Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1436 vom 16.05.2014

Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Britta Haßelmann, Christian Kühn (Tübingen), Brigitte Pothmer, Luise Amtsberg, Annalena Baerbock, Dr. Franziska Brantner, Ekin Deligöz, Tom Koenigs, Renate Künast, Markus Kurth, Monika Lazar, Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Der Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung zur „Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union“

Im Januar 2014 hat die Bundesregierung einen Staatssekretärsausschuss zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ eingerichtet. Im März 2014 hat dieser Ausschuss nun einen Zwischenbericht vorgelegt (Bundestagsdrucksache 18/960).

Die Christlich Demokratische Union (CDU) gab anlässlich dieses Zwischenberichts ein Flugblatt heraus mit der Überschrift „Für Freizügigkeit. Gegen Sozialmissbrauch. Armutszuwanderung vermeiden“ (www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/140327-flugblatt-fuer-freizuegigkeit_0.pdf). Es stellt sich die Frage, ob die Verfasser des Flugblatts den Zwischenbericht überhaupt gelesen haben, bevor sie ein Flugblatt solchen Inhalts veröffentlicht haben.

Empirisch belegte Hinweise auf ein tatsächlich relevantes Problem des Missbrauchs durch Unionsbürgerinnen und Unionsbürger (weder des Freizügigkeitsrechts noch von Sozialleistungen) hat der Staatssekretärsausschuss trotz
ressortübergreifender Suche nicht festgestellt.

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage [PDF]

Soziales Europa: Spaltung unerwünscht. Opposition für Ende der Kürzungspolitik

• Mehr zu Das Parlament: Spaltung unerwünscht – Opposition für Ende der Kürzungspolitik

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gerade vom Kollegen Helfrich gehaltene Rede stand eher unter dem Motto „Ein Betriebswirt liest Verwaltungsvorschriften vor“, als dass eine soziale Vision von Europa darin erkennbar gewesen wäre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die ist aber dringend notwendig.

• Mehr zu Video und Protokoll zu meiner Rede im Bundestag zum Tagesordnungspunkt Soziales Europa am 8.5.2014

Zum Bericht des Staatssekretärsausschuss erklären Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:

Nicht ein Anschlag auf die EU-Freizügigkeit, sondern eine Unterstützung der Kommunen mit besonderen Integrationsherausforderungen ist jetzt das Gebot der Stunde! Es gibt kein Problem bei der Freizügigkeit, sondern im ressentiment-geladenen Umgang damit! Der Staatssekretärsausschuss sollte die Debatte um die Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger versachlichen, in der es lediglich die Unsachlichkeiten  der CSU gab. Im Staatssekretärsausschuss wurden folglich die Böcke zum Gärtner gemacht. In der Folge werden wieder Ressentiments geschürt statt Lösungen für die wirklichen Probleme zu präsentieren.

Ein Missbrauch lässt sich nur in vereinzelten Fällen nachweisen. Dies zeigte beispielsweise eine Kleine Anfrage im bayerischen Landtag, in der die bayerische CSU-Alleinregierung zugeben musste, dass es lediglich 10 Fälle von Sozialleistungsbetrug unter Rumänen und keine unter Bulgaren gab. Zweifelsohne stehen wir in einigen wenigen Städten (Mannheim, Berlin, Duisburg, Offenbach u.a.) vor großen Herausforderungen. Diese ließen sich aber einfacher bewältigen, wenn  die Hürden für den Zugang zu Integrations- und Eingliederungsmaßnahmen nicht so hoch wären. Aufgrund der fehlenden sozialen Unterstützung werden Menschen, die vor Armut und Unterdrückung in ihren Heimatländern fliehen, in die Schwarzarbeit gedrängt.

• Mehr zu Pressemitteilung Staatssekretärsausschuss: Vorschläge lenken von eigentlichen Problemen ab

Die Finanzmärkte neu ordnen – eine Schuldenbremse für Banken

Die mangelhafte Regulierung der Finanzmärkte hat die Welt in eine historische Finanz- und Wirtschaftskrise gestürzt. Seitdem ist kaum etwas passiert. SteuerzahlerInnen sollen nicht wieder für das Fehlverhalten der Finanzindustrie zahlen müssen. Dazu brauchen wir neben einer Europäischen Bankenunion mit schlagkräftiger Aufsicht und bankenfinanziertem Rettungsfonds vor allem eine verbindliche Schuldenbremse für Banken. Banken müssen bis 2017 mindestens 3 % Eigenkapital im Verhältnis zu ihrer Bilanzsumme vorhalten. Diese Schuldenbremse wird die hochspekulativen Geschäfte der Vergangenheit faktisch unmöglich machen und das Finanzsystem deutlich stabilisieren.

Weitere Grüne Projekte für soziale Gerechtigkeit aus unserem Wahlprogramm gibt es hier – und täglich kommt eins dazu:

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Staatsverschuldung abbauen – Vermögensabgabe einführen

Deutschland hat einen riesigen Schuldenberg angehäuft. Allein zwischen 2007 und 2012 sind die Staatsschulden um 500 Mrd. auf über 2 Billionen Euro gewachsen. Unsere Steuergelder werden zum Schuldendienst gebraucht. Sie fehlen für den sozialen und ökologischen Umbau, der unsere Gesellschaft auf die Zukunft vorbereiten soll. Wir sind die einzige Partei, die einen konkreten und sozial ausgewogenen Vorschlag zum Schuldenabbau macht. Wir führen eine zeitlich befristete Vermögensabgabe ein, die das reichste Prozent der deutschen Bevölkerung betrifft. Die Betriebsvermögen schützen wir und eine Substanzbesteuerung wird vermieden. Die Einnahmen dienen ausschließlich der Senkung des Altschuldenstandes. So senken wir die Staatsverschuldung

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