Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

schon wieder müssen Banken gerettet werden, denn es wurde in den letzten Jahren versäumt zu verhindern, dass Banken weiterhin „too big to fail“  sind. Wir müssen endlich an die Ursachen der Krise ran: Die Banken müssen verkleinert werden, das Eigenkapital der Banken muss erhöht werden und mit der Größe ansteigen, notfalls durch Zwangsrekapitalisierung, Steuer- und Regulierungsoasen müssen ausgetrocknet werden, Finanzmarktprodukte müssen reguliert und zum Teil verboten werden, die Finanztransaktionssteuer muss eingeführt werden und wir müssen eine Vermögensabgabe einführen, um damit die Kosten der Krise zu finanzieren. Die Ausweitung des Volumens und der Instrumente des Euro-Rettungsschirms EFSF ist also alles andere als ausreichend, war aber m.E. notwendig. Siehe dazu mein Statement bei hr-online zur Abstimmung über die EFSF.

• Mehr zu Newsletter Oktober 2011

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1 Von der der Finanzmarktkrise zur Schuldenkrise und die Notwendigkeit einer Vermögensumverteilung

2 Politik der Veränderung braucht soziale Sicherheit

3 Politik der Veränderung braucht Innovationen und Kreativität – für eine Sozialpolitik der
Befähigung zur Teilhabe

4 Die soziale Säule des Grünen New Deals global

5 Wachstum und Verteilung

6 Politik der Veränderung muss alle mitnehmen – für eine inklusive, universelle und egalitäre Sozialpolitik

7 Grüne Basissicherung

8 Finanzierung und Reform des Steuersystems

• Mehr zu Verteilung, Steuern, Soziales – Inputpapier für das Treffen der Grünen Linken am 22.10. in Kassel

Special bei hr-online zur Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm

hr-online: Wie werden Sie in der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds abstimmen?

Ich werde zustimmen.

Warum?

Die Ausweitung der Kompetenzen und des Finanzvolumens des EFSF ist notwendig, weil damit Instrumente geschaffen werden, die als Notmaßnahmen gegen die Finanz- und Schuldenkrise erforderlich sind. Z.B. wird die Möglichkeit geschaffen, dass der EFSF Staatsschuldenpapiere zum Marktpreis aufkauft, wodurch eine direkte Gläubigerbeteiligung gesichert wird. Instrumente wie diese hätten schon wesentlich früher eingerichtet werden müssen, um das Ausmaß der Krise zu begrenzen und um private Gläubiger stärker als bisher an den Kosten der Krise zu beteiligen.

Dieser Schritt ist aber leider alles andere als ausreichend. So wird die Krise nur dann nachhaltig bewältigt werden, wenn die Finanzmärkte stärker reguliert und die kurzfristigen Notmaßnahmen mit einer mittel- und langfristigen Perspektive verbunden werden.

• Mehr zu Euro-Retter oder Euro-Rebell? So stimmen Hessens Abgeordnete ab

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

am vergangenen Mittwoch hat der „Regierungsdialog Rente“ begonnen, zu dem die Bundesministerin jetzt endlich auch eigene Vorschläge vorgelegt hat. Die Begleitung dieses „Regierungsdialogs“ und die weitere Konkretisierung unserer Vorschläge gegen Altersarmut, insbesondere der Grünen Garantierente, wird zu meinen Schwerpunkten in den nächsten Wochen und Monaten gehören.

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• Mehr zu Newsletter September 2011

Übereinstimmung in wichtigen wirtschaftspolitischen Positionen

Die Landesarbeitsgemeinschaft Gewerkschaftsgrün Hessen und der DGB Hessen-Thüringen fordern gemeinsam ein Tariftreuegesetz für Hessen. Das ist das Ergebnis eines Treffens der beiden Gruppen. „GewerkschaftsGRÜN“ ist eine Landesar-beitsgemeinschaft von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, in der sich gewerkschaftlich aktive Mitglieder und Nichtmitglieder engagieren. Auf der Tagesordnung des Treffens stand neben dem Thema Tariftreue auch der Niedriglohnsektor.

Ingo Ruther, Sprecher von Gewerkschaftgrün Hessen, bewertete den Gedankenaustausch durchweg positiv. „Im Rahmen der Sitzung wurde schnell deutlich, dass wir bei der Einschätzung von Dumpinglöhnen und bei der Beurteilung der Einkommensentwicklung grundsätzlich übereinstimmen. Wir Gewerkschaftsgrüne unterstützen die hessischen Gewerkschaften bei ihrer Forderung nach einem Tariftreuegesetz. Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung diesem Thema nach wie vor auf Tauchstation geht. In acht Bundesländern sind mittlerweile entsprechende gesetzliche Regelungen in Kraft, und drei weitere Länder dürften in absehbarer Zeit nachziehen.“

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

Deutschland steigt aus der Atomenergie aus! Das ist eigentlich ein Grund zur Freude und ein großer Erfolg von über 30 Jahren Grüner Politik und – noch längerer – Anti-AKW-Bewegung. Allerdings schwingt auch Trauer mit, denn immer noch sind die Folgen des Atomunfalls in Fukushima nicht absehbar. Nächste Woche müssen wir auf einem Sonderparteitag entscheiden, wie wir uns zu dem von der Regierungskoalition vorgeschlagenen Atomausstieg verhalten. Das ist keine einfache Entscheidung. Können wir Grünen gegen einen Atomausstieg stimmen? Aber: können wir diesem Atomausstieg zustimmen, der über fünf Jahre länger dauert als wir in den letzten Monaten gefordert haben, wofür wir mit hunderttausenden von Menschen auf die Straße gegangen sind? Ein Ausstieg, mit dem vor allem der Einstieg und Umstieg auf ein Zeitalter der erneuerbaren Energien und der notwendige Umbau der Energieversorgungsstruktur nicht wirklich gelingt? Bei dem in Gorleben weitergebaut wird und die Stromlücke durch neue Kohlekraftwerke ersetzt werden soll? Ohne Zweifel: Ein echter Atomkonsens wäre sinnvoll, aber davon sind wir noch entfernt, deshalb schreibe ich in meinem Blog: Atomausstieg – Keine Grüne Zustimmung ohne Veränderungen. Unabhängig davon, wie der Ausstieg letztlich aussieht, werden wir weiter wie in der Vergangenheit die treibende Kraft für eine neue Energiepolitik der Zukunft sein müssen.

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• Mehr zu Newsletter Juni 2011