Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

GRÜNE Junge Volkswirte prägen die Ökopartei – eine Perspektive für neue Koalitionen

Von Stephan Balling (Rheinischer Merkur)

Lange stand bei den Grünen ein Name für ökonomischen Sachverstand: Oswald Metzger. Oft lag der Schwabe, der jetzt zur CDU überlief, im heftigen Streit mit seiner Partei. Als die im November ein Programm für höhere Sozialleistungen beschloss, kam es zum endgültigen Bruch. Bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr will der Ex-Grüne nun für die Christdemokraten kandidieren. Bei den Grünen sorgte der Weggang des Juristen zwar eher für Erleichterung. Trotzdem erobern in der Ökopartei nun Ökonomen Schlüsselstellen in der Bundestagsfraktion. Zum Beispiel der habilitierte Volkswirt Wolfgang Strengmann-Kuhn, der gerade in den Bundestag nachrückte und in außenwirtschaftlichen Fragen für die Fraktion spricht. Das Label, unter dem er die Grünen positionieren will, heißt grüne Marktwirtschaft. Er bekennt sich zu einer auf Wettbewerb ausgerichteten Wirtschaftsordnung, sieht aber Eingriffe des Staates als nötig an. „Wir wollen stabile soziale Sicherheit bei flexiblen Arbeitsmärkten und wenden in der Umweltpolitik in erster Linie marktwirtschaftliche Instrumente an“, sagt der 43-Jährige. So will der Vater von zwei Kindern die alte Spaltung der Grünen in Ökosozialisten und Liberale überwinden.

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Die Kommunikationsabteilung der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt (Main) hat eine Pressemeldung zum Thema Garantierente veröffentlicht. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn plädiert für die Einführung einer Garantierente für alle Alten.

Um die zunehmende Altersarmut zu verhindern, plädiert der Frankfurter Wirtschaftswissenschaftler Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Einführung einer Garantierente für alle Alten. Durch eine umfassende Rentenreform nach schwedischem Vorbild könnte die Finanzierung der Rente nachhaltig auf drei stabile und aufeinander abgestimmte Säulen gestellt werden: die gesetzliche Rente, eine verpflichtende private Altersvorsorge und die steuerfinanzierte Garantierente, so der Privatdozent für Volkswirtschaftslehre an der Goethe-Universität, der zu Beginn des Jahres für die hessische Abgeordnete der Grünen, Margareta Wolf, in den Bundestag nachgerückt ist, in einem soeben erschienenen wissenschaftlichen Beitrag in der Zeitschrift „Deutsche Rentenversicherung“.

Die Pressemeldung ist u.a. beim Informationsdienst Wissenschaft zu finden.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
nachdem ich in den letzten Jahren immer als Teilnehmer am Ostermarsch mitgelaufen bin, freue ich mich, heute als neuer Frankfurter Bundestagsabgeordneter zu Euch sprechen zu dürfen.
Die Notwendigkeit der Ostermärsche und einer starken Friedensbewegung ist ungebrochen. Denn leider sind wir von einer friedlichen Welt immer noch weit entfernt. Seit fünf Jahren wütet ein schrecklicher Krieg im Irak. Auch die Situation im Nahen Osten ist nach wie vor bedrohlich. Es gibt die Massentötungen und Vertreibungen in Darfur. Es gibt die Auseinandersetzungen in Tibet. In vielen Teilen der Welt gibt es kriegerische Konflikte, die nicht einmal in den Medien vorkommen. Als wir Anfang der 80er Jahre zum Ostermarsch auf die Straße gingen, ging es vor allem um die atomare Bedrohung. Noch heute sind in Deutschland Atomwaffen stationiert. Die müssen weg! Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern wir brauchen eine weltweite Abrüstung – nicht nur von atomaren, sondern auch von konventionellen Waffen. Im Moment droht eine erneute Aufrüstungsspirale. Auch um das zu verhindern, brauchen wir eine starke Friedensbewegung.

Hier gibt es die vollständige, nicht zu Ende gehaltene Rede zum download

Hier geht es zum Bericht in der Frankfurter Rundschau dazu

Die vollständige Rede auf der Webseite der Friedenskooperative

Wie steht es um den Leistungswillen, wenn der Staat einen Sockelverdienst garantiert? Thüringens CDU-Ministerpräsident und der Grünen-Politiker präsentieren ein gemeinsames Konzept im Rheinischen Merkur

Fast alle Parteien diskutieren Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens beziehungsweise der negativen Einkommenssteuer, besonders intensiv in der CDU und bei Bündnis 90/Die Grünen. Die CDU beschäftigt sich mit einem ganz konkreten Grundeinkommenskonzept, dem „solidarischen Bürgergeld“. Dafür wurde eigens auf Bundesebene eine Kommission eingesetzt. In vielen Vereinigungen der Union finden Informationsveranstaltungen zum solidarischen Bürgergeld statt. Bei Bündnis 90/Die Grünen wurden mehrere Modelle zum bedingungslosen Grundeinkommen entwickelt. Sie sollen, so wie das solidarische Bürgergeld, ein transparenteres, leistungsfähigeres und effektiveres Steuer- und Transfersystem schaffen, das Armut verhindert. Der Sachverständigenrat hat erst vor kurzem bestätigt, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu einer „dramatischen Reduzierung der Armutsquote“ führen würde.

Zum Beitrag im Rheinischen Merkur

Eigenitiative wird belohnt [PDF]

Das Profil von Bündnis 90/Die Grünen ist derzeit nicht klar erkennbar. Die jüngsten
Wahlergebnisse zeigen dies. Viele WählerInnen wissen nicht, für welche konkreten Projekte
die Partei steht und aus welcher Motivation heraus grüne Politik betrieben wird…

Zum Strategiepapier [PDF]

Die Rede als Video [Real Media]

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die wichtigste Aufgabe von Unternehmen ist es, Güter und Dienstleistungen möglichst effizient zu produzieren. Rationalisierungen und damit einhergehende Entlassungen sind deshalb nicht per se zu kritisieren. Wenn die gleiche oder eine höhere Produktivität mit weniger Arbeitskraft möglich ist, sind Rationalisierungen sogar volkswirtschaftlich geboten. Das gilt, liebe Freundinnen und Freunde von der Linken, auch dann, wenn die Unternehmen Gewinne machen. Auch dann können Entlassungen volkswirtschaftlich durchaus Sinn machen.

• Mehr zu Rede von Wolfgang Strengmann-Kuhn im Deutschen Bundestag vom 07.03.08