Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Fachgespräch zur internationalen sozialpolitischen Zusammenarbeit

Gemäß Artikel 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besteht ein Menschenrecht auf soziale Sicherung. Weltweit leben allerdings gut dreiviertel aller Menschen ohne jegliche Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Unfall und im Alter.

Nach starker Fokussierung auf die Förderung des Wirtschaftswachstums in der internationalen Zusammenarbeit, wuchs die Erkenntnis, dass nicht nur Good Governance, sondern auch soziale Sicherheit eine wesentliche Voraussetzung für eine positive, gesamtvolkswirtschaftliche Entwicklung ist. Soziale Sicherheit ist auch als Produktivfaktor erkannt. Deshalb rückt der Fokus der internationalen Staatengemeinschaft mehr und mehr auf diesen Bereich. Dies drückt sich auch in der Schwerpunktsetzung der 100. internationalen Arbeitskonferenz der ILO (Juni 2011) aus, deren zentrales Thema die soziale Sicherung ist.

Grund genug für die grüne Bundestagsfraktion sich mit neuen Impulsen in die Debatte einzumischen. Bei einem öffentlichen Fachgespräch am 23. Mai 2011 diskutierten wir mit Fachleuten über „soziale Sicherung als weltweites Instrument zur Armutsbekämpfung und als Voraussetzung für wirtschaftliche und soziale Entwicklung“.

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Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP hat einen Vorschlag zum Atomausstieg vorgelegt. Die sieben ältesten Kernkraftwerke sowie das AKW Krümmel, die bereits durch das Atommoratorium abgeschaltet sind, sollen dauerhaft abgeschaltet werden. Das ist sehr richtig und hat unsere volle Zustimmung. Nach dem ersten Entwurf sollten die übrigen neun Atomkraftwerke noch bis Ende 2021 bzw. 2022 laufen. Das fällt hinter den Bericht der Ethik-Kommission zurück, die einen schrittweisen Ausstieg in spätestens 10 Jahren, also Frühjahr 2021, – bei entsprechenden Rahmenbedingungen auch früher – vorgeschlagen haben. Dieser erste Vorschlag der Regierungskoalition wurde zurecht von den Grünen einhellig abgelehnt.

Auf Druck der MinisterpräsidentInnen wurde erreicht, dass immerhin drei der neun weiterlaufenden Kernkraftwerke schon früher abgeschaltet werden sollen, nämlich 2015, 2017 und 2019 jeweils eins. Damit wurde – insbesondere dank des Verhandlungsgeschicks von Winfried Kretschmann – ein wichtiger Schritt hin zu der Grünen Position und den Forderungen vieler Umweltverbände getan. Seitdem gibt es eine Diskussion darüber, wie mit diesem Vorschlag umgegangen werden soll. Ich finde, dass damit nun eine Basis für Verhandlungen vorliegt. Ohne solche Verhandlungen und ohne weitere Nachbesserungen zuzustimmen, halte ich aber für falsch. Und wer jetzt schon eine Zustimmung signalisiert, verbaut damit die Chance noch Veränderungen zu erreichen. Diese sind aber aus meiner Sicht notwendig.

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Fachgespräch am 23. Mai 2011 in Berlin

Von 9 – 16 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum E 300, Konrad-Adenauer-Straße 1

Auch wenn das Recht auf soziale Sicherheit in Artikel 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben ist, lebt 80 Prozent der Menschheit nach wie vor in sozialer Unsicherheit, ohne jegliche Absicherung für die vielfältigen Lebensrisiken.

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Diskussionsveranstaltung zum Thema kommunale Finanzen, Schuldenbremse und Bad Sodener Perspektiven.

Oliver Conz,  Landratskandidat

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Wirtschaftswissenschaftler, MdB

Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen.

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Anlässlich der Öffentlichen Ausschusssitzung der Petition für eine Finanztransaktionssteuer von Jörg Alt erklären Wolfgang Strengmann-Kuhn, Mitglied im Petitionsausschuss und Berichterstatter, und Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Es ist ein großer Erfolg der Kampagne „Steuer gegen Armut“, die Finanztransaktionsteuer auf der politischen Agenda nach oben gebracht zu haben. Heute wird ihre breit unterstützte Petition im Bundestag diskutiert.

Die Kampagne und die Petition haben dazu beigetragen, dass das Bundesfinanzministerium zügig an konkreten Konzepten für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer arbeitet, was wir ausdrücklich begrüßen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Konzepte fertig ausgearbeitet und so bald wie möglich in die Realität umgesetzt werden.

Dabei muss nicht auf eine EU-weite Lösung gewartet werden. Vielmehr sollten Staaten der Eurozone eine Vorreiterrolle einnehmen, solange sich nicht alle EU-Mitgliedstaaten auf eine Finanztransaktionsteuer einigen können. Nach unseren Vorstellungen müssen Finanztransaktionen umfassend besteuert werden. So wird die ungerechtfertigte Bevorzugung von Umsätzen im Finanzsektor gegenüber Umsätzen in der Realwirtschaft abgebaut.

Die Petition zur Finanztransaktionssteuer vom 6.11.2009 wurde von über 66.000 Personen mitgezeichnet.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB, diskutiert mit Jugendlichen beim Teen-Camp in Michelstadt

Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis90/Die Grünen) hat am 28.7.2010 das Teen-Camp I in Michelstadt besucht. An dem Camp nehmen 126 Jugendliche im Alter von 14 bis 16 Jahren und 42 – vorwiegend ehrenamtlich –  Mitarbeitende teil, von denen die meisten aus Nordrhein-Westfalen kommen.

Grundeinkommen für alle

Der Volkswirt Strengmann-Kuhn sprach sich für ein Grundgehalt von 800 bis 1000 € für alle Bürger aus. Dies sei finanzierbar. Er habe selbst entsprechende Berechnungen angestellt.

Zum vollständigen Artikel bei cvjm.de