Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

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Editorial

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

in unregelmäßigen Abständen informiere ich mit meinem Newsletter über ausgewählte wirtschafts- und sozialpolitische Themen sowie über meine politischen Aktivitäten. Seit der Bundestagswahl ist einiges passiert. Ich bin jetzt rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Petitionsausschuss.

Spannend bis nach Mitternacht war für mich der Wahltag. Evangelisch.de, das Internetportal des Magazins chrismon, ,  hat mich an diesem Tag  ununterbrochen begleitet, bis endlich feststand, dass ich wiedergewählt worden bin. Fünf Monate später haben sie dann noch einmal bei mir nachgefragt wie es mir seitdem ergangen ist. Ergebnis waren die beiden Artikel „Wahlabend mit Wackelkandidat „ und „Bundestag: Aus dem Alltag eines Abgeordneten“.

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Der vollständige Newsletter als Artikel im Textformat:

• Mehr zu Newsletter Juni 2010 von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Am 20.5.10 wurde unter dem Tagesordnungspunkt 7 der Antrag der Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP Europa 2020 – Die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der Europäischen Union braucht realistische und verbindliche Ziele debattiert. In diesem zusammen stellte Wolfgang Strengmann-Kuhn eine Frage zur verwirrenden Position der Regierung zu den sozialpolitischen Zielen Europas an Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU)

Frage von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn:

Wir haben im Arbeits- und Sozialausschuss bereits über dieses Thema diskutiert. Dort haben Sie die Position vertreten, dass es bei der EU-2020-Strategie nicht nur nicht um Bildungspolitik geht, sondern auch nicht um Sozialpolitik. Könnten Sie hier einmal erklären, ob Sie immer noch dieser Meinung sind? Im letzten Drittel geht es ja um sozialpolitische Ziele, die schon in der Lissabon-2010-Strategie enthalten waren, so die offene Methode der Koordinierung und Ähnliches. Sind Sie also immer noch der Meinung, dass die sozialpolitische Dimension, die in der EU-2020-Strategie unter der Überschrift „Integratives Wachstum“ angesprochen wird, nach wie vor keine Rolle spielt?

• Mehr zu Debatte um Antrag der Regierung zu Europa 2020

Persönliche Erklärung von Dr. Gerhard Schick, Viola von Cramon, Katja Dörner, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Thilo Hoppe, Memet Kilic, Sven-Christian Kindler, Ute Koczy, Sylvia Kotting-Uhl, Agnes Krumwiede, Stephan Kühn, Kerstin Müller, Beate Müller-Gemmeke, Maria Klein-Schmeink, Markus Kurth, Agnes Malczak, Ingrid Nestle, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann Ott, Tabea Rößner, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe und Wolfgang Wieland
gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung am 7. Mai 2010 im Deutschen Bundestag über das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz, WFStG)

Bei der Entscheidung über das Griechenland-Hilfspaket geht es um die Zukunft Europas und um die Solidarität in Europa. Als Europäerinnen und Europäer leitet uns heute die Sorge um die Zukunft Europas in unserer Entscheidung. Die Solidarität zwischen den Menschen in Europa ist uns wichtig, gerade in schwierigen Zeiten. Die gewalttätigen Konflikte in Griechenland haben deutlich gemacht, welche Bedeutung das Hilfspaket und die Krise für die Menschen in Griechenland haben. Fassungslos erleben wir eine national-populistische Kampagne gegen Griechenland, befeuert nicht nur von manchen Medien, sondern von Politikerinnen und Politikern aus CDU, CSU und FDP. Wir distanzieren uns ausdrücklich davon und erinnern daran, dass gerade Deutschland dem europäischen Einigungsprozess sehr viel verdankt. Das sollte niemand in Deutschland leichtfertig aufs Spiel setzen.

Zu hinterfragen ist allerdings, ob das Hilfspaket und das damit verbundene Konsolidierungsprogramm in Griechenland seine beiden Ziele zu erfüllen vermag: die Lösung des griechischen Schuldenproblems und die Stabilisierung des europäischen Finanzmarkts.

• Mehr zu Persönliche Erklärung zur Abstimmung zur Griechenlandhilfe

KURIER-FORUM Main-Taunus-Kreis blickt optimistisch in die Zukunft, aber es gibt viel zu tun

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Viele Herausforderungen

„Massiv“ nannte der Grünen-Bundestagsabgeordnete des Main-Taunus-Kreises Wolfgang Strengmann-Kuhn die unmittelbar bervorstehenden Herausforderungen beim Klimaschutz und im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung: Immer mehr ältere Menschen, die im Alter noch jung sind, würden wegen der eigenen Gesundheit und zum Schutz der Umwelt beispielsweise mehr Rad fahren. Um der wachsenden Abhängigkeit weiter Bevölkerungsschichten von staatlichen Leistungen und dem steigenden Risiko, zu verarmen, entgegenzuwirken, müssten Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Erwerbsarbeit und Kindererziehung gleichzeitig ermöglichen. Auf die Frage von Beate Preis sagte er, die Industrie müsse sich wegen schwindender Rohstoffe „radikal“ umstellen und „wir brauchen jede Menge Dienstleistungen“.

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Zum vollständigen Beitrag beim Wiesbadener Kurier online

Die GRÜNEN in Bad Soden feierten am 12. September 2009 ihre Gründung vor 25 Jahren mit einem großen Sommerfest im Alten Kurpark. Der politische Höhepunkt des Fests war die Podiumsdiskussion zum Thema „Frieden und Entwicklung“ mit Tom Koenigs, Kordula Schulz-Asche und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Moderation: Anna Lührmann.

© Philip Reuber / GJ MTK

Berlin. Vier grüne Bundestagsabgeordnete fordern in einem heute (10. Juli) veröffentlichten Positionspapier ernsthafte Anstrengungen zur Schaffung eines Weltwirtschaftsrates unter dem Dach der UNO. Sie sind der Meinung, dass die Treffen der G8-Staaten nicht mehr zeitgemäß sind.

Stattdessen den Focus auf die G20-Konferenzen zu legen, sei ihrer Meinung nach aber auch problematisch. Die G20 seien zwar repräsentativer als die G8. Beide informellen Treffen hätten aber keine demokratische Legitimation und würden die Mehrheit der Staaten – nämlich die armen Entwicklungsländer – ausschließen.

Nur ein neuer Weltwirtschaftsrat unter dem Dach der UNO, gleichrangig neben dem Weltsicherheitsrat angesiedelt, hätte die demokratische Legitimation, die internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik besser zu koordinieren und der Globalisierung ökologische und soziale Leitplanken zu geben.

Positionspapier zum Weltwirtschaftsrat

Pressemitteilung zum G8-Treffen

Siehe auch entwicklungpolitik online: „Grüne fordern Weltwirtschaftsrat unter dem Dach der UNO“