Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Ich möchte die FDP-Fraktion daran erinnern, dass das die Hauptaufgaben des Bundeskartellamtes die Durchsetzung des Kartellverbots, die Durchführung der Zusammenschlusskontrolle sowie die Ausübung der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen sind. Es kann die Zusammenschlüsse von Unternehmen verbieten, missbräuchliche Verhaltensweisen untersagen, Auflagen erteilen, Geldbußen verhängen und verfügt über weitgehende Ermittlungsbefugnisse. Das ist gut so und daran soll sich auch nichts ändern. Wir wollen aber nicht, dass das Bundeskartellamt in Zukunft Einfluss auf wirtschaftspolitische oder sozialpolitische Entscheidungen nimmt, die nicht im engeren Sinne etwas mit Wettbewerbsrecht zu tun haben. Die Entscheidungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sollen wie eh und je von den Parlamenten und der Regierung getroffen werden und nicht vom Bundeskartellamt politisiert werden.

Vollständige Rede

In ihrem Antrag begrüßt die FDP die Anhebung der Bagatellgrenze für Beihilfen auf 200.000 Euro und fordert, dass die Bagatellgrenze für Bürgschaften der öffentlichen Hand an Unternehmen seitens der Kommission hoch gesetzt werden.Ich muss zugeben: ich bin erstaunt über den Antrag der FDP. Ich dachte die FDP würde für einen konsequenten Subventionsabbau eintreten. Dazu möchte ich kurz aus einem Antrag der Fraktion der FDP zitieren. Darin ist zu lesen: „Jede – ich wiederhole: jede!- Intervention der öffentlichen Hand in den Marktprozess stört das freie Spiel von Angebot und Nachfrage und somit den Wettbewerb.“ Und weiter heißt es: „Somit sind sämtliche Subventionen zu befristen und alle Finanzhilfen degressiv zu gestalten.“ Demnach wäre also die Position der FDP sämtliche Subventionen zu befristen und alle Finanzhilfen degressiv zu gestalten.
Rede im Volltext

Ohne ökologische Rahmensetzung kein Umbruch

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Auf sehr positive Resonanz ist der Fraktionsbeschluss „Grüne Industriepolitik: Zukunftsfähig durch nachhaltige Modernisierung der Industrie“ bei den Wirtschaftsverbänden gestoßen. Die Grünen WirtschaftspolitikerInnen hatten den Verband der chemischen Industrie (VCI), den Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA), Gesamtmetall, die Gewerkschaften IG Metall und IG BCE sowie das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung zum Grünen Lunch geladen. So wurde der Fraktionsbeschluss in entspannter und offener Atmosphäre diskutiert.

Grüner Lunch zur Industriepolitik ein voller Erfolg

Durchweg begrüßt wurde von allen Verbandsvertretern die allgemeine Stoßrichtung des Papiers. Erneuerungs- und Modernisierungsbedarf gibt es in allen Industrien. Eine Unterteilung in „gute“ und „böse“ Industrien ist nicht sinnvoll; Material- und Energieeffizienz sind für jeden Produktionsbereich Bedingung für ein erfolgreiches Wirtschaften in der Zukunft. Auf ebenso große Zustimmung trafen die grünen Pläne für eine steuerliche Forschungsförderung, die in allen anderen Industrieländern gang und gäbe ist. Kritische Anmerkungen in Richtung möglicher Mitnahmeeffekte kamen dagegen vom DIW.

Der vollständige Bericht vom Treffen zur Industriepolitik [PDF]

Fraktionsbeschluss zur Grünen Industriepolitik [PDF]

Der Blaumann wird Grün: Meldung der Bundestagsfraktion

Zu dem Zwischenbericht der UN-Expertenkommission zur Reform des internationalen Geld- und Finanzsystems erklären Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher, und Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung:

Wir begrüßen die Forderung des Berichts nach einer globalen Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. Weder die G7, noch die G8 oder die G20 können sicherstellen, dass alle Teile der Welt angemessen an der Reformdebatte teilhaben können. Daher müssen die Vereinten Nationen an der Diskussion um Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise beteiligt werden und langfristig eine führende Rolle übernehmen.

Vollständige Pressemitteilung

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Erfurt haben wir den Grünen New Deal als unsere Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise beschlossen. Zentraler Gedanke dabei ist, dass wir die derzeitigen Krisen und Herausforderungen zusammen denken. In den letzten 4 Wochen – nur unterbrochen von einer Sitzungswoche in Berlin – war ich auf „Green New Deal Tour“ durch Hessen, um zu verdeutlichen, dass es schon jetzt Betriebe, Unternehmen und Projekte gibt, die nach unseren Vorstellungen wirtschaften und häufig wesentlich weniger von der Krise betroffen sind als andere. Es ging also vor allem um „best practice“-Beispiele als Vorbilder für die Gesamtwirtschaft.

• Mehr zu Bericht zur Green New Deal Tour Hessen: Die Wirtschaft der Zukunft ist Grün!

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Deutschland muss die Finanz- und Wirtschaftskrise als Chance zur nachhaltigen Modernisierung der Industrie nutzen. Nur wer Ökonomie und Ökologie zusammen denkt, geht gestärkt aus der Krise hervor. Jetzt ist der entscheidende Moment um die Weichen neu zu stellen. Die industrielle Produktion ist das Fundament unserer wirtschaftlichen Stärke und damit der Schlüssel für eine nachhaltige Neuausrichtung. Die gesamte Industrie vom kleinen Maschinenbaubetrieb bis zum Großunternehmen der Chemieindustrie muss jetzt ökologisch modernisiert werden.Wir wollen nicht ganze Industriezweige verlieren, sondern alle erneuern. Das ist grüne moderne Industriepolitik.

Zum Positionspapier Grüne Industriepolitik von Kerstin Andreae, Thea Dückert und Wolfgang Strengmann-Kuhn