Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Wolfgang Strengmann-Kuhn: Gender und Mikroökonomie

Discussion Paper 05, 06/2009 des Hariett Taylor Mill-Instituts

Wolfgang Strengmann-Kuhn stellt Genderaspekte innerhalb der mikroökonomischen Theorien des Haushalts und der Märkte vor und zieht Schlussfolgerungen für die Lehre im Fach Mikroökonomie.

Abstract
In der mikroökonomischen Theorie des Haushalts kommen Genderaspekte oftmals nicht vor – es wird davon ausgegangen, dass kleine wirtschaftliche Einheiten wie Haushalte und Unternehmen geschlechtsneutral fungieren. Dabei sind Haushalte und die Entscheidungen ihrer Individuen nicht unabhängig vom sozialen Geschlecht zu verstehen. Mit der Neuen Haushaltsökonomie kann die Frage gestellt werden, wie geschlechtsspezifische Arbeitsteilung in Haushalten und auf dem Arbeitsmarkt entstand, und welche Konsequenzen diese für Frauen und Männer hat. Im Rahmen der Wohlfahrtsökonomie kann untersucht werden, welche Auswirkungen geschlechtsspezifische Arbeitsteilung, oder die Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt für die gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt haben.

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Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

mit den Gesetzentwürfen soll eine nationale Akkreditierungsstelle eingerichtet werden. Es soll also eine nationale Institution geschaffen werden, die feststellt, wer feststellen darf, dass Produkte etc. bestimmten Regeln entsprechen und damit für den gemeinsamen Markt zugelassen werden. Derzeit ist diese Aufgabe auf mehrere Stellen verteilt. Die Einrichtung der nationalen Akkreditierungsstelle muss bis zum 1. Januar 2010 erfolgen. Reichlich spät sind die Gesetzentwürfe in den Bundestag eingereicht worden. Dabei ist lange bekannt, dass die Akkreditierungsstelle bis Anfang nächsten Jahres eingerichtet werden muss. Es geht schließlich um die Umsetzung einer EU-Verordnung. Dass die Bundesregierung erst so spät agiert hat einen einfachen Grund: Sie konnte sich mal wieder nicht einigen. Der Gesetzentwurf sieht nun eine Beteiligung von Bund, Ländern und Wirtschaft zu je einem Drittel vor – die sogenannte Drittel-Lösung. Diese Lösung ist keine Lösung, sondern sie ist das Ergebnis eines Kompromisses und zwar eines schlechten Kompromisses.

• Mehr zu Rede zu den Gesetzentwürfen zur Einrichtung einer nationalen Akkreditierungsstelle

Auf der BDK vom 8. — 10. Mai in Berlin haben die Grünen ihr Bundestagswahlprogramm beschlossen. In vielen sozialpolitischen Fragen haben wir dabei zentrale Weichenstellungen vorgenommen. Das Ziel einer universellen sozialen Sicherung, die alle Bürger und Bürgerinnen nach gleichen Regeln, zuverlässig und armutsfest absichert, hat an vielen Stellen im Wahlprogramm seinen Niederschlag gefunden. Wir haben uns darauf geeinigt, dass es bei der Grundsicherung keine Kürzungen unter den Bedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, geben darf. Wir treten für einen allgemeinen (und nicht für branchen- und regionenspezifischen) Mindestlohn ein. Wir fordern die Bürgerversicherung für die Krankenversicherung und perspektivisch auch für die Rentenversicherung.

• Mehr zu Beschlüsse im Bundestagswahlprogramm für eine universelle, armutsfeste und individuelle soziale Sicherung für alle Bürgerinnen und Bürger

© soundso./photocase

Aus dem Tagesspiegel vom 13.5.09:

Eine neue Studie beweist: Deutsche Gering- und Durchschnittsverdiener tragen die höchste Steuer- und Abgabenlast in ganz Europa. Der Steuerstreit geht in eine neue Runde

In Deutschland ist nicht nur die Steuerbelastung so hoch wie in kaum einem anderen Industrieland, die Steuern und Abgaben sind auch noch besonders ungerecht verteilt. Das ist das Ergebnis einer Länderstudie der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), die in Paris veröffentlicht wurde. Demnach müssen Geringverdiener in Deutschland mehr Steuern und Abgaben schultern als in den meisten anderen Industrieländern.

„Die Studie bestätigt, wie ungerecht das System ist“, sagte Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sozialpolitiker der grünen Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel. Spitzenverdiener müssten durch Kappung der Beitragsbemessungsgrenze künftig stärker belastet werden, fordert er. Während Unternehmen und Spitzenverdienste vergleichsweise geschont würden, seien die Arbeitnehmer die „Packesel der Nation“, schimpft Klaus Matecki, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Wenn Deutschland Unternehmen und Vermögen auf dem Niveau des OECD-Durchschnitts besteuern würde, kämen 75 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse. Der DGB fordert, die wirtschaftlich Leistungsfähigen über die Anhebung des Spitzensteuersatzes und Wiedereinführung der Vermögenssteuer stärker zur Kasse zu bitten.

(c) Maren Peters

Zum vollständigen Beitrag beim Tagesspiegel

Siehe auch Wirtschaftwoche online

Die FDP hat mal wieder ein Antrag eingebracht, der in seiner Radikalität kaum zu überbieten ist. Im Grunde genommen will die FDP jegliche Handelsbeschränkungen abschaffen und fordert einen blinden, schnellen und unkontrollierten Abbau aller Handelsbarrieren in der europäischen Union, um die Europäische Union als „Vorzeige-Freihändler“ im internationalen Handel zu positionieren. Dem können wir so nicht zustimmen.

• Mehr zu Rede zum Antrag der FDP: „Globalen Freihandel stärken – Protektionismus bekämpfen“

In dem Gesetzesentwurf über die Errichtung einer nationalen Akkreditierungsstelle geht es um die Umsetzung einer EU-Verordnung. Diese Stelle kontrolliert zukünftig, welche Stellen darüber entscheiden dürfen, dass Produkte für den gemeinsamen Markt zugelassen werden. Dabei stellt sich nun die Frage, ob wir diese Kontrolle in private Hand oder in öffentliche Hand geben.

Die Konsequenz aus der Wirtschafts- und Finanzkrise ist eindeutig: Die beste Kontrolle der Märkte und auch die indirekte Kontrolle wird nicht von der Wirtschaft selbst gemacht. Die Wirtschaft kann sich nicht selbst kontrollieren und sie soll es auch nicht.

• Mehr zu Rede zum Gesetzentwurf nationale Akkreditierungsstelle