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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

der letzte Donnerstag war für mich ein besonderer Tag. Endlich wird auch in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt, wofür ich mich seit etwa fünfzehn Jahren eingesetzt habe. Der Wehrmutstropfen dabei sind die beschlossenen Ausnahmen. Trotzdem ist der Mindestlohn ein riesiger Schritt in die richtige Richtung – ökonomisch wie sozialpolitisch. Deswegen haben wir zugestimmt, zumal gleichzeitig in dem „Tarifautonomiestärkungsgesetz“ viele Punkte umgesetzt werden, die wir in den letzten Jahren gefordert haben. Unsere Kritik an dem Gesetz wie auch die Gründe, warum wir dafür gestimmt haben, können in unserem Entschließungsantrag nachgelesen werden.

Ansonsten gibt es in diesem Newsletter u.a. die Links zu vier Reden, die ich in den letzten Wochen im Bundestag gehalten (zu Sanktionen bei Hartz IV, zur Künstlersozialversicherung, zu den Ghettorenten und zum Haushalt 2014).

• Mehr zu Newsletter Juli 2014

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

das Ergebnis der Wahl zum EU-Parlament hinterlässt zwiespältige Gefühle. Das Grüne Ergebnis ist zufriedenstellend. Wir haben unser Wahlziel, in Deutschland ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen, erreicht. Ein Wermutstropfen: Leider hat es für Romeo Franz und Jennifer Bartelt nicht ganz gereicht. Für die europäischen Grünen bedeutet das Ergebnis, dass wir wieder viertstärkste Fraktion im Europaparlament geworden sind und gestärkt an einem ökologischeren, sozialeren und demokratischeren Europa arbeiten können. Für die deutschen Grünen zeigt das Ergebnis, dass wir dabei sind uns nach dem Tief bei der Bundestagswahl wieder zu stabilisieren. Auf Dauer reicht uns das nicht, um unserem Gestaltungsanspruch gerecht zu werden, aber nach der Bundestagswahl ist klar, dass wir etwas Zeit brauchen, um uns personell und inhaltlich neu zu formieren.

Andererseits zeigt das Wahlergebnis, dass es in der EU in vielen Ländern eine große Unzufriedenheit mit der Politik der Europäischen Union gibt und damit vor allem mit der Politik der Regierung, die diese Politik in den letzten Jahren im Wesentlichen bestimmt hat, nämlich die deutsche Bundesregierung. Die Art der Krisenbewältigung, die Angela Merkel im Wesentlichen zu verantworten hat, hat die EU weiter auseinander getrieben und die starken Ergebnisse der Rechtspopulisten und EU-KritikerInnen erst möglich gemacht. Stattdessen brauchen wir ein sozialeres Europa, um den Zusammenhalt in der EU zu stärken.

In den letzten Wochen wurde das Thema soziales Europa in mehrfacher Hinsicht diskutiert und gab mir mehrfach Gelegenheit mich öffentlich zu äußern (siehe unten). Darüber hinaus gibt es in diesem Newsletter Informationen zu unserer Position zum Rentenpaket der Bundesregierung und zu einer kleinen Anfrage von uns zu Hartz IV-Sanktionen für unter 25-Jährige.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Ihr/Euer Wolfgang Strengmann-Kuhn

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• Mehr zu Newsletter Juni 2014

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrats der EEG-Reform:

„Aus den Vorschlägen zu dem zwischen Bund und Ländern seit April verhandelten Gesetz wird deutlich, dass sich die Bundesregierung stärker auf die Länder zu bewegen muss. Wenn Schwarz-Rot diese Änderungsvorschläge berücksichtigt, könnten immerhin die schlimmsten Auswirkungen für die Energiewende auch in Hessen verhindert werden.

Mit seinen Forderungen nach einer geringeren Belastung der Eigenstromförderung aus erneuerbaren Energien, nach Vertrauensschutz für bereits genehmigte Windkraftprojekte und einer Verschiebung des Stichtags für das rückwirkende Inkrafttreten der Gesetzesnovelle hat der Bundesrat in wichtigen Elementen die grüne Kritik aufgegriffen und sinnvolle Verbesserungen eingefordert.“

Die Koalition will verhindern, dass ärmere Menschen aus anderen Ländern Sozialleistungen in Deutschland missbrauchen. Die Grünen werfen der Regierung vor, das Problem nicht an der Wurzel anpacken zu wollen.

Berlin (dpa) – Trotz anhaltender Kritik will die Bundesregierung den umstrittenen Gesetzentwurf gegen möglichen Sozialleistungsmissbrauch bald auf den Weg bringen. «Die Ressortabstimmung ist so weit gediehen, dass der Gesetzentwurf am 4. Juni, spätestens am 11. Juni im Kabinett beschlossen werden kann», sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Die erste Lesung werde vor der Sommerpause stattfinden.

Der Entwurf sieht vor, dass EU-Bürger nach sechs Monaten Arbeitssuche ausgewiesen werden können, wenn sie keine Aussicht auf eine Beschäftigung haben. Außerdem soll Personen die Wiedereinreise bis zu fünf Jahre lang verweigert werden, wenn sie sich das Aufenthaltsrecht in Deutschland erschlichen haben, etwa durch Scheinehen oder ein Scheingewerbe.

Die Grünen kritisierten die Pläne scharf. Ihr Fraktionssprecher für Sozialpolitik, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sagte in Berlin: «Stattdessen wäre es notwendig, sich auf europäischer Ebene für mehr soziale Mindeststandards einzusetzen, um die Ursachen dafür zu bekämpfen, dass Menschen vor Armut und Diskriminierung flüchten.» Bisher habe das die Bundesregierung auf europäischer Ebene immer blockiert. Zuwanderer würden in Deutschland stattdessen zu Dumpinglöhnen beschäftigt und in unzumutbare Wohnverhältnisse gedrängt.

Anlass für die gesetzliche Neuregelung war die CSU-Kampagne «Wer betrügt, der fliegt», mit der die Christsozialen vor einem massenhaften Missbrauch von Sozialleistungen durch Bulgaren und Rumänen gewarnt hatten. Bürger aus diesen beiden jungen EU-Staaten haben seit dem 1. Januar freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Einige Kommunen fühlten sich jedoch durch den steigenden Zuzug von sozial schwachen Osteuropäern überfordert.

Am 14. Mai war Katrin Göring-Eckardt, die Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, zu Gast im Boxclub Nordend in Offenbach und informierte sich dort zusammen mit Jennifer Bartelt, der Spitzenkandidatin der hessischen Grünen für die Europawahl und mit Wolfgang Strengmann-Kuhn über die Arbeit des Boxclubs.
Der Boxclub Nordend ist für seine Leistungen im Bereich der Prävention bundesweit anerkannt. Kompetent und lebensnah berichteten der Präsident des Boxclubs, Wolfgang Malik, und der Geschäftsführer Bernd Hackfort aus der alltäglichen Arbeit des Clubs und diskutierten mit den Gästen über die Bedingungen und Herausforderungen, der die Stadt Offenbach in den Bereichen Integration und Prävention gegenübersteht.

In der Folge einige Impressionen der Veranstaltung:

Die boxen sich durch: v.l. Helena Malsy, Wolfgang Malik, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Jennifer Bartelt und Bernd Hackfort

• Mehr zu Katrin Göring-Eckardt zu Gast in Offenbach

Newsletter von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB            9.3.2014

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

nach vier Monaten Unterbrechung bin ich wieder Bundestagsabgeordneter!

Nach dem schlechten Wahlergebnis bin ich am 22. September zunächst aus dem Bundestag ausgeschieden, war aber erster Nachrücker auf der hessischen Landesliste der Grünen. Nachgerückt bin ich in Folge der schwarz-grünen Regierungsbildung in Hessen, weil Priska Hinz Ministerin wurde und deswegen aus dem Bundestag ausgeschieden ist. Nach meinem Nachrücken hat mich die Grüne Bundestagsfraktion zu ihrem Sprecher für Sozialpolitik ernannt und mich als Mitglied in den Europaausschuss (Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union) sowie als Stellvertreter in die Ausschüsse für Arbeit und Soziales sowie Gesundheit geschickt. Der bisherige Sprecher für Sozialpolitik, Markus Kurth, ist jetzt Sprecher für Rentenpolitik. Ich freue mich sehr auf die neuen Aufgaben und insbesondere die Schnittstelle Europa und Sozialpolitik finde ich sehr wichtig und spannend.

• Mehr zu Newsletter März 2014: Neustart in Berlin!