Artikel in der taz
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/wo-die-waehler-sind

Die Grünen sollen emanzipatorische Positionen schärfen.

Wo die Wähler sind

KOMMENTAR VON WOLFGANG STRENGMANN-KUHN

Die Grünen müssen stärker als bisher deutlich machen, dass zu ihrem Kernprofil nicht nur Ökologie, sondern auch Gleichheit und soziale Gerechtigkeit gehören. Dabei sollten sie nicht auf ein unbestimmtes 40-Prozent-Potenzial schielen.

Ein Konzept der neuen, alten, linken oder wie auch immer verorteten Mitte kann den Grünen nicht helfen. Denn in der Mitte wird man schnell orientierungslos. Die Perspektive der Grünen sollte sein, eine ökologische und sozialliberale Partei, eine linke, ökologisch denkende Partei der Freiheit zu bleiben und immer wieder zu werden. Eine Positionierung der Grünen als linke Partei der Freiheit ist durchaus geeignet, neue Wählerinnen und Wähler bis hin in das bürgerliche Spektrum anzusprechen, ohne die sozialliberale und linksemanzipatorische Stammklientel der Grünen zu verlieren.

Grüne Positionen sind anschlussfähig an die katholische Soziallehre wie auch an die evangelische Sozialethik, die die Freiheit und Verantwortung des und der Einzelnen betont, aber mit sozialer Sicherheit verbindet. Die SPD reduziert im Wettbewerb mit der Linkspartei das Soziale immer stärker allein auf die Arbeiter. Das mag helfen im Wettbewerb um sozialdemokratische Traditionalisten, die Verbindung von sozial und liberal bleibt dabei aber auf der Strecke.

Schließlich gibt es viele Menschen, die weiter links stehen und für die Freiheit ein wichtiger Wert ist. Diese schwanken zwischen den Grünen und der Partei Die Linke. Bei der Partei Die Linke haben sich aber eher traditionell orientierte Gewerkschafter und Staatssozialisten durchgesetzt, während emanzipatorische und linkslibertäre Positionen auf der Strecke bleiben. Diese Gruppe gehört zur grünen Stammklientel und darf nicht der Linkspartei überlassen werden.

Veröffentlicht im Schampus

Die Grünen liegen in den Umfragen mittlerweile stabil zwischen 18 und 20%. Tendenz eher steigend. In Berlin liegen die Grünen erstmals vorne, in Baden-Württemberg vor der SPD, in beiden Ländern scheint eine grün-rote Regierung zumindest rechnerisch nicht ausgeschlossen, bei der Kommunalwahl in Hessen haben die Grünen in Frankfurt eine Chance auf Platz 2, in Darmstadt könnte es einen Grünen Oberbürgermeister geben usw. usw. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: sind die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei? Können wir das überhaupt? Auf die Frage , ob wir Volkspartei sein wollen, gehe ich am Ende ein. Vorher nehme ich Stellung zu den Fragen: Haben wir die nötige programmatische Grundlage? Haben wir eigentlich das Wähler_innen-Potenzial für eine Volkspartei? Sind wir darauf vorbereitet? Und was wäre notwendig, um das Projekt Grüne Volkspartei tatsächlich stemmen zu können?

• Mehr zu Können die Grünen Volkspartei?

Die Gesundheitsdebatte auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Freiburg ist eine Bewährungsprobe für den grünen Anspruch, die Partei des Allgemeinwohls zu sein. Die Positionierung zur Beitragsbemessungsgrenze ist eine zentrale Weichenstellung in der grünen Sozialpolitik. Sie wird zeigen, ob wir bereit sind, für mehr Verteilungsgerechtigkeit einzutreten.

• Mehr zu Mehr Verteilungsgerechtigkeit wagen!

Spitzenpolitiker der Grünen in Frankfurt reagierten gestern verhalten auf ihre Spitzenwerte bei der jüngsten Umfrage. Laut Forsa würden 24 Prozent die Grünen wählen und nur 23 Prozent die SPD, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Rot-Grün hätte eine Mehrheit im Bundestag.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn hält den Ball flach: «Forsa liegt mit seinen Umfrageergebnissen immer ein bisschen daneben.» Aber den 46-jährigen Volkswirt freut, dass die Grünen auch beim Meinungsforschungsinstitut Infratest deutlich über 15 Prozent liegt. Träumen ist dann aber doch erlaubt: «Eine grüne Oberbürgermeisterin in Frankfurt wär’ ja auch mal was», sagte Strengmann-Kuhn. Im manchen Frankfurter Stadtteilen lägen die Grünen bereits vor der SPD. 2013 könnte die grüne Umweltdezernentin Manuela Rottmann als Oberbürgermeisterin kandidieren. Strengmann-Kuhn lebt in Bockenheim und ist für den Wahlkreis Frankfurt/Main-Taunus im Bundestag. Die Stärke der Grünen resultiert für ihn auch aus der Schwäche der Bundesregierung und der anderen Oppositionsparteien. Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten könnte nach der Kommunalwahl am 27. März die schwarz-grüne Koalition möglicherweise als Große Koalition weiter regieren – mit dem beiden größten Parteien im Stadtparlament. Aber zunächst gelte es, das grüne Wählerpotenzial zu stabilisieren.

Zum vollständigen Artikel bei der FNP online

Eine Replik auf Klaus Lederer

Seit einiger Zeit gibt es eine Debatte darüber, in welchem Verhältnis die linken Parteien und Bewegungen zur Freiheit stehen. Hier ist der von dem Grünen Robert Zion initiierte Aufruf „Links-libertär“ zu nennen.[1] Zuletzt hat auch Klaus Lederer von der Linkspartei einen Beitrag in der Zeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“ dem Verhältnis von der Linken und der Freiheit gewidmet.[2] Klaus Lederer argumentiert, aus meiner Sicht völlig zutreffend, dass das Zeitalter des Zwangskollektivismus, der Fixierung auf Klassengegensätze und des Anti-Individualismus vorbei sei und es Zeit ist, die linken Parteien und Bewegungen mit dem Freiheitsbegriff auszusöhnen.

Zum Beitrag im prager frühling – magazin für freiheit und sozialismus

Auf der BDK vom 8. — 10. Mai in Berlin haben die Grünen ihr Bundestagswahlprogramm beschlossen. In vielen sozialpolitischen Fragen haben wir dabei zentrale Weichenstellungen vorgenommen. Das Ziel einer universellen sozialen Sicherung, die alle Bürger und Bürgerinnen nach gleichen Regeln, zuverlässig und armutsfest absichert, hat an vielen Stellen im Wahlprogramm seinen Niederschlag gefunden. Wir haben uns darauf geeinigt, dass es bei der Grundsicherung keine Kürzungen unter den Bedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, geben darf. Wir treten für einen allgemeinen (und nicht für branchen- und regionenspezifischen) Mindestlohn ein. Wir fordern die Bürgerversicherung für die Krankenversicherung und perspektivisch auch für die Rentenversicherung.

• Mehr zu Beschlüsse im Bundestagswahlprogramm für eine universelle, armutsfeste und individuelle soziale Sicherung für alle Bürgerinnen und Bürger