Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

In der Frankfurter Rundschau erschien heute ein Gastbeitrag, gemeinsam mit Annalena Baerbock geschrieben:

Der Europawahlkampf ist vorbei und die Kommunalwahl in Bayern auch. Eigentlich gute Voraussetzungen dafür, die Debatte über Zuwanderung aus EU-Staaten endlich zu versachlichen und sich wieder auf die Fakten zu besinnen. (…)

Den ganzen Artikel gibt es in der Frankfurter Rundschau, vom 26.08.2014 auf der Meinungsseite und online hier.

In der Zeitung Das Handelsblatt schreibt der Autor Frank Specht, in dem Artikel: „Regierung plant Beschränkung der Freizügigkeit“

Die Bundesregierung will härter gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Ausländer vorgehen und Kommunen mit einem hohen Anteil von Zuwanderern stärker unterstützen. Über die Maßnahmen, auf die sich ein Staatssekretärsausschuss jüngst geeinigt hat, will das Kabinett am Mittwoch beraten. (…)

Bei der Opposition stoßen diese Pläne auf heftigen Widerspruch: „In Sonntagsreden sprechen selbst CDU und CSU von einer neuen Willkommenskultur“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, dem Handelsblatt. “ Jetzt versucht es die Bundesregierung allerdings mit Abschreckung.“ Wer nach sechs Monaten keine Arbeit gefunden habe, solle die Aufenthaltsberechtigung verlieren, kritisierte der Grünen-Politiker. Statt neue Mauern zu errichten, müssten Brücken in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft gebaut werden.

Den gesamten Artikel finden sie in der Ausgabe vom 26.08.2014, S. 12

Zur aktuell laufenden Debatte um die europäischen Armutsflüchtlinge und der geplanten Gesetzesänderungen und die verstärkte Unterstützung besonders betroffener Kommunen gibt es heute zahlreiche Presseberichterstattungen die mich zitieren. 

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Zum geplanten Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ erklärt Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:

Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge des Staatssekretärsausschusses sind nicht viel mehr als ein Placebo. Anstatt echte Hilfe vorzuschlagen und schnell umzusetzen, geht es um Besänftigung. Auf die Probleme der EU-Bürger mit fehlender sozialer Sicherung, sowie die Herausforderungen besonders betroffener Kommunen wird kaum eingegangen. Ein solches Ergebnis nach sieben Monaten stellt ein Armutszeugnis dar. Schnelle Hilfe geht anders.

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Die Koalition will verhindern, dass ärmere Menschen aus anderen Ländern Sozialleistungen in Deutschland missbrauchen. Die Grünen werfen der Regierung vor, das Problem nicht an der Wurzel anpacken zu wollen.

Berlin (dpa) – Trotz anhaltender Kritik will die Bundesregierung den umstrittenen Gesetzentwurf gegen möglichen Sozialleistungsmissbrauch bald auf den Weg bringen. «Die Ressortabstimmung ist so weit gediehen, dass der Gesetzentwurf am 4. Juni, spätestens am 11. Juni im Kabinett beschlossen werden kann», sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Die erste Lesung werde vor der Sommerpause stattfinden.

Der Entwurf sieht vor, dass EU-Bürger nach sechs Monaten Arbeitssuche ausgewiesen werden können, wenn sie keine Aussicht auf eine Beschäftigung haben. Außerdem soll Personen die Wiedereinreise bis zu fünf Jahre lang verweigert werden, wenn sie sich das Aufenthaltsrecht in Deutschland erschlichen haben, etwa durch Scheinehen oder ein Scheingewerbe.

Die Grünen kritisierten die Pläne scharf. Ihr Fraktionssprecher für Sozialpolitik, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sagte in Berlin: «Stattdessen wäre es notwendig, sich auf europäischer Ebene für mehr soziale Mindeststandards einzusetzen, um die Ursachen dafür zu bekämpfen, dass Menschen vor Armut und Diskriminierung flüchten.» Bisher habe das die Bundesregierung auf europäischer Ebene immer blockiert. Zuwanderer würden in Deutschland stattdessen zu Dumpinglöhnen beschäftigt und in unzumutbare Wohnverhältnisse gedrängt.

Anlass für die gesetzliche Neuregelung war die CSU-Kampagne «Wer betrügt, der fliegt», mit der die Christsozialen vor einem massenhaften Missbrauch von Sozialleistungen durch Bulgaren und Rumänen gewarnt hatten. Bürger aus diesen beiden jungen EU-Staaten haben seit dem 1. Januar freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Einige Kommunen fühlten sich jedoch durch den steigenden Zuzug von sozial schwachen Osteuropäern überfordert.

Zur Debatte um Zuwanderung und angeblichen Sozialmissbrauch nachfolgend ein Statement von Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:

„Die Bundeskanzlerin gefährdet mutwillig die Zustimmung der Bevölkerung zur EU. Sie begibt sich auf das populistische Niveau der CSU und befeuert eine Debatte über angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen, der bis heute nicht belegt wurde. Stattdessen wäre es notwendig, sich auf europäischer Ebene für mehr soziale Mindeststandards einzusetzen, um die Ursachen dafür zu bekämpfen, dass Menschen vor Armut und Diskriminierung flüchten. Bisher hat das die Bundesregierung auf europäischer Ebene immer blockiert und ist darüber hinaus für den Sozialabbau in den Krisenstaaten mitverantwortlich. Merkels Europapolitik ist scheinheilig: sie verhindert ein soziales Europa und beschwert sich über die Folgen ihrer eigenen Politik.

Und auch die Kommunen bei uns, die Probleme mit steigender Zuwanderung haben, verweisen darauf: Das Problem liegt weniger im Missbrauch als vielmehr im Fehlen von sozialer Sicherung. Zuwanderinnen und Zuwanderer werden dadurch zu Dumpinglöhnen beschäftigt und in unzumutbare Wohnverhältnisse gedrängt. Besserer Zugang zu Sozialleistungen hilft, diese Probleme zu reduzieren und Brücken in den Arbeitsmarkt zu bauen.“

Zu den Schlussanträgen beim Europäischen Gerichtshof zum Zugang zu Leistungen der Lebensunterhaltssicherung erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik, und Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik::

Die Bundesregierung muss zur Sacharbeit zurückkehren und den schädlichen Populismus aus den Reihen der CDU/CSU beenden. Der Generalanwalt tritt den geschürten Ängsten klar entgegen: es droht keine massive Zuwanderung in die Sozialsysteme. Jetzt gilt es, die Schlussanträge des Generalanwalts ernst  zu nehmen und das Sozialgesetzbuch II auf EU-Tauglichkeit zu überarbeiten.
Die deutsche Rechtspraxis muss verbessert werden. Wir brauchen eine Regelung, die arbeitsuchende Unionsbürgerinnen und -bürger nicht mehr wie bisher pauschal von Leistungen nach dem SGB II ausschließt. Der Generalanwalt stellt klar, dass grundsätzlich ein Ausschluss von Leistungen für diejenigen, die mit dem Ziel einreisen, „in den Genuss dieser Maßnahme zu kommen oder eine Beschäftigung zu suchen“, mit dem EU-Recht vereinbar sei. Die von ihm geforderte Einzelfallprüfung muss aber endlich im Gesetz verankert werden.
Menschen, deren Kenntnisse und Fähigkeiten grundsätzlich auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland gefragt sind, haben bei der beruflichen Eingliederung besonderen Unterstützungsbedarf, beispielsweise bei Sprachkursen. Deutschland ist gut beraten, als Einwanderungsland mit Fachkräftemängel Mittel zur beruflichen Eingliederung bereitzustellen. Unionsbürgerinnen und -bürger müssen endlich Zugang zu den aktiven Leistungen der Arbeitsförderung – auch nach dem SGB II –  erhalten.

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