Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

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Protokoll

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr im März diskutieren wir hier aus Anlass des Frauentages und aus Anlass des Equal Pay Day, der leider immer noch im März und nicht früher stattfindet, über Gleichstellungspolitik. Aber wenn man sich die wirklichen Probleme ansieht, stellt man leider fest: Es hat sich über die Jahre und Jahrzehnte nicht viel verändert; wir reden jedes Jahr über die gleichen Probleme. Das muss uns alle nachdenklich machen, da müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen, und das müssen wir ändern.

• Mehr zu Rede zur Beschäftigungssituation von Frauen

Die Hälfte der Macht den Frauen – eine verbindliche Quote einführen

Diverse Selbstverpflichtungen der Unternehmen blieben ohne größeren Einfluss auf den Frauenanteil in den Führungsgremien. Wir haben genug von den Lippenbekenntnissen und wollen endlich Taten sehen, um die gläserne Decke für Frauen zu beseitigen. Gesetzliche Quoten für Aufsichtsräte und Vorstände wie in Norwegen werden die Männerclubs in den Führungsetagen aufbrechen und zu mehr Qualität und Vielfalt führen. Weibliche Vorbilder werden sich positiv auswirken und andere Frauen nachziehen. Damit schaffen wir eine bessere Basis für eine geschlechtergerechte Gesellschaft. Teilhaben.

Weitere Grüne Projekte für soziale Gerechtigkeit aus unserem Wahlprogramm gibt es hier – und täglich kommt eins dazu:
http://archiv.strengmann-kuhn.de/category/soziale-gerechtigkeit-im-wahlprogramm/

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit – ein Entgeltgleichheitsgesetz erlassen

Frauen erhalten im Schnitt noch immer 22 % weniger Lohn als Männer. Typische Frauenberufe werden schlechter entlohnt als typische Männerberufe. Selbstverpflichtungen der Wirtschaft und Freiwilligkeit haben in den letzten zehn Jahren zu nichts geführt. Darum wollen wir das Gebot des gleichen Entgelts bei gleicher und gleichwertiger Arbeit mit gesetzlichen Regelungen und angemessenen Sanktionen durchsetzen. Damit gleiche Tätigkeiten und gleichwertige Jobs endlich gleich entlohnt werden.

Weitere Grüne Projekte für soziale Gerechtigkeit aus unserem Wahlprogramm gibt es hier – und täglich kommt eins dazu:

http://archiv.strengmann-kuhn.de/category/soziale-gerechtigkeit-im-wahlprogramm/

Eigenständige Existenzsicherung voranbringen –Ehegattensplitting ersetzen

Unser Ziel ist, dass jede und jeder die Möglichkeit hat, das, was er oder sie zum Leben braucht, selbst zu erwirtschaften. Dabei müssen Zeiten von Nichterwerbstätigkeit selbstverständlich abgesichert sein. Traditionelle Rollenbilder, die unsere Steuer- und Sozialgesetzgebung bis heute prägen, behindern dies. Strukturen, die vor allem für Frauen erhebliche Erwerbshemmnisse darstellen, wollen wir abbauen, dazu gehören unter anderen die Ersetzung der Minijobs, die Überführung der kostenlosen Mitversicherung in die BürgerInnenversicherung und der Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur. Das Ehegattensplitting wollen wir deshalb durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Existenzminimum ersetzen. Damit steigern wir die Erwerbsanreize für Frauen, leisten einen wichtigen Beitrag zur eigenständigen Existenzsicherung und senken das Armutsrisiko von Frauen und Familien. Dabei werden wir in einem ersten Schritt Einkommen bis 60.000 Euro mit einem Splittingdeckel von Belastungen ausnehmen. Die frei werdenden Mittel werden wir in den massiven Ausbau der Betreuungsinfrastruktur und in den Aufbau einer Kindergrundsicherung investieren. Mit einem umfassenden Aktionsprogramm werden wir Frauen unterstützen, den (Wieder-)Einstieg in existenzsichernde Erwerbsarbeit erfolgreich zu gestalten.

Weitere Grüne Projekte für soziale Gerechtigkeit aus unserem Wahlprogramm gibt es hier – und täglich kommt eins dazu:
http://archiv.strengmann-kuhn.de/category/soziale-gerechtigkeit-im-wahlprogramm/

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11124 vom 19. 10. 2012

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Monika Lazar, Katja Dörner, Dr. Tobias Lindner, Priska Hinz (Herborn), Ekin Deligöz, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Oliver Krischer, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Gerhard Schick, Ulrich Schneider, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe, Arfst Wagner (Schleswig), Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Geschlechtersensible Haushaltspolitik (Gender Budgeting)

Staatliches Handeln ist grundgesetzlich (Artikel 3 Absatz 2 des Grundgeset- zes – GG) der Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter ver- pflichtet. Diese Verpflichtung findet neben dem Bundesgleichstellungsgesetz ihren Niederschlag auch in § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bun- desministerien (GGO), die die Gleichstellung von Mann und Frau als Leitprin- zip politischen, normgebenden und verwaltenden Handelns der Bundesregie- rung etabliert. Öffentliche Haushalte als finanzielles Fundament staatlichen Handelns bilden die Verteilung von finanziellen Ressourcen ab, sie sind damit Ausdruck von politischer Prioritätensetzung sowie von erheblicher Lenkungs- wirkung. Die Haushaltsplanung stellt ein wichtiges politisches Steuerungs- element und somit einen wichtigen Ansatzpunkt für die Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit dar.

Geschlechtersensible Haushaltspolitik [PDF]

Darin: