Veröffentlicht im Schampus

Die Grünen liegen in den Umfragen mittlerweile stabil zwischen 18 und 20%. Tendenz eher steigend. In Berlin liegen die Grünen erstmals vorne, in Baden-Württemberg vor der SPD, in beiden Ländern scheint eine grün-rote Regierung zumindest rechnerisch nicht ausgeschlossen, bei der Kommunalwahl in Hessen haben die Grünen in Frankfurt eine Chance auf Platz 2, in Darmstadt könnte es einen Grünen Oberbürgermeister geben usw. usw. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: sind die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei? Können wir das überhaupt? Auf die Frage , ob wir Volkspartei sein wollen, gehe ich am Ende ein. Vorher nehme ich Stellung zu den Fragen: Haben wir die nötige programmatische Grundlage? Haben wir eigentlich das Wähler_innen-Potenzial für eine Volkspartei? Sind wir darauf vorbereitet? Und was wäre notwendig, um das Projekt Grüne Volkspartei tatsächlich stemmen zu können?

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Junge Welt, 16.12.

„Mitverantwortung meiner Partei gibt es durchaus“

Abgeordneter der Grünen plädiert für ein Gegenkonzept zu Hartz IV. Alternative Berechnung des Bedarfs

Wolfgang Strengmann-Kuhn ist Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und hat mit dem Frankfurter Arbeitskreises Armutsforschung eine fachliche Stellungnahme zur Berechnung der Regelsätze herausgegeben

Der Bundesrat wird am Freitag über den Hartz IV-Gesetzentwurf der Bundesregierung entscheiden, der unter anderem die Erhöhung der monatlichen Regelleistung von nur fünf Euro auf 364 vorsieht. Der Frankfurter Arbeitskreis Armutsforschung hat einen anderen Bedarf ermittelt?

Den von uns genannten Betrag von zwischen 433 Euro und 480 Euro für den ersten Erwachsenen und 314 bis 359 Euro für den zweiten Erwachsenen in einer Familie haben wir nicht selber ermittelt. Wir beziehen wir uns auf eine von der der Diakonie in Auftrag gegebene und der Volkswirtin Irene Becker durchgeführte, die zu unsere Arbeitskreis gehört. Uns geht es vor allem darumoffen zu legen, an welchen Punkten die CDU/FDP-Bundesregierung ihre Berechnungen methodisch unkorrekt vorgenommen hat und welche verfassungsrechtlichen Probleme es gibt. Die genannten Beträge sollen darstellen, in welchem Umfang die Bundesregierung den Regelsatz herunter gerechnet hat.

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Zum Beschluss des Petitionsausschusses, die Bundesregierung aufzufordern, die Finanzierungslücke für privatversicherte ALG II-Empfängerinnen und -Empfängern zu schließen, erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Mitglied des Petitionsausschusses und Berichterstatter für diese Petition:

Wir begrüßen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert hat, diese bestehende gesetzliche Regelungslücke zu schließen. Wir haben bereits im Januar 2010 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht (BT-Drucksache 17/548), aber der Bundesregierung ist es in mehreren Anläufen nicht gelungen, Abhilfe im Sinne der Betroffenen zu schaffen.

Der heutige Beschluss ist ein wichtiger Schritt, um die finanzielle Überforderung privat versicherter Arbeitslosengeld II-Empfängerinnen und -Empfänger zu beenden. Privatversicherte Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger müssen die Differenz zwischen dem PKV-Basistarif und dem erstatteten Satz für gesetzlich Krankenversicherte von ihrem Regelsatz bezahlen. Dieses Problem muss dringend gelöst werden.

Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages heute beschlossen, eine Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, in der eine Lösung für die Finanzierungslücke gefordert wird.

Bis Ende 2008 konnten privat Kranken- und Pflegeversicherte, die hilfebedürftig wurden, in die gesetzliche Krankenversicherung sowie in die soziale Pflegeversicherung zurückkehren. Seit 01. Januar 2009 verbleiben bisher privat versicherte Personen, die erstmalig Arbeitslosengeld II beantragen, in der privaten Krankenversicherung sowie privaten Pflegeversicherung. Ein Wechsel in die GKV beziehungsweise SPV ist nicht länger möglich.

Diskussionsveranstaltung der Grünen über Zukunftsmodelle der sozialen Sicherung.

MERZHAUSEN / LANDKREIS BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD (BZ). Rente mit 67? Armut im Alter? Hartz IV? Sieht so die Zukunft der sozialen Sicherung in Deutschland aus? Zu dieser Fragestellung hatte der Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald der Grünen zu einer Informationsveranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich nach Merzhausen eingeladen.

„Wir Grüne wollen eine Diskussion anstoßen, wie die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme aussehen soll“, erklärt die Landtagsabgeordnete Bärbel Mielich zu Beginn der Veranstaltung. „Immer mehr Menschen arbeiten in Niedriglohnbereichen, sind auf staatliche Unterstützung angewiesen und die Zahl von alten Menschen, die von ihrer Rente nicht mehr leben können und Grundsicherung beantragen müssen, ist steigend.“

Strengmann-Kuhn untermauerte diese Feststellung mit Zahlen. „Acht Millionen Menschen sind auf Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Grundsicherung im Alter angewiesen. Die Verteilungsschere geht rasant auseinander“, erklärt der Abgeordnete. Strengmann Kuhn kritisierte die zu geringe Höhe der Regelsätze und die intransparente Berechnungsmethoden der Regelsatzhöhe für das Arbeitslosengeld II.

Weiter zum volllständigen Artikel in der Badischen Zeitung

Fachliche Stellungnahme des Frankfurter Arbeitskreises Armutsforschung zum Entwurf für ein Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
(Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz – RBEG)

Mitglieder des Frankfurter Arbeitskreises Armutsforschung:
Dr. Irene Becker, Prof. Dr. Dr. h. c. Roland Eisen, Prof. Dr. Bernhard Emunds, Dr. Jürgen Faik, Prof. Dr. Walter Hanesch, Prof. Dr. Richard Hauser, Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach, Beate Hock, Gerda Holz, Prof. Dr. Andreas Klocke, Dr. Karl Koch, Dr. Monika Ludwig, Prof. Dr. Alfons Schmid, Prof. Dr. Franz Segbers, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Thomas Wagner

Vorbemerkung

In seinem Urteil vom 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die derzeitigen Regelleistungen nach dem SGB II für unvereinbar mit dem nach Artikel 1 Grundgesetz (GG) gebotenen Schutz der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 GG erklärt (BVerfG, 1 BvL 1/09). Die ausführlich begründete Entscheidung betrifft sowohl das Arbeitslosengeld II für Erwachsene (ALG II) als auch das Sozialgeld für Kinder sowie die derzeitige Anpassung an die Entwicklung des aktuellen Rentenwerts, die als „sachwidriger Maßstabswechsel“ bezeichnet wird (Absatz 184), und das Fehlen einer „Öffnungsklausel“ für nicht nur einmalige Sonderbedarfe. Das Gericht hat zudem spezifiziert, dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins sich nicht auf ein physisches, sondern auf ein soziokulturelles Existenzminimum bezieht; „denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen“ – so das Bundes-verfassungsgericht in Rn. 135. Im Folgenden wird geprüft, inwieweit der vorliegende Entwurf für ein Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz – RBEG) den verfassungsgerichtlichen Vorgaben entspricht und welche normativen Setzungen der Regierung eingeflossen sind.

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Der Spar-Beschluss der Bundesregierung, wonach künftig keine Rentenbeiträge mehr für Langzeitarbeitslose gezahlt werden, schlägt sich in der Rentenkasse spürbar nieder: Sie wird 2011 Mindereinnahmen von 1,85 Milliarden Euro haben. Dies geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Eine weitere Kürzung bei den einigungsbedingten Leistungen sorgt zudem für ein Minus von 300 Millionen Euro. Die Mindereinnahmen können noch durch die Rücklage der Rentenkasse ausgeglichen werden. Der Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn kritisierte: „Hier werden Verschiebebahnhöfe aufgemacht.“ Die Bundesregierung verhindere mögliche Beitragssenkungen, indem sie bei den Langzeitarbeitslosen kürze.

Quelle: Rheinische Post

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