Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Deutscher Bundestag Drucksache 17/12394 vom 20. 02. 2013

Antrag
der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, Nicole Maisch, Beate Walter-Rosenheimer, Markus Kurth, Dorothea Steiner, Dr. Valerie Wilms, Birgitt Bender, Cornelia Behm, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Katrin Göring-Eckardt, Priska Hinz (Herborn), Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Tobias Lindner, Dr. Hermann E. Ott, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Gerhard Schick, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Wasser ist kein gewöhnliches Gut und die Wasserversorgung kein gewöhnliches Geschäft. Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht und die Wasserversorgung ist ein elementarer Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Durch die geplante EU-Konzessionsrichtlinie droht die schrittweise Privatisierung der Wasserversorgung auf indirektem Wege. So genannte Dienstleistungskonzessionen beispielsweise für die Trinkwasserversorgung sollen künftig dem Vergaberecht unterworfen werden. Grundsätzlich können die Kommunen zwar weiterhin entscheiden, ob sie die Wasserversorgung selbst erbringen wollen. Kommunen, deren Wasserversorgung bereits teilweise oder vollständig privati- siert ist, müssen diese künftig europaweit ausschreiben. Auch die Bedingungen für nicht privatisierte kommunale Wasserversorgungsbetriebe und die interkommunale Zusammenarbeit werden mit der Richtlinie erheblich erschwert, so dass den Kommunen in vielen Fällen nur die Option bleibt, kostenintensive Ausgliederungen in kommunale Eigenbetriebe unter Verzicht auf Effizienzgewinne und Synergieeffekte vorzunehmen, wenn sie eine europaweite Ausschreibung vermeiden wollen.

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

nun ist es klar: am 22. September kommt es in Hessen zu einem doppelten Wahltag. Sowohl der Bundestag wie der hessische Landtag werden an einem Tag gewählt. Viel mehr als die Festlegung des Wahltermins kriegt die Bundesregierung zur Zeit nicht zu Stande. So war das der einzige Beschluss des am vergangenen Donnerstag tagenden Koalitionsgipfel. Die beiden wichtigen Themen Energiewende und Rente wurden hingegen in Arbeitsgruppen verschoben. Ganz nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich nen Arbeitskreis. Viel zu erwarten ist auch davon nicht. Denn zu beiden Themenbereichen haben CDU, CSU und FDP keine Konzepte. Die von Altmaier vorgeschlagene „Strompreisbremse“ ist eher eine Ausbaubremse für Erneuerbare Energien und bei der Rente gibt es zu der „Lebensleistungsrente“ außer dem Namen ebenso wenig ein Konzept wie zu der von der Finanzierung der von der CSU geforderten „Mütterrente“. So könnte man die einzelnen Themenbereiche durchgehen und kommt – wie aktuell bei der Familienpolitik – zum gleichen Ergebnis. Die Regierung hat fertig.

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Hermann Ott und Matthias Zimmer

Wachsende Annäherung

Die Grenzen des Wachstums sind erreicht. Und nun? Darüber diskutierten im Haus am Dom Matthias Zimmer (CDU) und Hermann Ott (Grüne) – und waren sich weitgehend einig.

Das Giebelzimmer im Haus am Dom hat etwas kirchliches, nicht wundern also, wenn es später am Abend etwas spirituell wird. Das Thema indes erzwingt das ja auch geradezu. Es geht ums Wachstum, und damit um dessen Grenzen, so sind die Zeiten eben. Gekommen sind Mathias Zimmer (Foto), Bundestagsabgeordneter und frischgekürter, erneuter Direktkandidat der CDU, und Hermann Ott, Mitglied des Bundestages für die Grünen, zuvor Chef des Wuppertal-Instituts, ein kluger, auch ein selbstironischer Kopf, bei dem man sich fragt, warum seine Partei ihn nicht mehr im Bundestag sehen will, wie man hört. Gut, vielleicht ist es die Selbstironie, kann man halt nicht wie eine Monstranz vor sich hertragen so wie political correctness oder Castorgegnerschaft.

Das wirklich Erstaunliche an diesem Abend aber wird sein, dass hier ein CDU-Politiker und ein Grünen-Politiker zusammensitzen und sich nicht nur zuhören und ausreden lassen, sondern dass im Haus am Dom auch ein verständiges Publikum sitzt, dass auch dann nicht unruhig auf den Sitzen herumrutscht oder gelangweilt auf Smartphones herumdatscht als die Veranstaltung die Zwei-Stunden-Marke schon längst gerissen hat.

Zum vollständigen Artikel bei Journal Frankfurt online

Schweinespeck als Lebenszweck?

Spannende schwarz-grüne Diskussion über Wachstumsgrenzen

Na also, es geht auch anders: Niveauvoll, fair, die Argumente der Protagonisten von großem Ernst getragen, die sehr zahlreichen Diskussionsbeiträge aus dem Publikum mit Sachverstand und weder eifernd noch geifernd eingebracht, vereint im Bemühen um die beste Lösung! Die Rede ist nicht von einer Jubiläumsitzung des Kardinalkollegiums im Vatikan, sondern von einer Diskussionsveranstaltung mit Dr. Matthias Zimmer, dem CDU-Bundestagsabgeordneten im westlichen Frankfurt, und MdB Dr. Hermann E. Ott vom Bündnis 90/Die Grünen, promovierter Jurist und klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, geschehen am Donnerstagabend im „Haus am Dom“ in Frankfurt. Es ging um Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung von Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischem Fortschritt, dem Thema, mit dem sich die Projektgruppe 3 (von insgesamt fünf) der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags zum Thema Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität intensiv beschäftigte und dies teilweise noch tut.

Mehr: Schweinespeck als Lebenszweck? auf Frankfurt-live.com

Mit Dr. Hermann E. Ott (B90/GRÜNE) und Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU). Moderation: Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (B90/GRÜNE)
Am 24.01.2013 um 19:30 Uhr im Haus am Dom, Frankfurt.

Gibt es Grenzen des Wachstums und wie gehen wir mit möglicherweise geringeren Wachstumsraten auch in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten um? Werden wir die Grundlagen unseres Wachstums vernichten, wenn der Ressourcenverbrauch und die Umweltzerstörung nicht abnehmen? Wie wird Wachstum von dem Hintergrund dieser Erkenntnisse zukünftig definiert und gemessen werden müssen?

• Mehr zu WSK-Salon. Endlich wachsen? Neue Wege zu nachhaltigem Wirtschaften

Deutscher Bundestag Drucksache 17/10770 vom  25. 09. 2012

Gesetzentwurf

der Abgeordneten Lisa Paus, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Dr. Tobias Lindner, Dr. Gerhard Schick, Birgitt Bender, Agnes Brugger, Viola von Cramon-Taubadel, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Harald Ebner, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Bärbel Höhn, Ingrid Hönlinger, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Oliver Krischer, Agnes Krumwiede, Stephan Kühn, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Hermann E. Ott, Brigitte Pothmer, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Frithjof Schmidt, Ulrich Schneider, Dr. Wolfgang Strengmann- Kuhn, Daniela Wagner, Arfst Wagner (Schleswig) und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Erhebung einer Vermögensabgabe

A. Problem

In den letzten drei Jahren ist die Staatsverschuldung in Deutschland rapide um mehr als 400 Mrd. Euro auf insgesamt über 2 000 Mrd. Euro angestiegen. Der Bund musste Garantien im Umfang von über 150 Mrd. Euro zugunsten maro- der Banken bereitstellen, um das Finanzsystem zu stabilisieren. Hinzu kommen milliardenschwere Konjunkturpakete, die den Absturz der Wirtschaft gebremst haben. Bislang dauert die Krise unverändert an und die Schätzungen für die Kosten der Krise steigen noch immer.

B. Lösung

Diese einmalige Finanzierungslast soll von den Reichsten der Bevölkerung ge- tragen werden. Dazu erfolgt die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe analog zum Lastenausgleich. Ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirt- schaftsforschung (DIW) im Auftrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt, dass auch bei hohen persönlichen Kinder- und Betriebsfreibeträgen ein großes Aufkommen realisierbar ist. Die Abgabe ist so ausgestaltet, dass sie über mehrere Jahre und weitgehend aus den Vermögenserträgen gezahlt werden kann.

C. Alternativen

Weiteres Anwachsen der Staatsverschuldung.

D. Kosten

Ein Gutachten des DIW zeigt, dass eine Vermögensabgabe geringe direkte Er- hebungskosten von weniger als 1 Prozent des Aufkommens aufweist. Die Ver- waltungskosten betragen demnach etwa 0,2 Prozent des Aufkommens und die Befolgungskosten der Abgabenpflichtigen liegen bei 0,64 Prozent des Aufkommens.

Gesetzentwurf Vermögensabgabe [PDF]