortgeschritten, sei es über den Abgleich national erhobener Daten, sei es über eigenständig seitens des Europäischen Statistischen Amtes (Eurostat) erhobene Datensätze, sei es in wissenschaftlichen Kooperationen ausgewerteten Analysen. Die mit der Lissabon-Strategie im Jahr 2000 initiierte neue Form der Armutsberichterstattung einschließlich gemeinsam festgelegter (Laeken)Indikatoren hat nunmehr die Basis für einen auch zeitlich längerfristigen Vergleich geschaffen. Auch das Verständnis von Armut als einem multidimensionalen Phänomen hat sich in der Europäischen Union durchgesetzt.

Ankündigungstext von SWR 1:

Mehr als 4,5 Millionen Menschen in Deutschland verdienen unter 7,50 Euro die Stunde. Davon eine Familie zu ernähren, das ist sicherlich nicht einfach. In diesem unteren Verdienstsegment gibt es aber einen steigenden Prozentsatz von Menschen, die sogenannten „Working Poor“, denen trotz Arbeit schon für sich selbst nicht genug zum Leben bleibt. Arbeiten gehen und nicht davon leben können – das ist unser Thema in SWR1 der Abend. Wir sprechen mit:

* Wolfgang Strengmann-Kuhn, Wirtschaftswissenschaftler und Bundestagsabgeordneten der Bündnisgrünen, über soziale Schieflage und Gerechtigkeit.

* Robert Krembsler, ehemaliger IT-Manager, der seine Familie heute mit zwei Jobs über Wasser hält.

Mp3 zur Sendung beim SWR (21 min, 10 MB!)

Die Kommunikationsabteilung der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt (Main) hat eine Pressemeldung zum Thema Garantierente veröffentlicht. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn plädiert für die Einführung einer Garantierente für alle Alten.

Um die zunehmende Altersarmut zu verhindern, plädiert der Frankfurter Wirtschaftswissenschaftler Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Einführung einer Garantierente für alle Alten. Durch eine umfassende Rentenreform nach schwedischem Vorbild könnte die Finanzierung der Rente nachhaltig auf drei stabile und aufeinander abgestimmte Säulen gestellt werden: die gesetzliche Rente, eine verpflichtende private Altersvorsorge und die steuerfinanzierte Garantierente, so der Privatdozent für Volkswirtschaftslehre an der Goethe-Universität, der zu Beginn des Jahres für die hessische Abgeordnete der Grünen, Margareta Wolf, in den Bundestag nachgerückt ist, in einem soeben erschienenen wissenschaftlichen Beitrag in der Zeitschrift „Deutsche Rentenversicherung“.

Die Pressemeldung ist u.a. beim Informationsdienst Wissenschaft zu finden.