Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2120 (2013) vom 10. Oktober 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Ich unterstütze die Pläne den ISAF-Einsatz bis zum Jahresende zu beenden und die Kampftruppen der Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen. Nach über 12 Jahren eines Einsatzes, der zumindest die Ziele, mit denen der Einsatz ursprünglich begründet wurde, alle verfehlt hat, ist dies eine richtige und überfällige Entscheidung.

Auch wenn die Truppen in Afghanistan bis Ende des Jahres stark mit der Vorbereitung des Abzuges beschäftigt sein werden, ist das Mandat doch kein ausschließliches Abzugsmandat. Die Bundesregierung beantragt auf Drucksache 18/436 die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützung in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF)“. Der Auftrag der Streitkräfte beinhaltet neben dem Rückbau militärischer Infrastruktur und damit einher gehender Aufgaben die Fortführung des bisherigen Auftrags.

Ich habe den militärischen Einsatz in Afghanistan im Kern nie für richtig gehalten, auch wenn vor allem in den ersten Jahren bis 2003 durchaus vereinzelt Verbesserungen für die Situation der afghanischen Bevölkerung realisiert wurden. Die enge Verbindung des ISAF-Mandats mit dem Mandat zur Terrorismusbekämpfung OEF hat jedoch viele Bemühungen der ISAF-Truppen zum Aufbau von Infrastruktur und Schutz der Bevölkerung zunichte gemacht. Der Bevölkerung war es nicht möglich, zwischen Soldaten, die sie bekämpften, und Soldaten, die sie beschützten, zu unterscheiden. Heute bleibt zu konstatieren, dass die Sicherheitslage weiterhin besorgniserregend ist und sich seit 2003 zum Teil enorm verschlechtert hat. Laut UNAMA ist die Anzahl der zivilen Opfer in den ersten acht Monaten des Jahres 2013 wieder um 16 Prozent angestiegen.

Meine Fraktion bringt zum Antrag der Bundesregierung einen Entschließungsantrag ein, den ich mittrage. Ich kann nachvollziehen, dass Fraktionskolleginnen und -kollegen dem jetzt beantragten Mandat, das den Abzug beinhaltet, zustimmen.
Ich lehne das Mandat ab, da es für mich in der Konsequenz der Mandate seit 2001 steht, mit mehr negativen als positiven Folgen für die Bevölkerung Afghanistans.

Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn, Beate Müller-Gemmeke, Peter Meiwald, Lisa Paus, Wolfgang Strengmann-Kuhn,Monika Lazar

Welche Haltung haben die einzelnen Parteien und Direktkandidaten zu wichtigen Themen wie Altersarmut oder Energiewende? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich eine Fernseh-Talkrunde. Fünf Offenbacher Bundestags-Direktkandidaten der verschiedenen Parteien (darunter Wolfgang Strengmann-Kuhn) sind eingeladen, sich im Studio des Medienprojektzentrums Offener Kanal Offenbach/Frankfurt den Fragen des Produzententeams und der Bürger zu stellen.

http://www.mediathek-hessen.de/index.php?ka=1&ska=medienview&idv=7595

Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen

Viele arbeiten und können trotzdem nicht davon leben. Wir nehmen die unerträglichen Dumpinglöhne, die staatlich aufgestockt werden müssen, nicht länger hin. Darum fordern wir einen allgemeinen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Die genaue Höhe des Mindestlohns wird von einer Mindestlohnkommission festgelegt, zusammengesetzt aus Gewerkschaften, Arbeitgeberverbän- Niedrige Steuern für Geringverdiener und Mittelschicht – den und ExpertInnen aus der Wissenschaft. Gleichzeitig müssen die Möglichkeiten geschaffen werden für mehr branchenspezifische Mindestlöhne und allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge, die dann für alle Beschäftigten einer Branche gelten. Damit stärken wir das Tarifvertragssystem und bekämpfen Tarifflucht. Nur so schaffen wir es, dass alle von ihrer Arbeit leben können.

Weitere Grüne Projekte für soziale Gerechtigkeit aus unserem Wahlprogramm gibt es hier:

http://archiv.strengmann-kuhn.de/category/soziale-gerechtigkeit-im-wahlprogramm/

Vier Jahre SchwarzGelb sind genug: Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander und
der Niedriglohnsektor in Deutschland ist gewachsen. Das Versagen von SchwarzGelb bei der Regulierung der Banken und der Finanzmärkte ist genauso offensichtlich wie ihre Unfähigkeit, die Steuerund Gesundheitspolitik gerecht zu gestalten. Angesichts der Eurokrise und deren Folgen ist Handeln unerlässlich. Die soziale Dimension muss wieder in das Zentrum der Politik gerückt werden.

GewerkschaftsGrün ruft zur Wahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Bundestagswahl 2013 auf!

• Mehr zu Wahlaufruf: GewerkschafterInnen wählen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN!

von Dirk Gene Hagelstein und Wolfgang Strengmann-Kuhn

Aufruf: Gehen Sie wählen!

Für eine rot-grüne Vertretung des Wahlkreises Offenbach in Berlin

Bei dieser Bundestagswahl geht es um klare Alternativen: Geht es weiter mit schwarz-gelb oder gibt es einen Politikwechsel mit einer rot-grünen Bundesregierung? Und es geht um die Frage, wer den Wahlkreis Offenbach im nächsten Bundestag vertritt.

Sie können mit Ihrem Stimmverhalten dafür sorgen, dass wir, Dirk Gene Hagelstein (SPD) und Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen), beide im nächsten Bundestag vertreten sind.

Bei allen Unterschieden von SPD und Grünen wollen wir gemeinsam für einen Neuanfang vor allem in folgenden Bereichen sorgen:

1) Für Arbeit, von der man leben kann

• Wir wollen einen Mindestlohn von mindestens 8,50 €, damit Menschen, die den ganzen Tag arbeiten mehr bekommen als Hartz IV
• Wir wollen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit von Männern und Frauen
• Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Leiharbeit
• Wir wollen ein Ende von unbegründeten Befristungen

2) Für eine Rente, die vor Armut schützt

• Wir wollen, dass langjährig Versicherte eine Rente erhalten, die über dem Grundsicherungsniveau liegt, damit alte Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, nicht zum Sozialamt müssen.
• Wir wollen eine Rente, in die Alle einzahlen – auch Beamte, Bundestagsabgeordnete und Selbständige. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und so wird sicher gestellt, dass die Rente auch in Zukunft ein ordentliches Niveau hat.

3) Für eine beschleunigte Energiewende mit bezahlbaren Energiepreisen

• Wir wollen die Energiepreise sofort und so schnell wie möglich dadurch senken, dass die Energiewende gerecht finanziert wird. Die Ausnahmen für Großbetriebe müssen reduziert werden. Das entlastet Menschen mit geringen und mittleren Einkommen.
• Wir wollen die Energiewende beschleunigen. Wir müssen die Abhängigkeit vom Öl beenden. Sonne und Wind sind langfristig nicht nur ökologischer, sondern kosten auch weniger.

4) Für eine moderne Gesellschaftspolitik – Gegen Diskriminierung

• Wir wollen den Optionszwang, der junge Menschen mit „Migrationshintergrund“, die hier geboren sind, dazu zwingt sich für eine Staatangehörigkeit zu entscheiden abschaffen.
• Wir wollen, dass die Diskriminierung von Menschen mit „Migrationshintergrund“ auf dem Arbeitsmarkt beendet wird.
• Wir wollen eine Gleichstellung von Homosexuellen. Deshalb sind wir für die Öffnung der Ehe und ein Adoptionsrecht.
• Wir wollen eine moderne Familienpolitik. Familie ist da, wo Kinder sind.

5) Für weniger Fluglärm

• Wir wollen ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.
• Wir wollen eine Deckelung der Flugbewegungen.
• Wir wollen verbindliche Lärmobergrenzen.

Damit Dirk Gene Hagelstein in den Bundestag gewählt wird, muss er mehr Erststimmen bekommen als Peter Wichtel von der CDU. Für Wolfgang Strengmann-Kuhn, der einen aussichtsreichen Platz auf der Grünen Landesliste hat, ist die Zweitstimme entscheidend.

Rot-Grün wählen!

Der Aufruf als pdf zum Ausdrucken und Verteilen:
http://archiv.strengmann-kuhn.de/wp-content/uploads/Aufruf.pdf

Die Finanzmärkte neu ordnen – eine Schuldenbremse für Banken

Die mangelhafte Regulierung der Finanzmärkte hat die Welt in eine historische Finanz- und Wirtschaftskrise gestürzt. Seitdem ist kaum etwas passiert. SteuerzahlerInnen sollen nicht wieder für das Fehlverhalten der Finanzindustrie zahlen müssen. Dazu brauchen wir neben einer Europäischen Bankenunion mit schlagkräftiger Aufsicht und bankenfinanziertem Rettungsfonds vor allem eine verbindliche Schuldenbremse für Banken. Banken müssen bis 2017 mindestens 3 % Eigenkapital im Verhältnis zu ihrer Bilanzsumme vorhalten. Diese Schuldenbremse wird die hochspekulativen Geschäfte der Vergangenheit faktisch unmöglich machen und das Finanzsystem deutlich stabilisieren.

Weitere Grüne Projekte für soziale Gerechtigkeit aus unserem Wahlprogramm gibt es hier – und täglich kommt eins dazu:

http://archiv.strengmann-kuhn.de/category/soziale-gerechtigkeit-im-wahlprogramm/