Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Auszug aus dem Beschluss
„Eine Gesellschaft für Alle: Umfassende Teilhabe und Selbstbestimmung durch gute Institutionen und gerechte Verteilung“
der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover am 17.11.2012

Rente und Altersarmut

Altersarmut ist schon heute ein Problem, das in Zukunft immer größer wird. Derzeit beziehen 2,5 Prozent der RentnerInnen die Grundsicherung im Alter, allerdings gibt es „verdeckte“ Armut von Menschen, die zwar Ansprüche auf Grundsicherung haben, diese aber nicht wahrnehmen. Mehr als zwei Millionen Ältere in Deutschland haben ein Einkommen unterhalb der EUArmutsrisikogrenze. Angesichts unsteter Erwerbsbiografien und weit verbreiteter Niedriglöhne wird sich das Problem der Altersarmut absehbar verschärfen. Altersarmut ist vor allem weiblich, weil viele Frauen wegen langer Familienzeiten nur geringe Rentenansprüche sammeln konnten. Darüber hinaus sind neben Erwerbslosen auch Geringverdiener, darunter viele Selbständige, betroffen, die mitunter lange und stetig Vollzeit gearbeitet haben. Immer mehr Menschen könnten in Zukunft auf Grundsicherung angewiesen sein. Sie könnten in Zukunft auf Grundsicherung angewiesen sein. Das ist nicht akzeptabel. Dafür müssen wir Vorsorge treffen. Eine sichere Altersversorgung für alle Menschen ist für uns GRÜNE ein zentrales Element einer gerechten Gesellschaft.

• Mehr zu BDK-Beschluss: Das Grüne Rentenkonzept

Deutscher Bundestag Drucksache 17/10692 vom 13. 09. 2012

Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Gerhard
Schick, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bärbel Höhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbraucherschutz bei der Riester-Rente

Die Riester-Rente ist als dritte Säule der Alterssicherung von zunehmender Bedeutung für die Rentnerinnen und Rentner. Mittlerweile sind über 15 Millionen Verträge abgeschlossen worden. Zwei Drittel davon sind Versicherungen. Aufgabe der Verbraucherpolitik ist es, Menschen vor unangemessen benachteiligenden Vertragsbedingungen zu schützen und gute Informationen zur Verfügung zu stellen. Zehn Jahre nach Einführung der Riester-Rente haben Verbraucherverbände verschiedene Mängel festgestellt und die Politik aufgefordert, auch bei Riester-Renten für besseren Verbraucherschutz zu sorgen. Zahlreiche wissenschaftliche Artikel befassen sich ebenfalls mit den Schwächen der Riester-Renten (siehe Kleinlein, A. (2011): Zehn Jahre Riester-Rente, Bestandsanalyse und Effizienzanalyse, Expertise im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung; Hagen, K., Kleinlein, A. (2011), Zehn Jahre Riester-Rente: Kein Grund zum Feiern, in:DIWWochenbericht 47, 3 bis 14).

Auch der Deutsche Bundestag hat am 14. Juni 2012 das Thema diskutiert.

Zur Kleinen Anfrage [PDF]

Im Interview vom 16. August 2012 nimmt der Rentenpolitsche Sprecher der Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Stellung zum sogeannten Rentenpaket von Dr. Ursula von der Leyen (CDU). Im Rentenpaket werden u. a. die Zuschussrente von bis zu 850 EUR, eine verbesserte Erwerbsminderungsrente, die sogenannte Kombirente, eine obligatorische Altersvorsorge für Selbständige, Verbesserungen bei der Riester-Rente und die Beitragssenkung auf 19% vorgeschlagen.

Strengmann-Kuhn stellt fest, dass die geplante Zuschuss-Rente ledig eine “verkappte Sozialhilfe” sei. Die Deutsche Rentenversicherung würde zum “zweiten Sozialamt” (bei der Zuschuss-Rente wird das Einkommen des Partners mitangerechnet – auch bei einer “Wilden Ehe”). Die Zuschuss-Rente ist insgesamt weder transparent, noch unbürokratisch. Strengmann-Kuhn wirbt für den Vorschlag der Grünen der “Garantierente”.

Hier geht es zum Video des Interviews auf rentenfernsehen.de

Darin:

Grundsätzlich kämen für das Angebot zwar auch andere staatliche Träger wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau infrage, aber die Rentenversicherung verfüge mit ihren Beratungsstellen über eine passende Infrastruktur. Auch im SPD-Arbeitsministerium gibt es Sympathien für den Plan. Der Südwesten hat bereits bei der Konferenz der Verbraucherschutzminister dafür geworben, aber keine Mehrheit gefunden. Der rentenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag begrüßt den Vorschlag ebenfalls. „Wir brauchen ein transparentes Angebot der öffentlichen Hand, um mehr Menschen mit niedrigem Einkommen zum Riestern zu bewegen“, sagt Wolfgang Strengmann-Kuhn.

Zum Artikel bei der Stuttgarter Zeitung online

Weniger als die Hälfte der Berechtigten hätten einen Riester-Vertrag, stellt auch der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn fest. Insbesondere im unteren Einkommensbereich gebe es noch sehr viel weniger Menschen, die einen Riester-Vertrag hätten. „Wir wollen aber, dass auch in diesem Bereich die Menschen durch die gesetzliche Rente plus Riester-Rente ihren Lebensstandard sichern können.“ Auch da müsse definitiv nachgebessert werden.

Die Grünen weisen darauf hin, dass geklärt werden sollte, was mit dem Geld eigentlich gemacht werde. „Fragen Sie einmal bei Ihrer Bank nach, was mit Ihrem Geld gemacht wird. Manche Banken werden darauf eine Antwort geben, die meisten aber nicht“, kritisiert Strengmann-Kuhn. Aber auch im Rahmen der Riester-Rente wäre es wichtig, Transparenz darüber zu schaffen, was mit dem Geld tatsächlich passiert: Ist es sicher angelegt? Ist es nach ethischen, sozialen und ökologischen Kriterien investiert worden?

Zum Artikel beim Handelsblatt online

Rede vom 14.06.2012 zum Antrag DIE LINKE: Risiken der Riester-Rente offenlegen – Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde den Antrag der Linken auch nicht wahnsinnig toll, aber ich glaube, die Kritik von Herrn Schäffler geht ein bisschen an der Sache vorbei.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Wie so vieles bei der FDP!)

Mit Argumenten aus der Mottenkiste braucht man, glaube ich, nicht zu kommen.

Ich fand den Antrag der Linken in seiner Gesamtheit eher lustig. Am Anfang wird auf die Riester-Rente draufgehauen, teilweise mit richtigen Argumenten, teilweise überzogen und teilweise mit aus unserer Sicht falschen Argumenten. Dann folgt die Schlussfolgerung; ich dachte, jetzt kommt: Weg mit Riester! Hau weg den Mist! – Was aber kam? Sie fordern einen Bericht. Das ist großartig. Wenn das so weitergeht, kann ich nur sagen: Die Linken sind mittlerweile ziemlich harmlos.

• Mehr zu Rede zu "Risiken der Riester-Rente offenlegen – Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln"