Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die Schuldenkrise ist endlich beendet, der Euro gerettet! Alles gut? Leider nicht. Wir haben als Grüne Bundestagsfraktion zwar den Notmaßnahmen zugestimmt, aber es sind erstens leider nur Notmaßnahmen, die dahinter liegenden Ursachen werden nicht annähernd in ausreichendem Maße angegangen. Zweitens ist noch unklar, ob die Notmaßnahmen tatsächlich so funktionieren wie beschlossen. Es ist absehbar, wann der nächste Gipfel kommt. Warum wir trotzdem zugestimmt haben, könnt Ihr der persönlichen Erklärung zur Abstimmung  zur EFSF von Gerhard Schick, mir und vielen anderen in der Fraktion entnehmen. Ein Grund ist, dass die Bundesregierung, wenn auch zum Teil mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung, Vorschläge von uns übernimmt, die sie vorher vehement abgelehnt hat. Die Verzögerungen kommen uns allerdings teuer zu stehen und erhöhen das Risiko, dass die anvisierten Maßnahmen nicht ausreichen.

• Mehr zu Newsletter November 2011

Aus der Oberhessischen Zeitung vom 4.11.2011:

Den Anlass bestimmte das Jubiläum, das Thema die aktuelle Krise: Ob der Euro nach zehn Jahren ein großer Erfolg oder ein teurer Irrtum ist, dieser Frage ging die Vogelsberger Europa-Union am Mittwoch in einer Podiumsdiskussion nach. Die Antwort des Experten-Quartetts, das unter Leitung von Dr. Volker Nies, dem Kreisvorsitzenden der Europa-Union, dieser Frage nachging, fiel, bei Unterschieden im Detail, unter dem Strich am Ende einmütig aus: Die Einführung des Euro vor zehn Jahren war richtig und ein historischer Erfolg für Europa.

(…)

Auch für Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Frankfurt), für die Grünen Mitglied im Bundestag, ist Papandreous Absicht „eine zweischneidige Angelegenheit“. Aus heiterem Himmel bekannt gegeben, hält er sie vom politischen Prozess her für merkwürdig, auf den zweiten Blick aber „gar nicht so schlecht“. Gebe die Volksbefragung den Griechen doch Gelegenheit, sich klar zu machen, dass Alternativen zur Annahme der Brüsseler Beschlüsse „auch schlecht sind“.

Zum vollständigen Artikel der Oberhessischen Zeitung

Ich habe zu den Anträgen W-01 (Die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft: Der Grüne New Deal), F-01 (Solide, solidarisch, Grün: Unsere Haushalts- und Finanzpolitik) und G-01 (Vielfalt leben in einer inklusiven Gesellschaft) mehrere Änderungsanträge gestellt.

Hier die Übersicht:

• Mehr zu Meine Änderungsanträge zur BDK: Wachstum, zur sozialen Säule des Grünen New Deals, Ehegattensplitting und Altersdiskriminierung

Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Fritz Kuhn, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Britta Haßelmann, Katrin Göring-Eckardt, Beate Müller Gemmeke, Markus Kurth, Kerstin Andreae, Kai Gehring, Priska Hinz, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Dr. Tobias Lindner, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Gerhard Schick und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung, die Gewerkschaften, zunehmend auch Arbeitgeber, viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und immer mehr Abgeordnete des Deutschen Bundestages – auch aus den Regierungsfraktionen – sprechen sich für einen flächendeckenden Mindestlohn aus. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) und selbst der FDP-Bundesminister Dirk Niebel sind dafür. Die entscheidende Frage ist nicht mehr ob, sondern wie ein Mindestlohn eingeführt wird, der den sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen gerecht wird.

Ein allgemeiner Mindestlohn ist eine elementare Grundlage sozialer Gerechtigkeit. Die Bundesregierung hat es bisher versäumt dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen. Daher erhalten viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine angemessene Entlohnung. Die Folge ist Armut trotz Arbeit. Zudem beklagen immer mehr Betriebe unlautere Wettbewerbspraktiken durch Dumpinglöhne.

Der komplette Antrag als .pdf

von Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Oliver Krischer, Tabea Rößner, Nicole Maisch, Kerstin Müller, Ingrid Nestle, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Katja Dörner, Wolfgang Wieland, Agnes Malczak, Stephan Kühn, Dr. Hermann E. Ott, Dr. Konstantin von Notz, Monika Lazar, Viola von Cramon, Beate Müller- Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann- Kuhn, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Ute Koczy, Bettina Herlitzius, Markus Kurth, Dorothea Steiner, Harald Ebner, Agnes Krumwiede

Nur drei Wochen nach der letzten Reform der EFSF steht heute erneut eine Ausweitung des Instrumentariums der Europäischen Finanzmarktstabilisierungsfazilität EFSF an. In sehr kurzfristig anberaumter Sitzung muss der Bundestag auf der Grundlage sehr kurzfristig verfügbarer Unterlagen darüber entscheiden, ob die EFSF in völlig anderer Weise als bisher tätig werden soll. Damit wird nach den Krisenentscheidungen zur Bankenrettung im Herbst 2008, zu den Griechenland-Hilfen und der Einrichtung des EFSF im Mai 2010 nun wieder unter hohem zeitlichen Druck über Milliardenrisiken entschieden.

• Mehr zu Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den EFSF

Während die öffentlichen Haushalte stark unter Überschuldung und Kürzungen leiden, wächst der private Reichtum weiter. Sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene konzentriert sich ein Großteil privater Vermögen in den Händen der oberen 10 %, während soziale Ungleichheit zugenommen hat.

Europäische Staaten haben 4,6 Billionen Euro Steuergelder riskiert, um Banken zu retten und die Wirtschaft zu stabilisieren. Eine massive Entwertung von privaten Kapitalanlagen konnte so vorerst verhindert werden. Der dadurch bedingte Anstieg der Staatsschulden hat aber die öffentlichen Defizite und damit die Einschnitte in Bildungsbudgets, bei öffentlichen Dienstleitungen und Zukunftsinvestitionen drastisch verschärft.

Wir fordern darum die griechische und deutsche Regierung dazu auf, eine Abgabe auf große Privatvermögen einzuführen. Außerdem rufen wir dazu auf, dass unsere Regierungen sich für eine europäische Initiative für eine solche Vermögensabgabe in allen Mitgliedstaaten der EU einsetzen. Gleichzeitig müssen gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, Steueroasen auszutrocknen und Steuerflucht zu verhindern, damit die Abgabe fair erhoben werden kann.

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